In der sogenannten VIP-Affäre um kostenlose Fußballtickets muss der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mehr als 30.000 Euro zahlen. Das Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Vorteilsannahme sei mit seinem Einverständnis gegen Geldauflagen eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag mit. Schubert müsse 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und 14.046 Euro an die Landeskasse zahlen.

VIP beim Fußball: Potsdamer Oberbürgermeister zahlt über 30.000 Euro

Staatsanwaltschaft

Champions League

Für den Bundestagswahlkampf wollen die Parteien einem Zeitungsbericht zufolge die Sicherheitsvorkehrungen für ihre Mitarbeitenden erhöhen. Ein SPD-Sprecher sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „taz“ (Dienstag), in der Parteizentrale Willy-Brandt-Haus werde es eine Hotline geben, an die Vorfälle gemeldet werden können. Zudem fänden Schulungen zu Deeskalation, zum Schutz von Veranstaltungen und zum Umgang mit Hass im Internet statt.

Parteien treffen Sicherheitsvorkehrungen für Wahlkampf

Regionen

Berlin-Brandenburg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich am Mittwoch im sächsischen Landtag zur Wiederwahl. Für einen Erfolg im ersten Wahlgang braucht er 61 der 120 Stimmen, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag in Dresden mitteilte. Gewählt wird in geheimer Abstimmung.

Sachsens Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten

Politik

Dresden

Das historische Jagdschloss Stern in Potsdam wird für mehrere Millionen Euro saniert. Ein Förderbescheid über 220.000 Euro für die Planung des ersten rund 5,8 Millionen Euro teuren Bauabschnitts wurde nach Angaben des Kulturministeriums am Donnerstag an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten übergeben. In dem Bauabschnitt sollen bis 2030 das Kastellanhaus und Nebengebäude instandgesetzt werden. Das Jagdschloss Stern ist den Angaben zufolge Potsdams ältester erhaltener Schlossbau.

Förderbescheid für ältestes Potsdamer Schloss übergeben

Die Öffentlich-Rechtlichen und RTL planen den TV-Schlagabtausch nur zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU). ARD und ZDF haben Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) für ein weiteres Duell angefragt.

Grüne gegen Kanzler-Duell-Planungen bei ARD, ZDF und RTL

Deutschland

Olaf Scholz

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will die staatlichen Hilfen für Menschen mit Behinderungen neu ausrichten. Nachdem sie im März dieses Jahres einen entsprechenden Rahmenvertrag mit Trägern der Behindertenhilfe gekündigt hatte, hat das Kabinett in Magdeburg am Dienstag eine Übergangsverordnung beschlossen, sagte Grimm-Benne. Diese soll so lange gelten, bis ein neuer Vertrag abgeschlossen sei.

Grimm-Benne will Behindertenhilfe neu ausrichten

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Der Berliner Senat hat sich nach monatelangem Streit zwischen CDU und SPD auf eine Lösung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Damit kommt die Bargeld-Obergrenze von 50 Euro monatlich auch in Berlin, aber mit einer Begrenzung auf sechs Monate. Nach Ablauf dieser Zeit werde die Maßnahme überprüft, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag. Ziel sei, auch die Dauer der Asylverfahren auf sechs Monate zu verkürzen.

Berliner Senat beschließt Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Berlin

Die saarländische Landesregierung hat am Dienstag eine Online-Umfrage zur Gleichstellungspolitik des Landes gestartet. „Mit dieser Umfrage wollen wir die Meinungen der Saarländerinnen und Saarländer zur Gleichstellung einholen und konkrete Handlungsvorschläge sammeln“, sagte die Frauenstaatssekretärin Bettina Altesleben (SPD) in Saarbrücken. Bis zum 14. Januar könnten Interessierte zwölf Fragen beantworten. Darin geht es unter anderem um die Bedeutung von Gleichstellung, die Situation von Frauen im Saarland und welche Themen besonders wichtig sind – dazu stehen unter anderem geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung, gleiche Karrieremöglichkeiten und mehr Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten zur Auswahl.

Saar-Landesregierung startet Umfrage zur Gleichstellungspolitik

Leben

Gesellschaft

Die Wohlfahrtsverbände haben die neue Verortung der Themen Migration und Integration in Brandenburgs Innenministerium deutlich kritisiert. Die nun zuständige Ministerin Lange reagiert auf die Kritik ebenso klar.

