Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird heute (Donnerstag) die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin vernommen. In Merkels Kanzlerschaft fiel 2021 der Abzug der Bundeswehr aus dem Land und die folgende überstürzte Evakuierungsmission, nachdem im August des Jahres die Taliban die Hauptstadt Kabul zurückerobert hatten. Vor Merkel wird ihr damaliger Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) als Zeuge vernommen.

Merkel als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss

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Angela Merkel

Initiatoren von zwei fraktionsübergreifenden Anträgen haben Druck gemacht: Nun werden Abtreibung und Organspende am heutigen Donnerstag im Bundestag erstmals beraten.

Bundestag debattiert über Abtreibung und Organspende

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Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat vor einer schnellen Änderung des Abtreibungsrechts gewarnt. „Eine interfraktionelle Gruppe will noch vor der Neuwahl des Bundestages quasi im Galopp ein neues Gesetz durchbringen“, sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag) vor der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag. Das werde „der existenziellen Frage und den damit verbundenen ethischen Dilemmata nicht gerecht“. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellte sich indes hinter den Gruppenantrag.

Katholiken-Zentralkomitee fordert breite Debatte zu Abtreibungsrecht

Leben

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat vor einer schnellen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/juristen-und-mediziner-gegen-reform-des-abtreibungsrechts" target="_blank" rel="noopener">Änderung des Abtreibungsrecht</a>s gewarnt. „Eine interfraktionelle Gruppe will noch vor der Neuwahl des Bundestages quasi im Galopp ein neues Gesetz durchbringen“, sagte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zdk-praesidentin-katholiken-muessen-aktiv-zur-demokratie-beitragen" target="_blank" rel="noopener">ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp</a> dem Redaktions-Netzwerk Deutschland vor der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur rechtlichen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mehr-als-300-abgeordnete-unterstuetzen-antrag-zu-abtreibungen" target="_blank" rel="noopener">Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs</a> im Bundestag.

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, kritisiert den Versuch einer interfraktionellen Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Abtreibungen zu legalisieren.

ZdK fordert breite gesellschaftliche Debatte über Abtreibungsrecht

Der Bundestag könnte noch vor den Neuwahlen im Februar das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch liberalisieren. Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger lehnt die Pläne ab. Es fehle die Zeit für eine angemessene Debatte.

Freiburger Erzbischof kritisiert geplante Abtreibungsreform

Gesellschaft

News

Vor der Debatte über eine Reform der Abtreibungsregelung werden Stimmen lauter, die vor einer übereilten Abstimmung vor den Neuwahlen warnen. Unterdessen spricht Ministerin Paus von einer “moderaten Weiterentwicklung”.

Katholikenkomitee warnt vor übereilter Abstimmung zu Abtreibung

Regionen

Berlin-Brandenburg

Eine Abschaffung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen soll nach Worten der<br>
Grünen-Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws die medizinische Versorgungssicherheit von Frauen verbessern. Die bisherige Regelung funktioniere seit einigen Jahren nicht mehr, sagte Schauws am Donnerstag im WDR-Radio. Für Frauen werde es  immer schwieriger, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden,  sagte die Abgeordnete, die zu den Initiatorinnen und Initiatoren eines entsprechenden Gruppenantrags aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken gehört. Der Bundestag wollte am Donnerstagnachmittag darüber beraten.

Abtreibungsrecht: Grünen-Politikerin Schauws verteidigt Reform

Der frühere Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die damalige Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch mit Blick auf den internationalen Truppenabzug aus Afghanistan im Jahr 2021 Ortskräfte über reguläre Visa-Verfahren nach Deutschland einreisen zu lassen. Es sei anfangs auch seine feste Überzeugung gewesen, dass es möglich sein müsse, reguläre Visa-Verfahren durchzuführen, sagte Braun am Donnerstag als Zeuge im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Braun: Reguläre Visa-Verfahren für Ortskräfte waren anfangs richtig

Deutschland

Die Unionsfraktion und die FDP-Fraktion haben gefordert, das nationale Lieferkettengesetz außer Kraft zu setzen. Ziel der FDP sei es, das Lieferkettengesetz „vom Feld zu nehmen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki am Donnerstag im Bundestag. Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Unionsfraktion dazu wurden nach einer Debatte jeweils in die Fachausschüsse verwiesen.

