Thüringen begrüßt die Einführung von bundeseinheitlichen Bezahlkarten anstelle von Geldleistungen für Geflüchtete. Zugleich sehe er die Einführung von Modellprojekten auf Landkreisebene kritisch, sagte Thüringens Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag in Berlin mit Blick auf eine entsprechende Ankündigung des Landkreises Greiz. Es seien einheitliche Verfahren in der Asylpolitik anzustreben und Insellösungen auf kommunaler Ebene zu vermeiden.
Hoff betonte, dass die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung den in der Flüchtlingspolitik am Montagabend getroffenen Vereinbarungen zugestimmt habe. Zwar stecke der Teufel noch in vielen Details. Doch müsse mit den Ergebnissen nun gearbeitet werden. Wenn sich in der Zukunft herausstellen sollte, dass etwa das Geld für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten nicht ausreiche, werde neu verhandelt werden müssen.
Hoff unterstrich zudem mit Blick auf die verabredeten Leistungskürzungen, dass Sozialleistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenziert werden dürften. Hier sei die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu beachten. Thüringen habe in den Bund-Länder-Verhandlungen nachdrücklich darauf gedrängt, den Weg der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt weiterhin konsequent fortzuführen und der Ausweitung von Arbeitsgelegenheiten vorzuziehen.