Angesichts des drohenden Aus der Ampelregierung in Berlin fordern der Sozialverband VdK Deutschland und die Gewerkschaften Geschlossenheit von der Bundesregierung. Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP müssten Verantwortung übernehmen und “an einem Strang ziehen, anstatt in endlosen Streitigkeiten zu verharren”, erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands, laut Mitteilung. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), kritisierte den Richtungsstreit im Interview der “Augsburger Allgemeinen” (Dienstag) als “verantwortungslos”.

Sozialverband und Gewerkschaften fordern Geschlossenheit von Ampel

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Die Bundesregierung will die Herzgesundheit in Deutschland verbessern. Doch Ärzte und Kassen warnen, dass Minister Lauterbach zu stark auf Medikamente setzt. Zentral seien mehr Bewegung und gesunde Ernährung.

Lauterbach will Herzgesundheit verbessern – Bundestag debattiert

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Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/us-wahl-wie-rechtspopulisten-voneinander-lernen/" target="_blank" rel="noopener"> Rechtsextremisten</a> wegen Terrorismusverdachts festnehmen lassen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wurden die deutschen Staatsangehörigen an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, im sächsischen Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf der Grundlage von Haftbefehlen gefasst. Gleichzeitig begannen dort an rund 20 Orten Durchsuchungen.

Wegen Terror-Verdachts lässt die Bundesanwaltschaft acht Menschen festnehmen. Sie sollen Vorbereitungen für ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staatswesen getroffen haben.

Acht Angehörige der “Sächsischen Separatisten” festgenommen

Dresden

Leipzig

Karlsruhe

Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter, Kriegsversehrte: Der Regensburger Widerstand gegen das NS-Regime hatte viele Gesichter. Eines von ihnen war Franz Höhne (1904-1980), SPD-Stadtrat im Jahr 1933. Nur eineinhalb Monate nach Hitlers Machtergreifung am 30. Januar 1933 wird er mit etwa 200 anderen Oppositionellen in „Schutzhaft“ genommen, wie es damals hieß. Als politische Gefangene wurden sie in die Augustenburg, das Regensburger Gefängnis, gesperrt und später von der Gestapo ins erste deutsche Konzentrationslager nach Dachau gebracht.

Die dritte Generation und die NS-Verfolgung ihrer Angehörigen

Leben

Regensburg

Zum 86. Jahrestag der Reichspogromnacht lädt die SPD Altona am Sonnabend zu einer Gedenkaktion ein. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, gemeinsam die „Stolpersteine“ in Ottensen und der Altonaer Altstadt zu reinigen, um damit der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und an die Gefahren zu erinnern, die von rechtsextremen und rechtspopulistischen Bewegungen ausgehen, wie die SPD Altona am Dienstag mitteilte. Start ist um 14 Uhr vor dem Altonaer Gericht, von dort aus führt die Route durch Altona, Endpunkt ist das Technische Rathaus. Während der Aktion sollen kurze Gedenktexte gelesen werden.

Altonaer gedenken Opfern des Nationalsozialismus

Glaube

Altona

Ottensen

Ein kleines Fenster in einem Treppenaufgang der Ulmer Martin-Luther-Kirche ermöglicht einen authentischen Zugang zur NS-Widerstandsgruppe „Weiße Rose“. Denn der Blick fällt in die Kammer hinter der Orgel, in der Freunde und Unterstützer der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl Anfang des Jahres 1943 rund 2.000 Exemplare des fünften Flugblatts der „Weißen Rose“ versandfertig gemacht hatten. Aus einer kleinen Ausstellung rund um die historische Orgelkammer soll nach den Vorstellungen des „Fördervereins Lernort Weiße Rose“ eine Gedenkstätte direkt neben der Kirche werden – mit völlig neuer Konzeption.

“Wir sind alle tot”

Weiterhin ist offen, wie stark die Beiträge zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr angehoben werden sollen. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte am Dienstag auf Anfrage, die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. Damit bestätigte es einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Politico“ (Dienstag) nicht, wonach der Beitrag von 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens auf 3,55 Prozent steigen soll.

