Der Rundfunkbeitrag soll in den nächsten zwei Jahren nicht steigen. Wie die brandenburgische Staatskanzlei am Donnerstag als Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mitteilte, soll die Finanzierung ab 2027 neu geordnet werden. Die Länder gingen davon aus, dass damit die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werden kann „und der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF damit die Grundlage entzogen ist“, hieß es vonseiten der Staatskanzlei Brandenburg.

Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag bleibt zwei Jahre lang stabil

Regionen

Berlin-Brandenburg

Eine Fehlgeburt ist für Frauen eine traumatische Erfahrung, auch schon im frühen Stadium der Schwangerschaft. Eine Umfrage zeigt jetzt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung deshalb eine Erweiterung des Mutterschutzes will.

Umfrage: Mehrheit für gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburt

Leben

Das Team um Entertainer Frank Zander lädt in diesem Jahr zum 30. Mal Obdachlose in Berlin zu seiner traditionellen Weihnachtsfeier ein. Sie findet am 21. Dezember im Berliner Estrel-Hotel statt. Dabei würden 2.500 wohnungslose Menschen zu Gänsebraten und Musikprogramm erwartet, teilte die Frank Zander Stiftung in Berlin mit. Unterstützt wird die Veranstaltung von der Caritas, den Johannitern und zahlreichen weiteren Sponsoren.

Frank Zander lädt Obdachlose zum 30. Mal zur Weihnachtsfeier ein

Politik

Berlin

Die Mieten für im Internet angebotene Wohnungen sind im vergangenen Jahr gestiegen. Die Nettokaltmieten für Erst- und Wiedervermietungen zogen 2023 im Vergleich zum Vorjahr von durchschnittlich 9,83 Euro auf 10,55 Euro pro Quadratmeter an, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Das ist ein Plus von 7,32 Prozent. Zuerst hatten die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Donnerstag) über die Zahlen berichtet.

Mieten für im Internet angebotene Wohnungen gestiegen

News

Bundesregierung

“Access Kafka”: Das Jüdische Museum Berlin präsentiert im Jubiläumsjahr von Franz Kafka (1883-1924) nicht nur Werke des Schriftstellers, sondern setzt diese in einen zeitgenössischen Rahmen.

Ausstellung zeigt Begegnung Kafkas mit moderner Kunst

Gesellschaft

Im laufenden Jahr sind nach Recherchen von „Reporter ohne Grenzen“ 54 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden. Besonders riskant sei die Kriegsberichterstattung gewesen, teilte die internationale Journalistenorganisation am Donnerstag in Berlin in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit 2024 mit. So ist die Zahl der bis zum Stichtag 1. Dezember in Konfliktregionen getöteten Medienschaffenden so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr.

“Reporter ohne Grenzen”: Hohe Zahl an getöteten Journalisten

Wie entstehen dauerhafte Erinnerungen? Wissenschaftler fanden eine Erklärung dafür, warum auch der Tiefschlaf dafür verantwortlich ist. Die Erkenntnisse könnten helfen, Gedächtnisleistung im Alter zu verbessern.

Forschung: Tiefschlaf fördert das Langzeitgedächtnis

Seit August leben die russischen Oppositionellen Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa in Deutschland. Jetzt rufen sie wieder zum Protest auf – und finden scharfe Worte gegen Wladimir Putin.

Russische Exil-Opposition ruft zu Demo auf

Deutschland

Wladimir Putin

Drogen zirkulieren in großen Mengen in Deutschland und werden von mehr Erwachsenen konsumiert. Beim Kokain haben sich die Funde in einem Jahr sogar mehr als verdoppelt.

Bericht zeigt steigenden Drogenkonsum – allein 43 Tonnen Kokain

Die Regierung konnte sich nicht auf eine Reform der Abtreibungsregelung einigen. Eine interfraktionelle Gesetzesinitiative unterzeichneten 328 Abgeordnete. Der Bundeskanzler sieht dafür noch Chancen.

Scholz: Abstimmung über Abtreibungsregelung noch möglich

Kultur

Olaf Scholz

Abtreibung

Museen kämpfen mit höheren Energiepreisen und Kosten für Dienstleistungen. Die Besucher stört das nicht. Sie kommen trotzdem in Scharen. Allerdings gibt es insgesamt weniger Ausstellungen.

Museumsbesuche sind in – 106 Millionen Mal vergangenes Jahr

Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein ist jetzt auch als Youtuber unterwegs. Unter dem Titel „Bischof Stäblein trifft…“ seien regelmäßige Video-Podcast-Ausgaben geplant, in denen der leitende Geistliche der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Sport und Alltag spricht, sagte eine Sprecherin der Landeskirche dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin.

