Die rheinland-pfälzische Landesregierung sorgt sich um den sozialen Zusammenhalt im Land. “Intoleranz gegenüber anderen Religionen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Grundordnung”, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag laut einer Mitteilung der Staatskanzlei bei einem Treffen mit den evangelischen Kirchen im Land. Die Kirchen seien wichtige Partner für eine vielfältige und offene Gesellschaft. Sie betonte, das Land stehe auch weiter zu seiner Verantwortung für Menschen, die vor Krieg, Leid und Not fliehen.
Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung kritisierte politische Bestrebungen, Flüchtlingspolitik “im Wesentlichen unter repressiven Gesichtspunkten zu betrachten”. Statt einer zurückweisenden brauche es eine zukunftsweisende Migrationspolitik. Diese müsse humanitäre Aspekte, wirtschaftliche Interessen und soziale Teilhabe verbinden. Ein wichtiger Punkt sei, dass in Deutschland lebende Geflüchtete leichter und unbürokratischer arbeiten könnten. Das fördere Integration und trage langfristig auch zum Schutz des Wohlstands in Deutschland bei.
Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) nannte den Einsatz der Kirchen für Integration beispielsweise in der Migrationsberatung, in Begegnungsstätten oder Sprachkursen unverzichtbar.