Union und FDP wollen Lieferkettengesetz abschaffen

Lieferkettengesetz

Verbände warnen vor übereilter Abstimmung zu Abtreibung

Arbeitgeber in der Pflege dringen auf rasche Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode. Die Bilanz der noch amtierenden Regierung sei katastrophal. Indes soll das Pflegeassistenzgesetz noch rasch durch den Bundestag.

Pflege-Arbeitgeber mit Bilanz der Regierung unzufrieden

Pflege

Die Debatte um die Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen bei ihren Lieferketten hält an. Union und FDP dringen auf ein Ende des deutschen Gesetzes. Aber die Zeit ist knapp und Mehrheiten sind mehr als unsicher.

FDP und Union machen letzten Vorstoß gegen Lieferkettengesetz

Vor der Debatte über einen Gesetz zur Neuregelung der Abtreibungsfrage warnt die katholische Kirche vor einem abgestuften Lebensschutzkonzept. Wenn das Gesetz beschlossen werde, habe das Auswirkungen auf andere Bereiche.

Bätzing: Keine übereilte Abstimmung über Abtreibungsreform

Georg Bätzing

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht gut drei Jahre nach dem Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan viele der Ziele auch des deutschen Engagements nicht erreicht. Sie halte es auch im Rückblick gesehen für richtig, die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unterstützt zu haben, weil die begründete Hoffnung bestanden habe, dass keine terroristischen Angriffe mehr von Afghanistan ausgehen, sagte Merkel am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Merkel: Mit Vielem in Afghanistan gescheitert

Verbände und Kirche warnen vor übereilter Abstimmung zu Abtreibung

Die Organspendezahlen in Deutschland sind gering. Nun will eine Gruppe von Abgeordneten dies noch vor der Neuwahl ändern und hat dazu einen Antrag eingebracht – Ärzte begrüßen das.

Bundesärztekammer für Widerspruchslösung bei Organspende

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat sich für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen ausgesprochen. „Es ist mehr als überfällig, dass dieser selbstbestimmte medizinische Eingriff endlich aus dem Strafgesetzbuch verschwindet, der Paragraf 218 muss weg“, sagte Philippi am Donnerstag. Der Bundestag diskutierte am Montag über einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Legalisierung von Abtreibungen.

Gesundheitsminister Philippi fordert Abschaffung von Paragraf 218

Niedersachsen

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidungen der Bundesregierung zu Ausreisemöglichkeiten für afghanische Ortskräfte im Zuge des Abzugs internationaler Truppen im Rückblick verteidigt. Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages sprach Merkel am Donnerstag von Dilemmata und schwierigen Abwägungsentscheidungen.

Merkel: Dilemmata bei Entscheidungen über afghanische Ortskräfte

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Beratungen über eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche begonnen. Die Abgeordneten debattierten<br>
in Berlin über einen Gruppenantrag, der von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der SPD, von den Grünen und aus der Linken initiiert wurde.

Bundestag debattiert über Legalisierung von Abtreibungen

Bundestagsabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen können gemeinsam einen Antrag oder einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Voraussetzung ist, dass die Gruppe mindestens fünf Prozent der Abgeordneten umfasst. Aktuell sind das 37 von 733 Parlamentariern. Der Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Abtreibungen ist ein solcher Gruppenantrag.

Gruppenantrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen

Nach einem Gesetzentwurf soll eine Abtreibung in den ersten zwölf Wochen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Kritiker sehen den Lebensschutz in Gefahr und fordern eine breite gesellschaftliche Debatte.

Emotionale Debatte über Abtreibungsreform im Bundestag

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem überstürzten Rückzug aus Afghanistan für künftige Bundeswehreinsätze im Ausland vor zu großen Zielen gewarnt. „Man muss sehr, sehr vorsichtig sein, von außen zu versuchen, den Weg eines Landes beeinflussen zu wollen“, sagte Merkel am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Frage, was für sie die wesentliche Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz sei. „Das geht weniger, als wir uns wünschen“, sagte Merkel.

Merkels Dilemmata und ihre Lehren aus Afghanistan

Der Bundestag hat am Donnerstag in einer erregten Debatte mit den Beratungen über eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche begonnen. Die Abgeordneten debattierten in Berlin über einen Gruppenantrag, der von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der SPD, von den Grünen und aus der Linken initiiert wurde.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 5. Dezember 2024