Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf eine neue Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geeinigt. Beim Treffen in Berlin vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder laut in der Nacht zu Dienstag veröffentlichtem Beschlusspapier, dass der Bund ab 2024 pro Schutzsuchendem künftig eine Pauschale von 7.500 Euro zahlt. Gleichzeitig sollen die Sozialleistungen für Flüchtlinge reduziert werden, um Geld zu sparen.

Mehr Geld für Länder und Kommunen, weniger für Asylbewerber

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Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sieht den Bestand der sozialen Infrastruktur in Berlin durch die Haushaltspläne des Senats gefährdet. Wenn die Mittel für die Träger sozialer Arbeit gleich blieben, bedeute das faktisch eine Kürzung, sagte Diakonie-Vorständin Andrea Asch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Träger müssten bei Personalkosten teils erhebliche Tarifsteigerungen von mehr als zehn Prozent schultern, während die Senatsverwaltungen nur Anpassungen von 2,8 Prozent einplanen würden.

Diakonie warnt vor Zusammenbruch des Sozialsystems

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Der 7. November 1938 ist ein Montag. Gleich morgens um 8.30 Uhr betritt in Paris der 17-jährige Herschel Grynszpan aus Hannover das Waffengeschäft „A la fine lame“ („Zur scharfen Klinge“) und ersteht für 235 Francs einen Trommelrevolver und Patronen. Dann macht sich der junge Jude mit polnisch-deutschen Wurzeln zielstrebig auf den Weg zur deutschen Botschaft in der Rue de Lille 78. In seiner Brieftasche trägt er eine Postkarte bei sich, die er vier Tage zuvor in Paris erhalten hat. Seine Schwester berichtet darin von der Deportation seiner Familie von Hannover nach Polen.

Tat eines Verzweifelten

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Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Migrationsbeschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte am Dienstag in Berlin, es sei eine gute Nachricht, dass bei der Ordnung der Migration nun offenbar mehr Realpolitik gemacht werde. Vogel forderte, die notwendigen Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr zu beschließen.

FDP fordert Umsetzung der Migrationsbeschlüsse bis Ende des Jahres

Politik

&nbsp;Die Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland ist nach Einschätzung der Wohnungslosenhilfe deutlich höher als in Stichtags-Statistiken angegeben. Mindestens 607.000 Menschen seien im Verlauf des vergangenen Jahres zeitweise wohnungslos gewesen, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) in ihrer aktuellen Hochrechnung am Dienstag in Berlin mit. Die Zahl habe sich außerdem im Vergleich zum Vorjahr um 58 Prozent deutlich erhöht.

Schätzung: Mindestens 607.000 Menschen waren wohnungslos

Nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bund-und-laender-streiten-um-asyl-migration-und-geld">monatelangem Tauziehen</a> haben sich Bund und Länder auf eine neue Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder vereinbarten in der Nacht in Berlin, dass der Bund ab 2024 pro Schutzsuchendem künftig eine Pauschale von 7.500 Euro im Jahr zahlen wird. Sein finanzieller Beitrag wird damit abhängig von der Zahl der Flüchtlinge.

Bund und Länder haben sich auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Leistungen für Asylbewerber werden eingeschränkt, Länder und Kommunen sollen entlastet werden.

Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten

Ukraine

Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel haben sich viele Juden und Muslime in Deutschland noch weiter voneinander abgeschottet, beobachten die beiden Gründer der Jüdisch-Islamischen Forschungsstelle in Tübingen, die Professorin für Islamische Religionspädagogik, Fahimah Ulfat, und der Rabbiner und Dozent für Jüdische Theologie, Asher Mattern. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) berichten die beiden, wie sie die aktuelle Situation in Deutschland erleben und erklären, warum nur Bildung und Begegnung helfen, einseitige Perspektiven zu ändern.

