Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik haben am Donnerstagabend in Hannover den Veranstaltern zufolge rund 10.000 Menschen gegen das Vorgehen der Unionsparteien demonstriert. Die Polizei sprach von 7.500 Teilnehmern und bilanzierte in der Nacht zum Freitag einen friedlichen und störungsfreien Verlauf der Großkundgebung. Ursprünglich waren laut Polizei lediglich 2.000 Protestierende erwartet worden.
In Bremen kamen nach Polizeiangaben rund 1.000 Menschen vor dem Parteibüro der CDU zusammen. In Niedersachsen fanden sich laut Medienberichten unter anderem auch in Osnabrück und Vechta Menschen zu Demonstrationen zusammen. In Lüneburg protestierten nach Polizeiangaben 650 Personen auf dem Marktplatz.
Bundesweit waren Zehntausende auf den Straßen. Nach Angaben des bundesweiten Bündnisses „Zusammen gegen rechts“ gab es am Donnerstagabend deutschlandweit in mehr als 50 Städten Kundgebungen und Demonstrationen. Laut dem Aktionsbündnis „Widersetzen“ sind auch in den kommenden Tagen Proteste und Kundgebungen in vielen Städten geplant.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach bei der Kundgebung im Zentrum der Landeshauptstadt von einem Tabubruch. „Gestern ist etwas geschehen, was nicht hätte passieren dürfen“, sagte er. „Wir werden nicht zulassen, dass dieses Land nach rechts wegkippt.“ Weil betonte, die Ereignisse vom Mittwoch machten vielen Menschen in Deutschland Angst. Große Teile dessen, was auf Initiative der Union im Bundestag beschlossen worden sei, verstießen gegen EU-Recht und anderes Recht.
Aufgerufen zu der Demonstration in Hannover hatten unter anderem die Grünen, die SPD und die Gewerkschaft GEW. Auch das breite bürgerliche Bündnis „Bunt statt braun“ aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren Institutionen teilte den Aufruf.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte am Mittwoch mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. Am Freitag will die CDU/CSU über ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen, wo sich das Szenario wiederholen könnte.
