Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen und der Bevölkerung zugesichert, baldmöglichst Klarheit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu schaffen. In seiner Regierungserklärung zur Haushaltssituation des Bundes sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin, die Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte.
Scholz erklärte, die Haushaltssperre, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Urteil des Verfassungsgerichts verhängt hatte, habe keinen Einfluss auf laufende Ausgaben. „In Ihrem Alltag – hier und heute – ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld“, versicherte Scholz den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Regierung werde bereits bewilligte Ausgaben wie die Hilfen für das Ahrtal und die Energiepreisbremsen bis Ende des Jahres durch einen Nachtragshaushalt für 2023 absichern. Man werde indes die Energiepreisbremsen zum Ende dieses Jahres auslaufen lassen, erklärte Scholz. Die Preise lägen derzeit unter den Obergrenzen für die Hilfen. Sollten sie erneut dramatisch steigen, „sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln“, sagte Scholz. Der Nachtragshaushalt war am Montag vom Kabinett beschlossen worden und muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor knapp zwei Wochen geurteilt, dass der Bund Kreditermächtigungen für Corona-Hilfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hätte verschieben dürfen. Damit fehlen der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro für die Klima- und Industriepolitik. Das Gericht verpflichtete die Regierung, die Schuldenbremse einzuhalten und keine Vorfestlegungen für Ausgaben in kommenden Jahren zu treffen.
Scholz erklärte, das Urteil schaffe insofern eine neue Realität, „als Hilfen in solchen Notsituationen nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden müssen – aber auch neu beschlossen werden können“, sagte der Kanzler, ohne anzudeuten, ob er die erneute Erklärung einer Notlage für 2024 befürwortet.
Bei den anstehenden Entscheidungen gehe es um Grundsätzliches, den Zusammenhalt im Land und den Sozialstaat, betonte Scholz. Es gehe um sichere Arbeitsplätze, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, ein gutes Leben für künftige Generationen und die Fähigkeit, künftige Krisen zu bewältigen. Die großen Modernisierungsvorhaben für Deutschland seien nicht hinfällig geworden. Unter diesen Voraussetzungen werde die Regierung „mit der nötigen Ruhe und in Verantwortung für unser Land“ über den kommenden Haushalt beraten, sagte Scholz.