Die Debatte um die Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen bei ihren Lieferketten hält an. Union und FDP dringen auf ein Ende des deutschen Gesetzes. Aber die Zeit ist knapp und Mehrheiten sind mehr als unsicher.
Das Lieferkettengesetz ist Union und FDP seit langem ein Dorn im Auge. Mit jeweils eigenen Anträgen im Bundestag versuchen beide Fraktionen, wenige Wochen vor der Neuwahl eine Abschaffung des Gesetzes durchzubekommen. Der Erfolg der am Donnerstag erstmals beratenen Anträge ist sehr fraglich. Während CDU und CSU eine Überprüfung des Gesetzes insbesondere mit Blick auf kommende EU-weite Regelungen fordert, beklagt die FDP in ihrem Antrag, dass das Gesetz ein Handelshemmnis sei.
Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und die Initiative Lieferkettengesetz sprachen von einer bedenklichen Entwicklung. Menschenrechte seien nie “bürokratischer Überfluss”. Die Initiative Lieferkettengesetz forderte den Bundestag auf, statt über eine Abschaffung der deutschen Regeln zu debattieren die geforderten europäischen Regelungen zeitnah umzusetzen.
Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit Anfang 2023. Es verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern zur Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten. Es soll dafür sorgen, dass Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern übernehmen. Dazu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt.
Die deutsche Wirtschaft beklagt einen bürokratischen Aufwand der Regelung und fordert Änderungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich für deutliche Abänderungen offen gezeigt. Auf der anderen Seite hat die EU im Sommer eine eigene EU-Lieferkettenrichtlinie verabschiedet. Diese müssen alle Mitgliedsländern binnen zwei Jahren in nationales Recht übertragen. An zahlreichen Stellen ist die EU-weite Regelung sogar schärfer als die bestehende deutsche Gesetzgebung.