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Verbände kritisieren Eckpunkte zu Integration von CDU und SPD

Hessische Sozialverbände fordern in einem gemeinsamen Aufruf von einer neuen Landesregierung eine auf Integration und Humanität ausgerichtete Flüchtlingspolitik. „Wir widersprechen der Behauptung, die Gesellschaft fordere staatliche Repressionen gegenüber Geflüchteten“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier. Unter anderen unterzeichneten die Diakonie Hessen, der Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und der Deutsche Gewerkschaftsbund den Aufruf.

Darin kritisieren die Verbände die Eckpunkte zu Migration und Integration des Sondierungspapiers von SPD und CDU. „Die sich hier andeutende hessische Integrationspolitik atmet fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion“, teilten die Verbände mit.

Von einer neuen hessischen Landesregierung erwarteten sie eine Migrations- und Flüchtlingspolitik, die sich nicht „von unsachlicher Stimmungsmache leiten“ lasse, heißt es weiter. Die aktuelle Fachkräfteeinwanderung reiche nicht aus. Hessen brauche mehr Zuwanderung und eine Integrationsoffensive.

Auch hier bereits lebende, ausreisepflichtige und geduldete Menschen müsse so leicht und so unbürokratisch wie möglich der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. „Aggressive Verhinderungs- und Ausgrenzungsstrategien“ schadeten sowohl zugewanderten Menschen wie dem Gesundheits- und Sozialwesen und der Wirtschaft.