Mit einer Protestaktion haben Parteien und Naturschutzverbände die geplanten Lockerungen beim Umweltschutz im Rahmen des „Dritten Modernisierungsgesetzes“ der Bayerischen Staatsregierung kritisiert und eine Online-Petition gestartet. Das Gesetz, das im Laufe des Sommers vom Landtag beschlossen werden könnte, bedeute „einen immensen Rückschritt für den Naturschutz“ sowie drastische Einschränkungen im Mitspracherecht, teilte das Bündnis „Rettet die Berge“ am Mittwoch mit. Zu den Mitgliedern zählen die Parteien Grüne, SPD und ÖDP sowie der Deutsche Alpenverein (DAV) und die Alpenschutzkommission CIPRA, der Bund Naturschutz Bayern, der Landesbund für Vogelschutz und Fridays For Future.
Im Fokus der Kritik stehen drei Paragrafen des Gesetzentwurfs, mit denen die Grenzwerte für eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP, bei der Planung von Skipisten, Seilbahnen und Speicherbecken angehoben würden – auch, wenn davon Naturschutzgebiete und Biotope betroffen wären. So sollen bei Skipisten in Schutzgebieten die Grenzen für UVP-Pflicht von fünf auf zehn Hektar steigen. Der Ausbau „von Skigebieten, in denen bald ohnehin kein Schnee mehr fällt“, sei jedoch „weder ein Beitrag zum Bürokratieabbau noch einer für den Tourismus in den Alpen“, sagte Anna Rasehorn, umweltpolitische Sprecherin der Landtags-SPD.
Ohne Verträglichkeitsprüfung entfalle zudem auch die Mitsprachemöglichkeit von Umweltverbänden, kritisierte der Alpenverein. „Das wäre ein inakzeptabler Rückschritt bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und beim Alpenschutz“, erklärte Steffen Reich, DAV-Ressortleiter Naturschutz. Auch der Bund Naturschutz betonte die Wichtigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen: Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise brauche es „nicht weniger, sondern mehr Schutz“, sagte die stellvertretende Landesbeauftragte Christine Margraf.
Das Bündnis verabschiedete eine Resolution, deren zentrale Forderung die Streichung der entsprechenden Paragrafen aus dem Gesetzentwurf ist. Zudem solle die Tourismusförderung eine ökologische Neuausrichtung erhalten, „die den Schutz der Natur und die Anpassung an den Klimawandel in den Mittelpunkt stellt“. Die Bündnispartner starteten außerdem am Mittwoch eine Online-Unterschriftenaktion, mit der man „die verheerenden Pläne der Söder-Regierung“ stoppen wolle. Gemeinsam wolle man ein Zeichen setzen, um „die bayerischen Berge und ihre atemberaubende Natur“ zu erhalten, sagte Katharina Schulze, Vorsitzende der Landtags-Grünen. (1850/04.06.2025)