“Es braucht Begegnungsoffensiven zwischen Juden und Muslimen”

Gesellschaft

Glaube

Islam

Israel

Im vergangenen Jahr waren rund 607.000 Menschen wohnungslos. Nach der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) lebten 50.000 von ihnen 2022 ganz ohne Unterkunft auf der Straße. Im Jahr zuvor hatten rund 383.000 Personen keine eigene Wohnung.

Wohnungslosenhilfe: Mehr als eine halbe Million Menschen ohne Wohnung

Jede vierte Person in Deutschland fühlt sich sehr einsam – oft unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Sozialkontakte. Zu diesem Ergebnis kommt das Depressionsbarometer, das die Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention am Dienstag in Berlin vorstellte. 86 Prozent der Befragten zeigten sich überzeugt, dass heute mehr Menschen einsam seien als vor zehn Jahren.

Studie: Jeder Vierte in Deutschland fühlt sich sehr einsam

Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), dringt nach dem Beschluss des Bundes-Länder-Treffens, Leistungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren, auf eine schnelle Gesetzgebung. Er erwarte von der Bundesregierung, dies so zügig in den Bundestag einzubringen, dass es bereits der Bundesrat in seiner Dezembersitzung abschließend beraten könne, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag in Berlin. Nur dann könnten die geplanten Änderungen am 1. Januar in Kraft treten.

Asylbewerberleistungen: Merz dringt auf schnelle Gesetzgebung

Bundestag

Vielerorts wird am Donnerstag in Berlin an die November-Pogrome von 1938 erinnert. Die zentrale Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht findet am Vormittag in der kurz nach Wiederaufflammen des Nahost-Konflikts attackierten Synagoge in der Brunnenstraße statt. Eingeladen dazu hat der Zentralrat der Juden in Deutschland. Neben dessen Präsidenten Josef Schuster wollen daran auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen.

Gedenkveranstaltungen zu November-Pogromen in Berlin

Frank-Walter Steinmeier

Bezahlkarten für Asylbewerber, schnellere Verfahren und späterer Bezug von Bürgergeld. Bundeskanzler Scholz sprach nach dem Bund-Länder-Gipfel von einem historischen Moment. Verbände üben Kritik.

Migration: Bund und Länder einigen sich – Kritik von Verbänden

Asyl

Der Kulturbeirat der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat seine Solidarität mit Israel betont. Bei einem Gespräch über die Kriegssituation in Israel und im Gaza-Streifen sei das gemeinsame Eintreten für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland unterstrichen worden, teilte die EKBO am Dienstag in Berlin mit.

Kirchlicher Kulturbeirat betont Solidarität mit Israel

Kultur

Die Amadeu Antonio Stiftung sieht in Deutschland eine neue Welle des Antisemitismus. So würden wöchentliche Angriffe auf Erinnerungsorte die Arbeit der Gedenkstätten massiv behindern, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten „Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus“ der Stiftung.

Stiftung beklagt massive Angriffe auf Erinnerungskultur

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel fehlt es aus Expertensicht an Solidarität mit Jüdinnen und Juden. Diese sei erschreckend gering, erklärte am Dienstag Nikolas Lelle, Projektleiter der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu-Antonio-Stiftung, in Berlin. “Statt einer Welle der Solidarität erfahren Jüdinnen und Juden eine Welle des Hasses.” Das passiere nicht nur auf den Straßen in Deutschland, sondern weltweit.

Experte: Solidarität mit Juden nach Terror erschreckend gering

Ärzteverbände lehnen die geplante Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ab. Bei einer Expertenanhörung der Bundesregierung zum vorliegenden Gesetzentwurf verwiesen sie am Montagabend in Berlin besonders auf die Gesundheitsgefährdung von Kindern und Jugendlichen.

Ärzteverbände gegen Legalisierung von Cannabis

Die Polizei ist am Dienstag in drei Bundesländern gegen eine Schleuserbande vorgegangen. Vollstreckt wurden 18 Durchsuchungsbeschlüsse in Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt, wie die Bundespolizei in Berlin mitteilte. Es wurden demnach drei Haftbefehle vollstreckt.

