Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt Erweiterungen im Grundgesetz zum Schutz der Judikative vor Demokratiefeinden an. Der Paragraf 1 des Bundesverfassungsgerichts sollte in der Verfassung verankert werden, sagte Papier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Der Paragraf betone die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts. „Auch dieser Grundsatz gehört in die Verfassung.“

Papier: Bundesverfassungsgericht durch Grundgesetz absichern

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Von den politischen Zielen der AfD gehen nach Einschätzung der Evangelischen Kirche im Rheinland Gefahren für Demokratie und Gesellschaft aus. Die politischen Grundsätze der AfD seien mit den kirchlichen Grundwerten nicht vereinbar, heißt es in einem am Freitag in Düsseldorf verabschiedeten Beschluss der rheinischen Landessynode. „Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Feindlichkeit gegen sexuelle Selbstbestimmung sowie antidemokratische, faschistische Haltungen zeigen sich in der AfD in vielen Ausprägungen“, sagte der Jülicher Superintendent Jens Sannig bei der Einbringung der Vorlage.

Rheinische Kirche sieht durch AfD die Demokratie gefährdet

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Nordrhein-Westfalen hat 24,5 zusätzliche Sitze zur Niederlassung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten geschaffen. „In NRW müssen Menschen zu oft und zu lange auf einen freien ambulanten Therapieplatz warten“, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in Düsseldorf. „Dabei ist es bei psychischen Erkrankungen besonders wichtig, früh mit der Behandlung zu beginnen.“ Die neuen Kassensitze sollten dazu beitragen, die Versorgung zu verbessern.

NRW erhöht Zahl der Kassensitze für Psychotherapeuten

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Nordrhein-Westfalen

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat sich<br>
erschüttert über „den alten, wieder erstarkten Antisemitismus“ geäußert und Angriffe auf jüdische Menschen verurteilt. „Antisemitismus ist Gotteslästerung und mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar“, erklärte das Kirchenparlament am Freitag in Düsseldorf. Man trete ein für die Sicherheit des Staates Israel. Zugleich gelte es, eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen zu beenden. Das Völkerrecht müsse eingehalten werden.

Rheinische Kirche bekräftigt Einsatz gegen Antisemitismus

Glaube

Israel

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat sich in ihrer abschließenden Plenarsitzung gegen politischen Extremismus und Antisemitismus ausgesprochen. Die politischen Grundsätze der AfD seien nicht mit den Grundwerten der Rheinischen Landeskirche vereinbar, hieß es am Freitag in Düsseldorf. Trotzdem sei es Aufgabe der Kirche, mit Anhängern der Partei im Gespräch zu bleiben und Ängste wahrzunehmen.

Landeskirche verurteilt Extremismus und Antisemitismus

28 Projekte aus NRW haben sich für die nächste Förderrunde des Landesprogramms „Dritte Orte“ qualifiziert. Leerstehende Ladenlokale, aufgegebene Dorfkneipen, Museen und Bibliotheken sollen mit klugen Ideen und großem bürgerschaftlichem Engagement zu Orten der Kunst, