Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht gut drei Jahre nach dem Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan viele der Ziele auch des deutschen Engagements nicht erreicht. Sie halte es auch im Rückblick gesehen für richtig, die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unterstützt zu haben, weil die begründete Hoffnung bestanden habe, dass keine terroristischen Angriffe mehr von Afghanistan ausgehen, sagte Merkel am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
„Bei allen anderen Zielen“ müsse man aber feststellen, gescheitert zu sein, sagte Merkel in Berlin und verwies auf den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen sowie die Etablierung von Demokratie und Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten. Die afghanische Gesellschaft habe nicht „aus sich heraus“ eine Gesellschaft ohne Korruption, Vetternwirtschaft und Rauschmittelhandel realisieren können, sagte Merkel.
Die Altkanzlerin kritisierte in der Zeugenbefragung das Doha-Abkommen, in dem die damalige US-Regierung unter Präsident Donald Trump und die Taliban im Februar 2020 den Rückzug der Streitkräfte aus Afghanistan bis Mai 2021 vereinbart hatten. Ihr sei es „nicht politisch recht“ gewesen, „dass diese festen Zeitpunkte da waren“. Es sei klar gewesen, dass Deutschland ohne die USA im Land nichts mehr habe ausrichten können. Ihr habe das Sorgen gemacht, „aber es half nichts, die Macht des Faktischen war da“, sagte Merkel.
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss soll die Umstände der militärischen Evakuierungsaktion aus Kabul im Jahr 2021 aufklären. Sie war nötig geworden, nachdem die radikalislamischen Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen überraschend schnell die Hauptstadt zurückerobert hatten.
Im Zentrum des Ausschusses steht auch die Frage, ob durch eine Fehleinschätzung der Sicherheitslage afghanische Mitarbeiter deutscher Organisationen gefährdet wurden und früher Vorbereitungen für deren Schutz oder Ausreise hätten getroffen werden müssen. Viele Ortskräfte von Bundeswehr, Polizei und Entwicklungsorganisationen mussten wegen des überstürzten Abzugs zurückbleiben.