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Verbände fordern mehr finanzielle Hilfe für Ganztagsschulen in NRW

Vertreter von Kommunen, Bildungsträgern, Sozialverbänden und Gewerkschaften haben eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) in Nordrhein-Westfalen gefordert. In einer gemeinsamen Sachverständigen-Anhörung der Ausschüsse für Familie, Kinder und Jugend sowie Schule und Bildung unterstützten sie am Dienstag im NRW-Landtag einen Antrag der SPD-Fraktion, der die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufruft, ein Rettungsprogramm für den Ganztag von Kindern im Grundschulalter aufzulegen.

Vor dem Hintergrund der bestehenden finanziellen Probleme der Träger und der Tatsache, dass ab dem Schuljahr 2026/27 ein OGS-Rechtsanspruch in den Grundschulen gilt, sollten „kurzfristig“ 100 Millionen Euro vom Land bereitgestellt werden, heißt es in dem Antrag. Zudem verlangt die oppositionelle SPD-Fraktion die Einrichtung eines „Runden Tisches Ganztag“, an dem sich Land, Kommunen und Träger beteiligen sollten.

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW verwies in ihrer Stellungnahme auf eine Mitgliederbefragung des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe, wonach bereits in diesem Jahr neun von zehn OGS-Trägern mit einem negativen Jahresergebnis rechneten. Zur Sicherung der Infrastruktur bedürfe es „daher dringend eines Rettungspakets für die OGS. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Summe von 100 Millionen Euro ist aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege dabei eine realistische Größenordnung“. Die Wohlfahrtspflege appelliere an die Landesregierung, ihrer Verantwortung nachzukommen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die OGS als zentrales Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Förderangebot des Landes zu retten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di rief die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für ein Sondervermögen Bildung einzusetzen. „Rettungsmaßnahmen können nur kurzfristig helfen, und die von der SPD-Landtagsfraktion geforderten 100 Millionen Euro werden nicht ausreichen“, erklärte die Gewerkschaft in ihrer Stellungnahme. Die OGS benötige „langfristig eine auskömmliche Finanzierung, um Qualität und Fachkräfte zu gewährleisten“. Außerdem stünden die Träger vor der großen Herausforderung, neue Beschäftigte zu gewinnen und bestehendes Personal zu halten.

Der Katholische Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit Köln „In Via“ bewertete die von der SPD geforderte Rettungsprogramms als „geeignet, die aktuellen akuten Bedrohungen der Trägervielfalt abzuwehren und ausreichend OGS-Standorte zu erhalten“. Mit einem solchen Schritt könnten die Träger „gestärkt durch die Krise gehen“. Mit dem ab 2026 gültigen Rechtsanspruch auf OGS in den Grundschulen brauche es dann eine Fördersystematik, die künftige Tarifsteigerungen abbilde und das System langfristig stärke.

Für eine „auskömmliche Finanzierung“ des OGS-Anspruchs plädierte auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen. Schon jetzt sei absehbar, dass die durch den Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel bei Weitem nicht ausreichen werden, erklärten sie. Hier müsse das Land seine finanzpolitische Verantwortung übernehmen und gemäß seiner rechtlichen Verpflichtung „die Kosten des Rechtsanspruchs vollständig und dauerhaft dynamisiert übernehmen“. Um die Kosten abschätzen zu können, müsse das Land zudem zeitnah eine solide Bedarfsprognose erstellen.