Die Wohlfahrtsverbände haben die neue Verortung der Themen Migration und Integration in Brandenburgs Innenministerium deutlich kritisiert. Die nun zuständige Ministerin Lange reagiert auf die Kritik ebenso klar.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Kritik der Wohlfahrtsverbände an der im Zuge der Regierungsneubildung vorgenommenen Verlagerung der Zuständigkeiten für Migration und Integration in das Innenministerium zurückgewiesen. “Derartige Kritik ist unsachlich und unbegründet”, sagte Lange am Dienstag in Potsdam.
Sie sei vielmehr in besonderer Weise daran interessiert, dass Integration tatsächlich gelinge, anstatt zu scheitern, so die Ministerin. In Brandenburg hätten sich die Ausgaben für Flüchtlinge seit dem Jahr 2013 mehr als verzehnfacht – von 52,5 Millionen Euro auf 579,1 Millionen Euro im Jahr 2023. Für das laufende Jahr 2024 wurden 622,4 Millionen Euro veranschlagt.
Die Annahme der Verbände, dass Integration in Brandenburg künftig keine Rolle mehr spielen könnte, sei auch vor diesem Hintergrund als “von der Wirklichkeit im Land weit entfernt” anzusehen, erklärte Lange. “Der springende Punkt ist ein anderer: Die Sozialverbände stehen offenbar für ein ‘Weiter so’ in der Migrationspolitik – nur mit jährlich noch mehr Geld.” Das stehe aber im Widerspruch zu den Erwartungen der weitaus meisten Brandenburger.
“Deshalb wird die neue Koalition in Umsetzung des Wählerwillens auch in dieser Frage dem Grundsatz ‘Bewährtes sichern – Neues schaffen’ folgen, von dem sich der Koalitionsvertrag schon im Titel leiten lässt”, so Lange. “Die entgegengesetzte Erwartung, dass nach den Wahlen und der Regierungsneubildung irgendwie doch alles beim Alten bleiben würde, geht an den veränderten politischen Realitäten in Brandenburg vorbei.”