Politischer Krimi im Parlament: Der Bundestag hat seine Sitzung kurz vor der Debatte über das Unionsgesetz zur Migrationspolitik zunächst unterbrochen – auf Antrag der Union.
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Debatte zu einem Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat der Bundestag seine Sitzung unterbrochen. Die Union beantragte am Freitag eine Unterbrechung für 30 Minuten. CDU und CSU ringen um eine Zustimmung zum Gesetz ohne die Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD. SPD, Grüne und Linke hatten zuvor ihre Ablehnung erklärt. Im Vorhinein war ein erneuter Eklat befürchtet worden, da erstmals ein Gesetzentwurf nur mit Hilfe der Stimmen der AfD beschlossen werden könnte.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte nach einer Sonderfraktionssitzung am Freitag dafür geworben, den Gesetzentwurf noch einmal in den Innenausschuss zurückzuüberweisen. Ziel sei, dass sich dann am 11. Februar eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments finde. Der Gesetzentwurf enthalte vor allen Dingen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die auch die SPD mittragen könne, so Dürr. Er verwies darauf, dass es in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf Geschäftsstellen der CDU und der FDP gekommen sei.