Ministerium: Noch kein Beschluss über künftigen Pflegebeitrag

Berlin

Etwa 380 Friedensdienstler sind weltweit aktiv, um Gewaltprävention in Krisenregionen zu fördern. Seit 25 Jahren entsendet Deutschland die Fachkräfte.

Ziviler Friedensdienst wird 25 – Ministerin: Ein Erfolgsmodell

Gesellschaft

Das Entwicklungsministerium fördert den Zivilen Friedensdienst. Nach Ansicht der Ministerin zeigt er, dass man die Welt zum Besseren verändern kann – indem er Brücken baut statt sie niederzureißen.

Ministerin Schulze würdigt Zivilen Friedensdienst

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat den<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zivile-friedensdienste-fordern-mehr-unterstuetzung-vom-bund/" target="_blank" rel="noopener"> Zivilen Friedensdienst</a> gewürdigt. Der Dienst zeige, dass man die Welt zum Besseren verändern könne, sagte Schulze in Berlin. Dessen Fachkräfte förderten den Frieden, unterstützten Menschen dabei, Armut zu überwinden, und schützten die Umwelt. “Gerade jetzt in Zeiten, die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/krieg-in-nahost-bruder-warum/" target="_blank" rel="noopener">von so vielen Krisen und Konflikten</a> geprägt sind, brauchen wir mehr Dialog, mehr globale Zusammenarbeit und Akteure wie beim Friedensdienst”, so Schulze. Dort würden Brücken gebaut statt sie niederzureißen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) dessen Engagement für Frieden und Entwicklung weltweit gewürdigt. „Gerade jetzt, in Zeiten, die von so vielen Krisen und Konflikten geprägt sind, brauchen wir mehr Dialog, mehr globale Zusammenarbeit und Akteure wie den ZFD, die Brücken bauen, statt sie niederzureißen“, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin.

Die Autorin Esther Vorwerk hat das mit 10.000 Euro dotierte Ludwig-Harig-Stipendium des saarländischen Kulturministeriums erhalten. Mit dem Stipendium werde ihr Manuskript „Ich will nicht schuld sein“ gefördert, teilte das Ministerium am Dienstag in Saarbrücken mit. Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) betonte, die Jury habe eine junge Autorin gekürt, „die ein außerordentlich ambitioniertes und erfolgversprechendes literarisches Projekt“ verfolge.

Ludwig-Harig-Stipendium für Autorin Esther Vorwerk

Unter dem Titel „Echte Männer holen sich Hilfe“ startet die Hamburger Sozialbehörde eine Kampagne gegen häusliche Gewalt. Für die steigenden Fallzahlen in diesem Bereich sind mehrheitlich Männer verantwortlich, deshalb richte sich die Kampagne explizit an potenzielle oder bereits gewordene Täter, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. In den kommenden Wochen laufe die Kampagne auf Social-Media-Plattformen, zudem würden Plakate im öffentlichen Raum auf das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie toxische Männlichkeitskonzepte aufmerksam machen. Partner der Kampagne sei der Hamburger Sportverein (HSV).

Hamburg: Sozialbehörde startet Kampagne gegen häusliche Gewalt

Hamburg

Im Saarland haben mehr als 3.000 Menschen keine eigene Wohnung. Davon sind 2.585 Menschen in Wohnungen von den Kommunen untergebracht, 113 Menschen leben auf der Straße, wie aus dem<br>
„Ersten Wohnungslosenbericht – ein Zuhause im Saarland?“ hervorgeht, den Sozialminister Magnus Jung (SPD) am Dienstag in Saarbrücken vorstellte.<br>
Rund 270 Menschen leben demnach bei Verwandten oder Bekannten.

