Die Länderchefs von Hessen und Rheinland-Pfalz, Boris Rhein (CDU) und Malu Dreyer (SPD), haben die Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik gelobt. Hingegen äußerte Pro Asyl scharfe Kritik.
Rhein bezeichnete am Dienstag die Beschlüsse als einen Schritt in die richtige Richtung und fügte hinzu: „Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht und natürlich noch weitere Schritte folgen müssen.“ Rhein, der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz führt, hob die Entlastung von Ländern und Kommunen von insgesamt einer Milliarde Euro hervor. Die Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro, die der Bund künftig zahle, sei Teil eines „atmenden Systems“.
Dreyer sagte, die Beschlüsse seien ein „wichtiges Signal an die Menschen in unserem Land“. Nach den Beratungen könnten die Kommunen darauf vertrauen, dass sie zeitnah finanziell entlastet würden, erklärte sie am Dienstag nach der Rückkehr aus Berlin. Die Beratungen bezeichnete Dreyer als „sehr schwierig“. Dennoch sei es über die Parteigrenzen hinweg gelungen, „spürbare Lösungen“ zu finden. Die Ministerpräsidentin erklärte zugleich, in einer Krisensituation gebe es nicht den einen, einzig richtigen Beschluss. Niemand könne derzeit ausschließen, dass weitere Maßnahmen folgen müssten.
Der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, bezeichnete den Beschluss, Sozialleistungen für Flüchtlinge länger als bisher zu kürzen, als politischen „Tritt nach unten – mit beifallheischendem Blick auf die verunsicherten und ressentimentgeladenen Teile der Bevölkerung“. Zudem hätten die Länderchefs die „Expertise und einmütige Einschätzung von Fachorganisationen“ ignoriert. „Wer Integration erwartet, tut sich keinen Gefallen damit, ankommende Geflüchtete lange Zeit erst einmal vor den Kopf zu stoßen und ihnen zu signalisieren, dass sie nicht erwünscht sind“, teilte Pro Asyl mit.
Bund und Länder hatten sich in der Nacht auf Dienstag unter anderem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern künftig eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro erhalten. Flüchtlinge sollen grundsätzlich nur noch einen kleinen Teil der Leistungen in bar ausgezahlt bekommen, Abschiebungen beschleunigt und die verfassungsrechtlich fragwürdige Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geprüft werden. Dreyer äußerte sich skeptisch über dieses Vorhaben, dennoch sei es richtig, Möglichkeiten gründlich zu prüfen. Die Verfahren dürften aber nur in Ländern ablaufen, „zu denen die Flüchtlinge Berührungspunkte haben“.
Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz bezeichneten die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde in einer schriftlichen Stellungnahme am Dienstag als hilfreich: „Die zugesagte Bundesunterstützung reicht jedoch insgesamt nicht aus, um sämtliche in den Kreisen, Städten und Gemeinden entstehenden Kosten zu finanzieren.“ Kosten der Unterkunft würden immer teurer, auch die Folgekosten für Gesundheit, Kindergärtenplätze oder Schulen stiegen.