Der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, fordert Änderungen am geplanten Gesetz zur Unterstützung von Opfern politischer Repression in der DDR. Es gebe in dem Entwurf zwar Stellschrauben, „die im Interesse der Opfer gedreht werden“, sagte Wurschi dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wesentliche Teile wie eine angemessene Höhe der Opferrente sowie die versprochene Regelung zur Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden fehlten aber. Wurschi sieht zudem Thüringer Opfer von Zwangsaussiedlungen benachteiligt.

Landesbeauftragter fordert Änderungen an Entwurf für SED-Opfer-Gesetz

News

Agenturmeldungen

Bundestag

Die Bundesregierung treibt die Reform des Rettungsdienstes voran. Sie will dabei einheitliche Qualitätsvorgaben für ganz Deutschland. Das ist umstritten.

Reform des Rettungsdienstes Thema im Bundestags-Ausschuss

Deutschland

Bundesregierung

Luise L. hat sich einen Sterbehelfer nach Hause bestellt. Nach ihrem Tod stellt sich ihr Sohn viele Fragen. Die Geschichte eines Falls, den es in Deutschland immer häufiger gibt.

Sterbehilfe auf Bestellung: Warum ging es bei Luise L. so schnell?

Regionen

Leben

Gesellschaft

Kultur

Niedersachsen

Stuttgart

Bundesverfassungsgericht

Schweiz

Wenige Tage vor dem 35. Jahrestag des Mauerfalls gleicht die Fertigstellung des geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin einem Trauerspiel. Seit Monaten tut sich auf der Baustelle vor dem Berliner Humboldt Forum – nichts. Der Denkmalsockel ist weitgehend fertiggestellt. Aber die begehbare, 50 Meter lange Stahlschale lässt auf sich warten. Grund sind Insolvenzverfahren beteiligter Firmen und Mehrkosten.

Einheitsdenkmal soll zu Ende gebaut werden

Berlin-Brandenburg

Berlin

Schwangerschafts-Bluttests sind seit zwei Jahren eine Kassenleistung. Verschiedene Abgeordnete fordern in einem Antrag, dass die Tests überprüft werden. Ein Grund: Sehr häufig zeigten sie ein falsches Ergebnis.

Bundestag entscheidet über Prüfung von Bluttests für Schwangere

Bei einer Fehlgeburt wird eine Schwangerschaft vorzeitig beendet und der Fötus abgestoßen. Für Frauen ist das Ereignis oft traumatisch. Eine Petition fordert deshalb einen gestaffelten Mutterschutz für Betroffene.

Petitionsausschuss unterstützt gestaffelten Mutterschutz

Sebastian Urbanski arbeitet als Schauspieler, er ist verheirat. Und er hat das Down-Syndrom. Auch deshalb sieht er den Bluttest für Schwangere kritisch: Menschen wie er würden dann noch häufiger aussortiert, meint er.

Schauspieler Urbanski sieht Bluttests für Schwangere kritisch

Angela Merkel

Joachim Gauck

Der Pränataltest, kurz NIPT, ist seit gut zwei Jahren Kassenleistung. Und wird von Schwangeren als risikoarmer Test gerne in Anspruch genommen. Abgeordnete sehen die Entwicklung mit Sorge.

Pränataltest auf dem Prüfstand – sinnvoll oder unethisch?

Menschen mit einer Behinderung, die von den Nazis getötet wurden, sollen künftig als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über einen entsprechenden Antrag ab.

Lebenshilfe: NS-“Euthanasie”-Opfer als Verfolgte anerkennen

Die Pläne der Bundesregierung für eine Verbesserung der Unterstützung von Opfern politischer Repression in der DDR gehen Expertinnen und Experten nicht weit genug. Einhellig kritisierten Sachverständige in einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag unter anderem, dass der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) keine Erleichterungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Schäden vorsieht. Der Entwurf gehe „weit an dem vorbei, was wir heute brauchen, um Opfer angemessener zu unterstützen“, sagte die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke.

