Den Holzhammer aus Paris hat Staatssekretär Jochen Flasbarth in seinem Büro in der Berliner Stresemannstraße immer im Blick – eine Erinnerung daran, was in der Klimadiplomatie möglich ist. 2015 besiegelte der damalige französische Außenminister Laurent Fabius damit am Ende der Pariser Klimakonferenz das bis heute wegweisende Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Die Klima-Profis im Team Deutschland

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UN-Klimakonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen und der Bevölkerung zugesichert, baldmöglichst Klarheit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu schaffen. In seiner Regierungserklärung zur Haushaltssituation des Bundes sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin, die Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte.

Haushaltskrise: Scholz wirbt bei den Bürgern um Vertrauen

Leben

Bundesverfassungsgericht

Olaf Scholz

Hessische Sozialverbände fordern in einem gemeinsamen Aufruf von einer neuen Landesregierung eine auf Integration und Humanität ausgerichtete Flüchtlingspolitik. „Wir widersprechen der Behauptung, die Gesellschaft fordere staatliche Repressionen gegenüber Geflüchteten“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier. Unter anderen unterzeichneten die Diakonie Hessen, der Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und der Deutsche Gewerkschaftsbund den Aufruf.

Verbände kritisieren Eckpunkte zu Integration von CDU und SPD

Gesellschaft

Hessen

In Regensburg findet zum vierten Mal ein ökumenischer Krippenweg statt. Mit 70 Stationen verzeichne dieser die bisher höchste Zahl an Teilnehmenden, heißt es in der Ankündigung vom Dienstag. Zur feierlichen Eröffnung am 2. Dezember werden demnach um 17 Uhr vor dem Alten Rathaus Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), der katholische Bischof Rudolf Voderholzer und der evangelische Regionalbischof Klaus Stiegler erwartet. Für die musikalische Umrahmung sorge der Posaunenchor der evangelischen Kirchengemeinde Sankt Matthäus.

“Folgt dem Stern” – Ökumenischer Krippenweg in Regensburg

Regensburg

Das Museum Neuruppin bekommt zur Reduzierung von Energiekosten und CO2-Ausstoß eine Photovoltaikanlage. Der Förderbescheid über rund 24.000 Euro Landesmittel sei am Dienstag von Kulturministerin Manja Schüle (SPD) übergeben worden, teilte das Ministerium im Anschluss mit.

Solaranlage für Museum Neuruppin

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion fordert wegen der Affäre um einen als Einschüchterungsversuch empfundenen Beschwerdebrief von Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) eine Landtagssondersitzung. Anlass dafür seien Ungereimtheiten in Raabs Aussagen im Medienausschuss und beim SWR-Landesrundfunkrat, erklärte Fraktionschef Gordon Schnieder am Dienstag in Mainz. Er warf der Staatsekretärin vor, Öffentlichkeit, Landtag und Presse über die Entstehungsgeschichte des Schreibens getäuscht zu haben: „Frau Raab ist keinen Tag länger in ihrem Amt tragbar.“

CDU fordert Landtagssondersitzung wegen Kontroverse um Heike Raab

Mainz

In seiner Regierungserklärung zur Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht erkennen lassen, ob und wo im Bundeshaushalt 2024 gekürzt werden muss. Er sicherte aber den Unternehmen und der Bevölkerung am Dienstag im Bundestag zu, die Ampel-Koalition werde baldmöglichst Klarheit schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte.

Scholz will in Ruhe beraten – Mützenich will schnell beschließen

Politik

Die Stelle eines Brandenburger Antisemitismusbeauftragten soll noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Die Bewerberinnen und Bewerber sollten sich anschließend im Hauptausschuss des Landtags vorstellen, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller, am Dienstag in Potsdam. Er plädierte dafür, viele Kandidatinnen und Kandidaten einzuladen. Bei der Auswahl sollten auch die jüdischen Gemeinden des Landes angehört werden.

Land Brandenburg sucht Antisemitismusbeauftragten

Brandenburg

Das Verfahren zur Besetzung der neuen Stelle eines Antisemitismusbeauftragten für Brandenburg soll in Kürze starten. Ziel sei, die Ausschreibung dafür noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. Dazu sei auch eine Abstimmung mit den jüdischen Verbänden geplant. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen sich dann voraussichtlich im Hauptausschuss vorstellen. Auch dort sei geplant, die jüdischen Verbände mit einzubeziehen.

