Arbeitgeber in der Pflege dringen auf rasche Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode. Die Bilanz der noch amtierenden Regierung sei katastrophal. Indes soll das Pflegeassistenzgesetz noch rasch durch den Bundestag.
In der Pflege hat sich aus Sicht der Arbeitgeber in der zu Ende gehenden Legislaturperiode viel zu wenig verbessert. Zudem brauche es neue Ansätze. “Deutschland hat Versorgung abgebaut, statt sie auszubauen, und die stationäre Altenpflege wurde wie das Schmuddelkind der Pflegepolitik behandelt”, beklagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, am Donnerstag in Berlin. Die Bilanz sei eine Bankrotterklärung.
So habe die Regierung die stark gestiegenen Eigenbeiträge sehenden Auges hingenommen, obwohl aus Sicht des Verbands eine deutliche Senkung möglich sei. “Die Fachkräftesicherung in der Altenpflege ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, und deshalb sollten die Ausbildungskosten von Ländern und Kassen übernommen werden, statt sie allein bei den Pflegebedürftigen abzuladen”, forderte Greiner.
Die Zahl der Pflegebedürftigen werde weiter steigen und das verfügbare Personal weniger werden. “Es gibt innovative Modelle und neue Wohnformen, um dieser Herausforderung zu begegnen, aber sie werden nicht genutzt und gefördert”, sagte Greiner weiter.
Scharf kritisierte er eine “unzureichende Zahlungsmoral” und forderte die Einführung von Strafzinsen. Pflegeanbieter müssten ständig in Vorleistung gehen, da Kassen und Sozialhilfeträger sich bei der Vergütung Zeit ließen. Dabei seien die privaten Pflegeunternehmen mittlerweile das Fundament der Altenpflege in Deutschland.
Am Donnerstagabend diskutiert der Bundestag in erster Lesung über das geplante Pflegefachassistenzgesetz. Hierüber soll die Ausbildung von Pflegefachassistenzen künftig bundeseinheitlich und angemessen vergütet ablaufen. Ziel ist es, den Beruf aufzuwerten und den Zugang für Bewerber zu erleichtern.
Falls es das Gesetz bis zur Neuwahl noch abschließend durch den Bundestag schaffen sollte, gilt künftig für alle Anwärter im Regelfall eine 18-monatige Ausbildung. Vorgesehen sind darin Pflichteinsätze in der stationären Langzeitpflege, der ambulanten Langzeitpflege und stationären Akutpflege. Die Ausbildung würde dann die 27 verschiedenen, landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ablösen.