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Tarifbindung im Land Bremen wird weiter gestärkt

Das Land Bremen hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz angepasst, um faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen zu garantieren. Dazu seien rund 1.500 Tarifverträge der verschiedenen Branchen gesichtet und ausgewertet worden, teilte Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD) am Dienstag mit: „Tarifbindung sichert faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir erhoffen uns im Zuge des Reformprozesses eine Stärkung der Tarifbindung. Das kommt sowohl den Beschäftigten als auch den Unternehmen zugute.“

Außerdem seien die Mindestentgelte auf den gesamten Dienstleistungsbereich ausgeweitet worden, hieß es. Die tätigkeitsspezifischen Mindestentgelttabellen sollen künftig jährlich durch den Senat festgelegt werden. Als Fundament dieser Tabellen dienten die einschlägigen und maßgeblichen Branchentarifverträge mit Geltung im Land Bremen. Damit werde eine faire Bezahlung sichergestellt.

Aus Sicht des Senats sei es erfreulich, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Unternehmensverbände im Land Bremen an der Reform aktiv beteiligt haben, hieß es weiter. Mit dem bereits 2022 beschlossenen Tariftreue- und Vergabegesetz habe Bremen auch im Bund Maßstäbe gesetzt: Derzeit arbeite die Bundesregierung an einem Bundestariftreuegesetz für öffentliche Aufträge des Bundes.