Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag bleibt zwei Jahre lang stabil

Der Rundfunkbeitrag soll in den nächsten zwei Jahren nicht steigen. Wie die brandenburgische Staatskanzlei am Donnerstag als Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mitteilte, soll die Finanzierung ab 2027 neu geordnet werden. Die Länder gingen davon aus, dass damit die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werden kann „und der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF damit die Grundlage entzogen ist“, hieß es vonseiten der Staatskanzlei Brandenburg.

ARD und ZDF hatten im November beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu erreichen. Die Empfehlung der Finanzkommission KEF, den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen, hatte die Medienpolitik auf Eis gelegt. Die brandenburgische Staatskanzlei erklärte am Donnerstag, sofern nötig könnten die Rücklagen der Anstalten genutzt werden, um Finanzierungsdefizite in den nächsten Jahren auszugleichen.