Die Bundesregierung will eine Abgabe für die Betreiber großer Online-Plattformen einführen. Politik und Medienbranche begrüßen den Vorschlag. Bei der Verwendung der Mittel herrscht aber noch keine Einigkeit.
Die Pläne der Bundesregierung für eine Digitalsteuer für große Plattformen erhält viel Zuspruch. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte die Ankündigungen am Freitag. “Es ist nur gerecht, wenn die Big-Tech-Konzerne, die unter anderem von journalistischen Medienangeboten leben, einen kleinen Teil ihrer gigantischen Umsätze zur Stärkung des Journalismus hergeben müssen”, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Es sei der richtige Weg, die “Plünderung des Onlinejournalismus” durch Tech-Konzerne wie Google zu stoppen.
Beuster forderte, die Einnahmen durch die Abgabe zielgerichtet zur Journalismusförderung zu verwenden und nur an Medienunternehmen auszuzahlen, die sich zur Tariftreue bekennen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte am Donnerstag im “Stern”-Interview die Einführung einer Digitalabgabe auf Werbeeinnahmen angekündigt, die große Internetkonzerne wie Alphabet/Google oder Meta betreffen würde. “Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim”, sagte Weimer.
Bisher betrieben die großen Plattformen “geschickte Steuervermeidung”, ergänzte er. “Zum anderen machen die Konzerne in Deutschland Milliardengeschäfte mit sehr hohen Margen und profitierten enorm von der medialen und kulturellen Leistung sowie der Infrastruktur unseres Landes – sie zahlen aber kaum Steuern, investieren zu wenig und geben der Gesellschaft viel zu wenig zurück.” Das sei unsolidarisch und führe zu Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt sei gefährdet.
Unterstützung erhielt Weimer für seinen Vorstoß vom Koalitionspartner SPD. In einem “Stern”-Podcast sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken: “Wir Sozialdemokraten fordern schon lange, dass die großen Player aus Übersee in West und Ost einen angemessenen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten.” Esken regte an, mit den Einnahmen aus der Abgabe “alternative Plattformen zu unterstützen, unabhängig und demokratisch kontrolliert”.
Weimer hatte im Gespräch mit dem “Stern” angekündigt, Vertreter der großen Digitalplattformen zu Gesprächen einzuladen, um die Alternativen, möglicherweise auch freiwillige Selbstverpflichtungen, zu prüfen. Parallel dazu werde aber ein Gesetzentwurf vorbereitet. Vorbild für eine Digitalabgabe ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Gelten könnte die Abgabe für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte Weimer.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, man werde die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen prüfen, die Medieninhalte nutzen. “Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.” Weimer sagte dazu: “Es muss sich jetzt etwas ändern.” Deutschland mache sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner. “Wenn Google den Golf von Mexiko auf Druck von Donald Trump eigenmächtig in Golf von Amerika umbenennt und aufgrund seiner enormen Deutungsmacht in der globalen Kommunikation das einfach dekretiert, dann erkennen wir, welche Probleme in den derzeitigen Strukturen lauern.”
Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), begrüßte die Pläne Weimers. “Die großen Fische der Internetkonzerne verdienen mit ihrer Marktmacht Milliarden, vermeiden Steuern und schränken die Medienvielfalt ein, während viele kleine Medienunternehmern ums Überleben kämpfen”, erklärte sie. Ein Plattform-Soli könne ein nationaler Zwischenschritt sein. “Der digitale Raum agiert global, deshalb wäre es der Königsweg, auf europäischer und internationaler Ebene Antworten zu geben.”