Pläne für SED-Opfer-Gesetz gehen Experten nicht weit genug

Die Reform der Notfallversorgung geht in die nächste Runde. Vor der Anhörung im Bundestag gibt es viel positives Feedback, aber auch mahnende Worte: Es brauche genug Geld, Personal und Infos für die Patienten.

Notfallreform – Verbände dringen auf schnelle Umsetzung

Euthanasie heißt eigentlich “guter Tod”. Mit dieser Bezeichnung verschleierten die Nazis die Ermordung von 100.000 Behinderten zwischen 1939 und 1945. Der Bundestag will sie jetzt als Verfolgte des NS-Regimes anerkennen.

Bundestag will Euthanasie-Opfer als NS-Verfolgte anerkennen

Europa

Dänemark

Norwegen

Am Donnerstag wird der Bundestag voraussichtlich eine Resolution gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland verabschieden. Doch die Kritik an dem Vorhaben ebbt nicht ab.

Antisemitismus-Resolution wird vor Beschluss weiter kritisiert

Politik

Die Koalition hatte sich auf eine Prüfung der derzeitigen Abtreibungsregelung verständigt. Eine Kommission hatte eine Liberalisierung empfohlen. Ministerin Paus appelliert an den Bundestag, darüber zu beraten.

Paus wirbt erneut für Liberalisierung von Abtreibungsgesetz

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Bundestag für ihr Gewalthilfegesetz geworben. Es solle ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sicherstellen, sagte sie bei der Regierungsbefragung am Mittwoch. Der Gesetzentwurf wird derzeit noch innerhalb der Regierung abgestimmt. Paus will ihn so bald wie möglich ins Kabinett bringen.

Paus dringt auf bessere Hilfen für Gewalt-Opfer

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat geplante Änderungen im Unterhaltsrecht verteidigt. Es sei ein uraltes Rollenklischee, dass bei getrennt lebenden Paaren mit Kindern einer zahle und einer betreue, sagte Buschmann am Mittwoch im Bundestag. Heute sei es häufig so, dass derjenige, der den Unterhalt zahle, auch Betreuungspflichten wahrnehmen wolle. Und es sei eine “himmelschreiende Ungerechtigkeit”, wenn jemand, der 30 bis 40 Prozent der Betreuungspflichten übernehme, genauso viel Unterhalt zahlen müsse wie jemand, der keine Betreuung übernehme.

Buschmann will Änderungen im Unterhaltsrecht

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland infolge der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten eine größere Rolle auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Baku spielen wird. Angesichts der Weltlage und der Kriege in Nahost und der Ukraine gehe sie nicht davon aus, dass der Hauptfokus des amtierenden Präsidenten Joe Biden und seines Teams auf der am Montag beginnenden Klimakonferenz liegen werde, sagte die Ministerin am Mittwoch im Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik des Bundestages.

Baerbock sieht eine größere Rolle Deutschlands bei der Klimakonferenz

Ukraine

Donald Trump

Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan ist einem Medienbericht zufolge finanziell gesichert.<br>
Aus der Grünen-Fraktion im Bundestag erfuhr die Berliner Zeitung „taz“, dass sich die Regierungsfraktionen darauf geeinigt hätten, nächstes Jahr mindestens 27 Millionen Euro im Haushalt dafür bereitzustellen. In früheren Haushaltsentwürfen war für das Programm kein Geld eingeplant worden.

Medienbericht: Aufnahmeprogramm für Afghanen wird weiter finanziert

Afghanistan

Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen eine fraktionsübergreifende Gruppe, die mit der sogenannten Widerspruchsregelung die Zahl der Organspenden steigern will. „Eine Widerspruchslösung ist toxisch für die gute Sache der Organspende“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Er will zusammen mit anderen Parlamentariern einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, um die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 6. November 2024