Diakonie warnt vor Zusammenbruch des Sozialsystems

Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sieht den Bestand der sozialen Infrastruktur in Berlin durch die Haushaltspläne des Senats gefährdet. Wenn die Mittel für die Träger sozialer Arbeit gleich blieben, bedeute das faktisch eine Kürzung, sagte Diakonie-Vorständin Andrea Asch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Träger müssten bei Personalkosten teils erhebliche Tarifsteigerungen von mehr als zehn Prozent schultern, während die Senatsverwaltungen nur Anpassungen von 2,8 Prozent einplanen würden.

Darüber hinaus gebe es im Haushalt eine versteckte Sparvorgabe von 3,4 Milliarden Euro in Form einer sogenannten pauschalen Minderausgabe, sagte Asch weiter. Diese Mittel müssten in den kommenden zwei Jahren eingespart werden. Das könne jedoch nicht durch Kürzungen bei gesetzlichen Leistungen wie Schulen geschehen. Der Finanzsenator habe den Zugriff nur bei den freiwilligen Leistungen. „Darin liegt die große Gefahr für unsere Arbeit“, so die Diakonie-Vorständin.

Ein Großteil der Angebote der Diakonie für die Berlinerinnen und Berliner werde über diese prekäre Finanzierung gewährt. Bereits jetzt seien etwa Sucht- und Erziehungsberatungsstellen am Limit. Sie hätten Personal abbauen und ihre Leistungen einschränken müssen. „Wenn jetzt noch der Haushalt über unsere Angebote saniert wird, müssen viele aufgeben“, warnte Asch. Verschärft werde die Situation durch massive Kürzungen im Bundeshaushalt.

Die Diakonie-Vorständin fordert, dass die „realen Kosten der Tarifsteigerungen und Sachkosten übernommen werden“. Überdies müssten die Sozialverbände von der Minderausgabe ausgenommen werden. Vor dem Hintergrund der Sparvorgaben kritisierte sie die Ungleichbehandlung freier Träger gegenüber den Beamten des Landes, deren Vergütung auf Bundesniveau angehoben werden soll.

Weiter kritisierte Asch eine geplante Wiedereinführung des 29-Euro Tickets für Berlin nach dem „Gießkannenprinzip“ für 600 Millionen Euro. Stattdessen wünsche sie sich „eine stärkere Konzentration auf diejenigen, die es wirklich brauchen, das sind armutsgefährdete Menschen“.

Kürzungen in der sozialen Infrastruktur seien keine nachhaltige Haushaltspolitik, sondern führten dauerhaft zu Mehrkosten. „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf“, sagte Asch. Wenn es keine anderen Möglichkeiten für einen ausgeglichenen Haushalt gebe, müsse mit dem Bund über eine weitere Aufhebung der Schuldenbremse verhandelt werden. Freie Sozialträger in Berlin wollen am Mittwoch erneut gegen Kürzungen in ihrem Bereich demonstrieren.