Mehr als 3.000 Menschen im Saarland haben keine eigene Wohnung

Das Land Bremen hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz angepasst, um faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen zu garantieren. Dazu seien rund 1.500 Tarifverträge der verschiedenen Branchen gesichtet und ausgewertet worden, teilte Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD) am Dienstag mit: „Tarifbindung sichert faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir erhoffen uns im Zuge des Reformprozesses eine Stärkung der Tarifbindung. Das kommt sowohl den Beschäftigten als auch den Unternehmen zugute.“

Tarifbindung im Land Bremen wird weiter gestärkt

Bremen

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will die Gesundheitsämter im Land stärken und modernisieren. Damit reagiere sie auf die schlechte Ausstattung der Behörden während der Corona-Pandemie, sagte die Ministerin am Dienstag in Magdeburg. Geplant ist demnach insbesondere, die Behörden personell aufzustocken.

Sachsen-Anhalt will Gesundheitsämter modernisieren

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Rund einen Monat nach einer Polizeirazzia bei einem rechtsextremen Kampfsporttreffen im Szenetreff „Fassfabrik“ in Hachenburg haben die Behörden 19 Strafverfahren eingeleitet. In 17 davon gehe es um die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Dienstag bei einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses in Mainz. Bei der Kampfsportveranstaltung, zu der in der Gaststätte ein Boxring aufgebaut worden war, seien unter anderem zahlreiche Bilder und Helme mit Hakenkreuzsymbolik beschlagnahmt worden. Auch jeweils ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Beamtenbeleidigung seien eröffnet worden.

Zahlreiche Strafverfahren nach Razzia in Szenetreff “Fassfabrik”

Mainz

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die geplante Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus begrüßt. Klein erklärte am Dienstag in Berlin, angesichts des horrenden Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland sei der von einem breiten politischen Spektrum getragene Entwurf „ein sehr wichtiges Signal“. Das Papier sei eine deutliche Botschaft an Jüdinnen und Juden, die durch den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch in Deutschland aus ihrem gewohnten Leben gerissen worden seien, dass sie nicht allein gelassen würden.

Antisemitismus-Beauftragter ruft zu Gemeinsamkeit gegen Judenhass auf

Bundestag

Im Saarland leben mindestens 413 wohnungslose Menschen – eine Mindestanzahl von insgesamt 543 Menschen ist nach Angaben der Landesregierung von Wohnungsnot betroffen. Sozialminister Magnus Jung (SPD) präsentierte am Dienstag in Saarbrücken in der Landespressekonferenz den ersten Wohnungslosenbericht des Saarlandes.

Mindestens 413 wohnungslose Menschen leben im Saarland

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt die Stärkung des gesetzlichen Mindestabstands von Wettbüros zu Schulen durch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Das Gericht in Lüneburg hatte am Dienstag zwei Klagen auf Erlaubnis einer Wettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule in Hannover abgelehnt. Dadurch werde der Schutz von spielsüchtigen und spielsuchtgefährdeten Menschen sowie von Kindern und Jugendlichen gestärkt, sagte Behrens am Mittwoch. „Das ist ein wichtiges Signal!“

Behrens begrüßt OVG-Urteile zu Wettbüros

Niedersachsen

Lüneburg

Am Rande der Plenarsitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche wird sich auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Hintergründe zum islamistischen Terroranschlag von Solingen beleuchten soll. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag verständigt, der in den vier Fraktionen beschlossen wurde.

Fraktionen beschließen Untersuchungsausschuss zum Solinger Anschlag

Sabotage, Terroranschläge oder Naturkatastrophen: Auf solche Krisenszenarien will sich die Bundesrepublik besser vorbereiten. Besonders im Fokus steht dabei die kritische Infrastruktur.

Ministerin: Neues Gesetz soll Deutschland krisenfester machen

Bei der finanziellen Unterstützung armer Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung sieht Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auch Schwellenländer wie China in der Pflicht. Es komme darauf an, dass sich mehr Länder als bisher an der Finanzierung beteiligten, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) mit Blick auf die bevorstehende Weltklimakonferenz in Aserbaidschan.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 5. November 2024

Sozialverband und Gewerkschaften fordern Geschlossenheit von Ampel

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Ziviler Friedensdienst wird 25 – Ministerin: Ein Erfolgsmodell

Ministerin Schulze würdigt Zivilen Friedensdienst

Ministerin Schulze würdigt Zivilen Friedensdienst

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