Sabotage, Terroranschläge oder Naturkatastrophen: Auf solche Krisenszenarien will sich die Bundesrepublik besser vorbereiten. Besonders im Fokus steht dabei die kritische Infrastruktur.
Gegen verschiedenste Bedrohungen soll Deutschland künftig besser gewappnet sein: Dafür plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein neues Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. “Wir sorgen für einen stärkeren Schutz der Einrichtungen, die für die Versorgung von uns allen mit Wasser, Lebensmitteln, Strom oder Telekommunikation lebenswichtig sind”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Erstmals lege das Gesetz fest, welche Einrichtungen unentbehrlich seien, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Wirtschaft aufrecht zu erhalten.
“Die russische Aggression in Europa, Sabotageakte, Terroranschläge aber auch verheerende Naturkatastrophen wie die Flut bei uns im Ahrtal oder die aktuellen Überschwemmungen in Spanien” zeigten, dass dies notwendig sei, erklärte die Politikerin. Für Vorfälle bestehe künftig eine Meldepflicht, damit schnell Klarheit über Schäden bestehe und diese begrenzt werden könnten. Das Gesetz solle verschiedenste Risiken berücksichtigen: “von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen”.
Dabei habe man auch wechselseitige Abhängigkeiten im Blick, fügte Faeser hinzu: Vom Energiesektor seien beispielsweise alle anderen Sektoren abhängig; genauso seien Wasser und Transportwege für die jeweils anderen Sektoren unverzichtbar. “Für die Betreiber kritischer Infrastrukturen legen wir Mindestanforderungen für den Schutz fest. Wesentliche Maßnahmen können etwa Notfallteams, Schulungen für Beschäftigte, ein stärkerer Objektschutz, Notfall-Kommunikationsmittel, Notstromversorgung und Maßnahmen zur Ausfallsicherheit sein.”
Der Entwurf zum “Kritis-Dachgesetz” ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Er bezieht sich auf Einrichtungen, die “essenziell für die Gesamtversorgung in Deutschland” sind und die mehr als 500.000 Personen versorgen.