Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will die staatlichen Hilfen für Menschen mit Behinderungen neu ausrichten. Nachdem sie im März dieses Jahres einen entsprechenden Rahmenvertrag mit Trägern der Behindertenhilfe gekündigt hatte, hat das Kabinett in Magdeburg am Dienstag eine Übergangsverordnung beschlossen, sagte Grimm-Benne. Diese soll so lange gelten, bis ein neuer Vertrag abgeschlossen sei.
Die Ministerin versicherte, es werde keinen Sozialabbau in der Eingliederungshilfe geben. „Die aktuellen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern gelten bis zum Abschluss neuer Verhandlungen fort“, sagte Grimm-Benne: „Ich bin sicher, dass es nicht zu Kündigungen kommt.“ Auch tarifliche Steigerungen bei den anstehenden Tarifverhandlungen seien dabei berücksichtigt.
Grimm-Benne kritisierte erneut, dass die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Sachsen-Anhalt nicht ausreichend umgesetzt werde. Das Land habe die höchste Dichte an stationären Einrichtungen und ein vergleichsweise geringes Angebot ambulanter Leistungen. „Wir wollen weg von pauschal vorgehaltenen Leistungen“, forderte die Sozialministerin. Stattdessen müssten die Wünsche und Bedarfe jedes Einzelnen mehr berücksichtigt werden.
Die Kündigung des Landesrahmenvertrags für die Eingliederungshilfe war bei Sozialverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Zuletzt demonstrierten Anfang Dezember rund 3.000 Menschen in Magdeburg gegen die Pläne der Ministerin. Die Verbände befürchten finanzielle Kürzungen und einen Personalabbau in der Behindertenhilfe.