Für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin stehen in diesem Jahr 9,2 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Angaben der für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständigen Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die Summe noch nicht endgültig. Unter anderem stünden noch weitere sicherheitstechnische Anpassungen aus, wie es auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus heißt.
Im vergangenen Jahr waren für Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen, Schulen, Kitas und Gemeindegebäuden demnach knapp elf Millionen Euro (10.950.000 Euro) im Berliner Haushalt eingestellt. Davon wurden 9,3 Millionen Euro abgerufen.
Den größten Posten mit rund 6,1 Millionen Euro machte dabei das Sicherheitspersonal. Knapp drei Millionen Euro flossen in „sicherheitstechnische Ertüchtigungen“, rund 214.000 Euro in „sicherheitstechnisches Sachmaterial“.
Das Geld für Personalkosten und Sachmaterial geht nach Angaben der Senatsverwaltung zunächst an die Jüdische Gemeinde Berlin als Partnerin des Staatsvertrages mit dem Land. Die Gemeinde organisiere ihrerseits die Zuteilung der Sicherheitskräfte an den Objekten, für die zuvor das Berliner Landeskriminalamt (LKA) jeweils ein Gefährdungsgutachten erstellt hat.
In den vergangenen Jahren sei die Anzahl der bewachten Objekte und der bewilligten Stellen für Sicherheitsleute kontinuierlich angestiegen, heißt es. Dieser Anstieg habe sich nach dem Überfall der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch verstärkt.