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Sachsens Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich am Mittwoch im sächsischen Landtag zur Wiederwahl. Für einen Erfolg im ersten Wahlgang braucht er 61 der 120 Stimmen, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag in Dresden mitteilte. Gewählt wird in geheimer Abstimmung.

Kretschmer will eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD führen. Die beiden Parteien kommen im sächsischen Landtag auf 51 Sitze. Kretschmer braucht daher für einen schnellen Erfolg zehn Stimmen aus den Reihen der Opposition. Ab dem zweiten Wahlgang würde die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Sieg reichen.

Außer dem CDU-Politiker werden voraussichtlich zwei weitere Kandidaten für das Amt antreten: Der fraktions- und parteilose Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt und eine Expertenregierung vorgeschlagen hatte, und AfD-Fraktionschef Jörg Urban, der eine Kandidatur in Aussicht gestellt hatte. Urban will demnach antreten, falls Kretschmer wie geplant an einer Minderheitsregierung mit der SPD festhält. Für welchen Wahlgang sich Urban und Berger aufstellen lassen, ist aber noch unklar.

Nach der Wahl soll der neue sächsische Ministerpräsident von Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) vereidigt werden. Einen Tag später steht die Vereidigung der Mitglieder der neuen Landesregierung auf der Tagesordnung des Parlaments.

Die Opposition im sächsischen Landtag stellt aktuell 69 Abgeordnete, darunter 40 Sitze von der AfD. 15 Sitze entfallen auf das BSW, sieben auf die Grünen und sechs auf die Linken sowie ein Sitz auf Berger.