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Merz verteidigt Abstimmung zu “Zustrombegrenzungsgesetz”

Droht ein weiterer Eklat im Parlament? Der Bundestag debattiert über ein Unionsgesetz zur Migrationspolitik. Bei der Abstimmung könnten Stimmen der AfD den Ausschlag geben. CDU-Mann Merz gibt sich kämpferisch.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag verteidigt. In einer erneut hitzig geführten Debatte, die nach mehrstündiger Sitzungsunterbrechung begonnen wurde, sagte Merz am Freitag, es gehe um kleine Schritte, die zeigten, ob der Bundestag noch handlungsfähig sei. Man müsse die Sorgen und Nöte der Menschen aufnehmen.

Sollte es im Anschluss an die Debatte zur Abstimmung kommen, könnte erstmals ein Gesetzentwurf nur mit Hilfe der Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD verabschiedet werden. SPD, Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab; FDP, AfD und auch BSW hatten angekündigt, zustimmen zu wollen.

Merz verteidigte zudem erneut, dass am Mittwoch erstmals ein Antrag im Bundestag nur mit Hilfe der AfD verabschiedet worden war. Auch er kam von der Union und hatte Verschärfungen der Migrationspolitik zum Ziel. Der Antrag bleibe in der Sache richtig, sagte Merz. Anders als ein Gesetz hat ein Antrag aber keine rechtliche Bindung.

Der Unionsfraktionschef warf SPD und Grünen vor, eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD zu konstruieren. “Von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand.” Die AfD sei “eine in großen Teilen rechtsextreme Partei”, die das Fundament der Demokratie untergrabe. Er werde alles tun, damit die AfD wieder zu einer Randerscheinung werde, so Merz.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, SPD und Grüne hätten die aktuelle Situation nicht zu verantworten. Er warf Merz vor, immer mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. “Das Prinzip ‘Friss und stirb!’ muss für immer vorüber sein.” Die SPD hätte dem Vorschlag der FDP, das Gesetz in den Innenausschuss zurückzuüberweisen, zugestimmt, so Mützenich. Am besten wäre es jedoch gewesen, die Union hätte ihren “untauglichen und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf” vom Tisch genommen.

Die Abstimmung über ein Gesetz sei “dramatischer als der Tabubruch von Mittwoch”, sagte Mützenich. Erstmals könnten mit den Stimmen der AfD Recht und Gesetz geändert werden. Dabei machten sich gut meinende Politiker, Kirchen, Gewerkschaften und Künstler zurecht Sorgen, in welche Richtung die Demokratie abdrifte. “Die Lebensader unserer Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten”, sagte der SPD-Fraktionschef. Es sei noch nicht zu spät, in die Mitte der Demokratie zurückzukehren. “Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten, aber das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen”, appellierte Mützenich in Richtung Merz.

Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sieht vor, dass das Ziel einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für das Aufenthaltsrecht zur Maßgabe werden soll. Auch soll der Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten bis auf weiteres beendet werden. Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten und etwa Haft und Gewahrsam beantragen können, um Abschiebungen abzusichern.

Dem Gesetz müsste nach dem Bundestag allerdings noch der Bundesrat zustimmen, was wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich gilt.