Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsextremisten wegen Terrorismusverdachts festnehmen lassen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wurden die deutschen Staatsangehörigen an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, im sächsischen Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf der Grundlage von Haftbefehlen gefasst. Gleichzeitig begannen dort an rund 20 Orten Durchsuchungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Sicherheitsbehörden hätten „eine weitere mutmaßliche Terrorgruppe von militanten Rechtsextremisten zerschlagen“. Es seien militante Umsturzpläne von Rechtsterroristen vereitelt worden, „die einen Tag X herbeisehnten, um mit Waffengewalt Menschen und unseren Staat anzugreifen“, sagte Faeser. Nach ihren Angaben waren 450 Einsatzkräfte an Festnahmen und Durchsuchungen beteiligt.
Mitglieder der Vereinigung „Sächsische Separatisten“?
Die Festgenommenen sind dringend verdächtig, der Vereinigung „Sächsische Separatisten“ anzugehören. Das sei eine aus 15 bis 20 Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt sei, teilte die Anklagebehörde mit. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Aus Sicht der Vereinigung stehe außer Zweifel, dass Deutschland vor dem „Kollaps“ stehe und an einem zeitlich noch unbestimmten Tag der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch erfolge. Bei dieser Gelegenheit wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Unerwünschte Menschen sollen den Vorwürfen zufolge notfalls durch ethnische Säuberungen entfernt werden.
Unter den Festgenommenen soll der mutmaßliche Rädelsführer sein
Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge gründete sich die Gruppe spätestens im November 2020. Unter den Festgenommenen sei auch der mutmaßliche Rädelsführer. Seit ihrer Gründung bereitete sich die Vereinigung auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Systemsturz vor. Dazu hätten die Mitglieder wiederholt paramilitärische Trainings absolviert. Dabei seien insbesondere Häuserkämpfe, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge geübt worden. Zudem habe sich die Vereinigung militärische Ausrüstung besorgt, darunter Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Atemschutzmasken und Schutzwesten.
Die Ermittlungen richten sich den Angaben nach auch gegen weitere sieben Beschuldigte. Gegen sie bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft und in einem Fall Unterstützung in Bezug auf die terroristische Vereinigung. Zudem würden Räumlichkeiten von nicht verdächtigen Personen durchsucht, teils auch in Österreich.