Bischof Stäblein startet Youtube-Podcast

Glaube

YouTube

Mobile Blockheizkraftwerke sowie Generatoren und Reparaturgeräte sind Teil eines Winter-Hilfspakets aus Deutschland für die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/scholz-will-mehr-ukrainer-in-beschaeftigung-sehen/"> Ukraine</a>. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Lieferung in Kiew übergeben, wie ihr Ministerium in Berlin mitteilte. Es sei Teil des Ukraine-Winterpakets, das im September vom Haushaltsausschuss des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestagsrede-in-gebaerdensprache-ist-rede-des-jahres-2024/">Bundestags</a> genehmigt worden war. Das Paket wird damit um weitere 20 Millionen auf insgesamt 90 Millionen Euro erhöht.

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ist Entwicklungsministerin Schulze in Kiew angekommen, um ein Winter-Hilfspaket abzuliefern. Was sie im Gepäck hat.

20 Millionen Euro zusätzlich an Winterhilfen für Ukraine

Ukraine

Kiew

Nach Recherchen von „Reporter ohne Grenzen“ sind im laufenden Jahr weltweit bereits 54 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden. Besonders riskant sei die Kriegsberichterstattung gewesen, teilte die internationale Journalistenorganisation am Donnerstag in Berlin in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit 2024 mit. So ist die Zahl der bis zum Stichtag 1. Dezember in Konfliktregionen getöteten Medienschaffenden so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr.

“Reporter ohne Grenzen”: Zahl getöteter Journalisten gestiegen

China

Rund 180.000 Beschäftigte in der Diakonie bekommen ab März mehr Geld. Sie erhalten 3,7 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro, teilte der Verband diakonischer Diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) am Donnerstag in Berlin mit. In den unteren Lohngruppen bedeute das ein Plus von bis zu 6,74 Prozent, hieß es.

Diakonie: Gehälter steigen um bis zu 6,7 Prozent

Diakonie

Nach rund zweijährigen Diskussion hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Sitzung Ende Oktober in Leipzig auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Den entsprechenden Staatsvertrag beschlossen sie am Donnerstag in Berlin. Nun beginnt die sogenannte Vorunterrichtung der Landtage. Danach müssen die Vertragswerke von den Regierungschefs unterzeichnet und von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden. Wenn nur ein Landtag nicht zustimmt oder die Ratifizierungsurkunde nicht rechtzeitig beim derzeitigen Vorsitzland Sachsen hinterlegt wird, ist die gesamte Staatsvertragsnovelle hinfällig.

Neue Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Leipzig

Bund und Länder wollen die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vereinfachen und beschleunigen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin, es gebe nun konkrete Vereinbarungen zur Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren. Sachsen führt derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Bundesländer wollen ausländische Fachkräfte schneller in Jobs bringen

Für Museen und Ausstellungshäuser interessieren sich wieder mehr Menschen in Deutschland. Mit rund 106 Millionen Besuchen verzeichneten sie 2023 knapp 20 Millionen mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer statistischen Erhebung des Instituts für Museumsforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hervor. An der Erhebung hätten sich knapp 4.000 Museen und etwa 300 Ausstellungshäuser beteiligt, teilte das Institut am Donnerstag in Berlin mit. Die Erhebung werde Anfang 2025 veröffentlicht.

Wachsendes Interesse an Museen

Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als „Durchbruch.“ Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen diesen Beschluss aber nur dann in das parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 stabil bleiben

Sachsen-Anhalt

Bundesverfassungsgericht

Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als „Durchbruch“. Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen diesen Beschluss aber nur dann in das parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 unverändert bleiben

Die Bundesländer erhöhen ihre Zuschüsse für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teilte am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit, dass ein neues Finanzierungsabkommen für die Stiftung beschlossen wurde. Der sächsischen Staatskanzlei zufolge steigen die Zuschüsse der Länder um zehn Prozent. Die Länder bringen von 2026 an gemeinsam knapp 34 Millionen Euro pro Jahr auf, Berlin mit knapp 12 Millionen Euro den größten Anteil.

Mehr Geld für Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stehen weiter harte Einschnitte bevor. „Vor uns liegen weiterhin große finanzielle Herausforderungen“, sagte die RBB-Intendantin Ulrike Demmer vor der Abstimmung des Rundfunkrats zum Wirtschaftsplan 2025 am Donnerstagabend in Berlin. Die Konsolidierung des Senders sei nicht abgeschlossen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 12. Dezember 2024