Ausschreibung für Antisemitismusbeauftragten

Sachsen bringt ein Integrations- und Teilhabegesetz für Migrantinnen und Migranten auf den Weg. Das sächsische Kabinett stimmte am Dienstag in Dresden einem entsprechenden Entwurf zu. Mit dem Gesetz würden Aufnahme und Integration zusammen gedacht, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden. Vor allem aber würden Zuständigkeiten geregelt.

Sachsen legt Integrationsgesetz vor

Dresden

Die ehemalige Frauenklinik des Wismut-Krankenhauses im ostthüringischen Gera-Ernsee soll für die Aufnahme von 200 Asylsuchenden genutzt werden. Seit Oktober 2017 stehe die Immobilie leer, erklärte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt. Das Objekt könne voraussichtlich im Laufe des Januars ans Netz gehen.

Land plant 200 Plätze für Geflüchtete in Gera

Thüringen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung sorgt sich um den sozialen Zusammenhalt im Land. “Intoleranz gegenüber anderen Religionen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Grundordnung”, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag laut einer Mitteilung der Staatskanzlei bei einem Treffen mit den evangelischen Kirchen im Land. Die Kirchen seien wichtige Partner für eine vielfältige und offene Gesellschaft. Sie betonte, das Land stehe auch weiter zu seiner Verantwortung für Menschen, die vor Krieg, Leid und Not fliehen.

Dreyer: Religiöse Intoleranz bedroht Zusammenhalt

Vertreter von Kommunen, Bildungsträgern, Sozialverbänden und Gewerkschaften haben eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) in Nordrhein-Westfalen gefordert. In einer gemeinsamen Sachverständigen-Anhörung der Ausschüsse für Familie, Kinder und Jugend sowie Schule und Bildung unterstützten sie am Dienstag im NRW-Landtag einen Antrag der SPD-Fraktion, der die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufruft, ein Rettungsprogramm für den Ganztag von Kindern im Grundschulalter aufzulegen.

Verbände fordern mehr finanzielle Hilfe für Ganztagsschulen in NRW

Rheinland

Malu Dreyer: Religiöse Intoleranz bedroht Zusammenhalt

Sachsens Landesregierung hat einem neuen Krankenhausplan zugestimmt. Demnach verfügt der Freistaat weiterhin über 76 Krankenhäuser.<br>
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) räumte bei der Vorstellung am Dienstag in Dresden jedoch ein, dass es sich um einen Übergangsplan handelt. Nach der Krankenhausreform auf Bundesebene müsse dieser noch angepasst werden.

Sachsen stärkt geriatrische Versorgung

Beim Ausbau der Kita-Plätze im Saarland sieht sich die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) auf dem „richtigen Weg“. „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel in die frühkindliche Bildung und Betreuung investiert“, sagte sie am Dienstag in Saarbrücken. Nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung fehlen im Saarland 6.700 Kita-Plätze. Die Arbeitskammer des Saarlandes fordert mehr Investitionen in Infrastruktur und Personal.

Saar-Ministerium sieht sich bei Kita-Ausbau durch Studie bestätigt

Jüdische und muslimische Gläubige sollen in Berlin künftig schneller nach ihrem Tod beigesetzt werden können. Damit wird ihre religiösen Bestattungsriten stärker Rechnung getragen. Eine Vorlage zur Neufassung des Bestattungsgesetzes sieht vor, dass die 48-stündige Wartefrist bis zu einer Beisetzung wegfällt. Der Senat verabschiedete am Dienstag die von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) eingebrachte Gesetzesvorlage, die nun zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus geht.

Neues Berliner Bestattungsgesetz soll Religionsfreiheit stärken

Berlin

Die afghanische Aktivistin Shaharzad Akbar hat am Dienstag in Berlin den Menschenrechtspreis der Friedrich Ebert-Stiftung erhalten. Akbar ist die ehemalige Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission. Mit dem Preis werde das unerschrockene Engagement der Menschenrechtsaktivistin und ihr Einsatz als letzte Kommissionsvorsitzende vor der Machtübernahme der Taliban ausgezeichnet, teilte die SPD-nahe Stiftung mit.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 28. November 2023