Die Koalition hatte sich auf eine Prüfung der derzeitigen Abtreibungsregelung verständigt. Eine Kommission hatte eine Liberalisierung empfohlen. Ministerin Paus appelliert an den Bundestag, darüber zu beraten.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Abtreibungsregelung in Deutschland zu liberalisieren. Bis heute würden Frauen kriminalisiert, wenn sie ihre Schwangerschaft beenden, oft würden sie auch stigmatisiert, erklärte Paus am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag sei der richtige Ort, um darüber zu diskutieren und zu entscheiden.
In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen bleiben aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ebenso straffrei bleibt der Eingriff aus medizinischen Gründen oder nach einer Vergewaltigung. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte im April Empfehlungen für eine Liberalisierung der Abtreibung vorgelegt und sich dafür ausgesprochen, dass entsprechende Gesetz aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
SPD und Grüne haben sich für eine solche Reform ausgesprochen, Teile der FDP, Union und AfD sind dagegen. Ob es zu einer interfraktionellen Initiative für eine Reform kommt, ist derzeit unklar.