Angesichts von deutlich steigendem Judenhass in Deutschland müssen aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, mehr öffentliche Gelder für Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Jüdische Einrichtungen dürften nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben, forderte Klein am Dienstag in Berlin. Stattdessen sollten kurzfristig Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden.
Jüdische Gemeinden zum Beispiel müssen oft selbst Geld in die Hand für Schutzmaßnahmen nehmen. Das kann vor allem kleinere Gemeinden vor große Probleme stellen. So hatten Bund und Länder nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 Gelder in Millionenhöhe zugesagt, um den Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen zu verstärken. Aufseiten des Bundes waren es seinerzeit 22 Millionen Euro.
Vor einem Monat hatte die Hamas Israel mit Massakern und massivem Raketenbeschuss angegriffen. Etwa 1.400 Menschen wurden dabei auf teils brutalste Weise getötet, mehr als 240 in den Gazastreifen als Geiseln entführt. Seitdem stieg in Deutschland die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten und Vorfälle.
Klein würdigte die Arbeit von Sicherheitskräften zum Schutz von Jüdinnen und Juden sowie Einrichtungen: “Die Polizei tut, was sie kann.” Hinzu komme, dass der Verfassungsschutz seine Aktivitäten in der Beobachtung von verfassungsfeindlichen Gruppierungen erhöht habe.