Razzia gegen Schleuser in drei Bundesländern

Brandenburg

Sachsen-Anhalt

Polizei

Staatsanwaltschaft

Einsamkeit ist ein wachsendes Problem – und betrifft auch depressive Menschen. Wer Einsamkeit für eine Ursache für die Erkrankung hält, irrt jedoch: Laut Fachleuten handelt es sich vielmehr um ein Symptom.

Wie Depressionen und Einsamkeit zusammenhängen

Die Planung für ein Archivgebäude des NS-Dokumentationszentrums Arolsen Archives ist um eine wichtige Etappe vorangekommen. Ein Architektenwettbewerb sei entschieden, teilten die Arolsen Archives am Dienstag in Bad Arolsen mit. Der erste Preis gehe an das Architekturbüro „RIEHLE KOETH“ aus Stuttgart.

Architektenwettbewerb für Arolsen Archives entschieden

Stuttgart

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist 2022 deutlich gestiegen. Nach den jüngsten Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) lag sie im vorigen Jahr bei 607.000 gegenüber 383.000 im Jahr 2021. Die Bundesarbeitsgemeinschaft veröffentlichte die Zahlen am Dienstag in Berlin. Rund 50.000 Menschen lebten danach ganz ohne Unterkunft als Obdachlose auf der Straße.

Wohnungslosenhilfe: Mehr als eine halbe Million ohne Unterkunft

Angesichts von deutlich steigendem Judenhass in Deutschland müssen aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, mehr öffentliche Gelder für Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Jüdische Einrichtungen dürften nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben, forderte Klein am Dienstag in Berlin. Stattdessen sollten kurzfristig Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden.

Klein: Mehr staatliche Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sieht die Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland eine neue Welle des Antisemitismus. So erschwerten etwa wöchentlich erfolgende Angriffe auf Erinnerungsorte die Arbeit der Gedenkstätten massiv, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten „Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus“ der Stiftung.

Angriffe auf Gedenkorte behindern Erinnerungskultur

Die von Bund und Ländern beschlossenen Leistungskürzungen werden nach Ansicht des Osnabrücker Migrationsforschers Jochen Oltmer nicht dazu führen, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen. „Migration und Fluchtbewegungen sind viel komplizierter. Mit solchen Einzelmaßnahmen, die auf die Kürzung von Sozialleistungen zielen, kann man keinen echten Effekt erreichen“, sagte er am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Forscher Oltmer: Niedrigere Leistungen halten Asylbewerber nicht ab

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat am Dienstag in Berlin ihr neues Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus vorgelegt. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) listet einige Aspekte daraus auf, die die Stiftung als “Kernbeobachtungen” bezeichnet:

Aspekte des Lagebilds Antisemitismus der Amadeu-Antonio-Stiftung

Zweiter Weltkrieg

Nach monatelangem Streit hat der Bund den Ländern mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen versprochen. Zugleich will er bei den Leistungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge sparen. Darauf einigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer stundenlangen Beratung mit den Ministerpräsidenten in der Nacht zu Dienstag in Berlin. Viele Länder und Kommunen machten danach deutlich, dass aus ihrer Sicht eine höhere Summe als zugesagt gebraucht werde. Sozialverbände kritisierten derweil die geplanten Einschränkungen bei den Sozialleistungen scharf.

Bund und Länder wollen Sozialleistungen für Flüchtlinge einschränken

Die Länderchefs von Hessen und Rheinland-Pfalz, Boris Rhein (CDU) und Malu Dreyer (SPD), haben die Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik gelobt. Hingegen äußerte Pro Asyl scharfe Kritik.

