Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland infolge der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten eine größere Rolle auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Baku spielen wird. Angesichts der Weltlage und der Kriege in Nahost und der Ukraine gehe sie nicht davon aus, dass der Hauptfokus des amtierenden Präsidenten Joe Biden und seines Teams auf der am Montag beginnenden Klimakonferenz liegen werde, sagte die Ministerin am Mittwoch im Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik des Bundestages.
Baerbock bezeichnete die neue Administration unter dem republikanischen Präsidenten Trump als eine Herausforderung für kommende Klimaverhandlungen. „Wenn die USA komplett aus der Klimafinanzierung aussteigen, wäre das für uns alles andere als gut“, sagte die Ministerin in Berlin.
Trotzdem gehe sie nicht davon aus, dass sich der „Schockzustand“, der 2016 nach der ersten Wahl Trumps bei der Klimakonferenz herrschte, wiederhole. Damals seien die USA essenziell für den internationalen Klimaschutz gewesen, weil viele andere Länder die Bemühungen blockierten. Das sei jetzt anders, sagte Baerbock. Sie mutmaßte, dass andere Länder wie beispielsweise China ihr Engagement als Reaktion auf einen Rückzug der USA beispielsweise bei den Klimainvestitionen in Afrika verstärken könnten.
Baerbock sagte, dass Deutschland mit den versprochenen sechs Milliarden Klimahilfen im Jahr weiterhin „Frontreiter“ sein werde. Sie gab jedoch auch zu bedenken, dass es angesichts der Haushaltslage nicht möglich sei, „noch eine Schippe draufzulegen“. Der Großteil der Klimahilfen speist sich aus dem Etat des Entwicklungsministeriums, der dem Haushaltsentwurf zufolge 2025 von erheblichen Kürzungen betroffen ist.
Die Unterstützung von Entwicklungsländern zählt zu den Schwerpunkten des Weltklimagipfels, der in der kommenden Woche in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku beginnt. Die Staaten müssen sich auf eine neue Summe für die Klimahilfen einigen. Bisher hatten die Industriestaaten zugesagt, jährlich 100 Milliarden US-Dollar dafür zu mobilisieren.