Ministerin weist Kritik an Zuständigkeit für Integration zurück

Brandenburg

Innenministerium

Das niedersächsische Kabinett hat am Dienstag der Einrichtung einer Schiedsstelle für die Rückgabe von NS-Raubkunst zugestimmt. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände wollen ein entsprechendes Verwaltungsabkommen schließen, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte. Die Schiedsstelle solle bei Streit über die Rückgabe von Kulturgütern rechtsverbindlich entscheiden, die während der Verfolgung in der NS-Zeit geraubt wurden.

Niedersachsen stimmt für Schiedsstelle für Rückgabe von NS-Raubgütern

Niedersachsen

Mehrere Sozialverbände in Sachsen-Anhalt planen offenbar eine Klage gegen die am Dienstag erlassene Rechtsverordnung des Landes zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Vermutlich werde „eine höhere Anzahl“ von Trägern der Eingliederungshilfe gegen die Verordnung klagen, sagte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM), Martin Schreiber, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Träger der Behindertenhilfe wollen gegen neue Rechtsverordnung klagen

News

Mit Blick auf den Internationalen Tag der Migration am Mittwoch (18. Dezember) hat Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) die Bedeutung erfolgreicher Integration hervorgehoben. „Mittlerweile hat jede vierte Person in Niedersachsen eine Zuwanderungsgeschichte“, sagte der Minister, der auch Vorsitzender der 20. Integrationsministerkonferenz ist. „Die Wanderungsbewegungen aus dem Ausland haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir über viele Jahrzehnte unseren Wohlstand sichern und der Gesellschaft viele wertvolle Impulse geben konnten.“

Minister Philippi: Einwanderungsgesellschaft zukunftssicher gestalten

Der Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Hanno Benz (SPD), hat der evangelischen Michaelsgemeinde vorgeworfen, dass auf ihrem Weihnachtsmarkt am vergangenen Wochenende „antisemitische Inhalte propagiert“ wurden. „Die Bilder sind zutiefst verstörend. Es wird versucht, das Existenzrecht Israels zu delegitimieren und den Staat Israel zu dämonisieren, indem judenfeindliche Stereotype auf den Staat Israel und seine Politik übertragen werden“, schrieb Benz in einem Brief an die Kirchengemeinde und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) laut Mitteilung am Dienstag.

Darmstadts OB wirft kirchlichem Weihnachtsmarkt Antisemitismus vor

Kultur

Hessen

Darmstadt

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Dienstag offiziell den früheren Wasserhochbehälter der Völklinger Hütte eröffnet. „Das Datum ist überaus symbolträchtig: Vor exakt 30 Jahren, am 17. Dezember 1994, wurde die Völklinger Hütte im thailändischen Phuket als erstes Industriedenkmal aus der Blütezeit der Industrialisierung zum Unesco-Weltkulturerbe ernannt“, erklärte die Völklinger Hütte. Als neues Eingangsgebäude enthält der Wasserhochbehälter Besucherzentrum, Kasse, Museumsshop und Café. Er zählt den Angaben zufolge zu den größten jemals gebauten Wassertürmen.

Wasserhochbehälter als neuer Eingang der Völklinger Hütte eröffnet

Der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum kritisiert die Betreuung städtischer Flüchtlingsunterkünfte durch privatwirtschaftliche Unternehmen. In einem offenen Brief wendet sich die Initiative mit Blick auf die Flüchtlingsunterkunft „Nordbad“ und ihrer Betreuung durch das Unternehmen „European Homecare (EHC) an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), Sozialdezernentin Britta Anger sowie die Ratsmitglieder der Stadt Bochum, wie die Flüchtlingsarbeit Bochum am Dienstag mitteilte. “Als Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum sehen wir die Betreuung städtischer Unterkünfte durch privatwirtschaftliche Unternehmen und insbesondere durch ein Tochterunternehmen eines Rüstungskonzerns sehr kritisch”, heißt es.

Flüchtlings-Initiative kritisiert Betreuung durch Privatunternehmen

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die Teilhabe junger Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien am gesellschaftlichen Leben verbessern. Dazu habe das Kabinett am Dienstag einen Entwurf zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschlossen, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in Magdeburg. Ziel sei mehr Inklusion in der Jugendhilfe.

Bessere Hilfen für Jugendliche mit Behinderungen geplant

Der sächsische Landtag wählt morgen (Mittwoch) in Dresden einen neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) stellt sich zur Wiederwahl. Er will eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD führen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 17. Dezember 2024