Rhein und Dreyer zufrieden mit Beschlüssen zur Asylpolitik

Hessen

Rheinland-Pfalz

Thüringen begrüßt die Einführung von bundeseinheitlichen Bezahlkarten anstelle von Geldleistungen für Geflüchtete. Zugleich sehe er die Einführung von Modellprojekten auf Landkreisebene kritisch, sagte Thüringens Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag in Berlin mit Blick auf eine entsprechende Ankündigung des Landkreises Greiz. Es seien einheitliche Verfahren in der Asylpolitik anzustreben und Insellösungen auf kommunaler Ebene zu vermeiden.

Thüringen begrüßt Einführung von Bezahlkarten

Thüringen

In Deutschland erleben laut einer groß angelegten Befragung vor allem schwarze Menschen rassistische Diskriminierung. Wie aus <a href="http://u.epd.de/2se3" target="_blank" rel="noopener">dem veröffentlichten Nationalen Diskriminierungs- und Rassmismusmonitor</a> hervorgeht, hat mehr als jede zweite schwarze Person (54 Prozent) in Deutschland Diskriminierungserfahrungen gemacht.

Die Ergebnisse des Nationalen Diskriminierungs- und Rassmismusmonitors zeigen das Ausmaß an Rassismus im Alltag. Die ersten Befunde des Berichts bereiteten große Sorgen.

Rassismusmonitor: Schwarze erleben besonders häufig Diskriminierung

Die Klage der früheren Juristischen Direktorin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Susann Lange, gegen ihre Kündigung durch den Sender beschäftigt nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Die Klägerin habe am 2. November Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin eingelegt, teilte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Dienstag in Berlin mit.

RBB-Justiziarin legt Berufung gegen Urteil ein

Am 11. November, dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/warum-denn-heute-noch-sankt-martin/" target="_blank" rel="noopener">Martinstag</a>, ziehen wieder drei Martinszüge durch Prenzlauer Berg. Sie treffen sich zum Abschluss auf dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zum großen Martinsfeuer. Im vergangenen Jahr nahmen über 8000 Menschen teil, es war einer der größten Martinsum­züge Berlins. Die Organisation dafür liegt seit 20 Jahren bei Antje Erdmann (48). Die Diakonin und Sozialarbeiterin ist für die Arbeit mit ­Kindern und Familien in der Evangelischen Kirchengemeinde Prenzlauer Berg Nord tätig.

Immer mehr Gemeinden veranstalten St.-Martins-Umzüge. Das moderne Fest der Nächstenliebe gibt es auch mit Pferd und Gans in Berlin-Prenzlauer Berg.

Umzüge zum Martinstag: Ein Fest der Nächstenliebe in Berlin

Die Unionsbundestagsfraktion hat sich für ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier ausgesprochen. Prostituierte sollen hingegen straffrei, heißt es in dem am Dienstag von der CDU/CSU-Fraktion in Berlin getroffenen Beschluss.

Unionsfraktion für Sexkaufverbot

Die Friedrich-Ebert-Stiftung verleiht den diesjährigen Menschenrechtspreis an die ehemalige Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission, Shaharzad Akbar. Mit der Auszeichnung werde das unerschrockene Engagement der Menschenrechtsaktivistin und ihr Einsatz als letzte Kommissionsvorsitzende gewürdigt, teilte die SPD-nahe Stiftung am Dienstag in Berlin mit. Als Leiterin der Menschenrechtsorganisation Rawadari schaffe Akbar auch im Exil Aufmerksamkeit für die desolate Lage in ihrer Heimat und den Widerstand afghanischer Frauen gegen das Taliban-Regime.

Friedrich-Ebert-Menschenrechtspreis für afghanische Aktivistin

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist von der jüdischen Gemeinschaft Chabad Lubawitsch für ihren Einsatz zur Stärkung jüdischen Lebens ausgezeichnet worden. Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte am Dienstagabend in seiner Laudatio in Berlin, die 55-jährige Politikerin sei eine echte Freundin von Juden und Israel. Prosor dankte der Präsidentin des Bundestages unter anderem für ihre klare Verurteilung des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 7. November 2023