Das Verfahren zur Besetzung der neuen Stelle eines Antisemitismusbeauftragten für Brandenburg soll in Kürze starten. Ziel sei, die Ausschreibung dafür noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. Dazu sei auch eine Abstimmung mit den jüdischen Verbänden geplant. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen sich dann voraussichtlich im Hauptausschuss vorstellen. Auch dort sei geplant, die jüdischen Verbände mit einzubeziehen.
Wünschenswert sei eine größere Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern, sagte Keller. Ziel sei zugleich eine „zügige Stellenbesetzung“. Die Wahl der oder des Antisemitismusbeauftragten durch den Landtag könnte dann möglicherweise bereits im Januar oder Februar folgen. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre mit Möglichkeit zur Verlängerung.
Der Landtag hatte das Gesetz für den unabhängigen Antisemitismusbeauftragten am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf war von den Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie den oppositionellen Linken und Freien Wählern eingebracht worden.
Zur Begründung für das neue Amt hieß es, Antisemitismus gefährde die Demokratie. Angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle bleibe die Bekämpfung des Judenhasses eine vordringliche und fortwährende Aufgabe. Wichtig sei auch, die Menschen im Land „noch stärker als bisher für antisemitische Tendenzen in der Gesellschaft zu sensibilisieren“. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist seit vergangenem Jahr auch als Staatsziel in der Landesverfassung verankert.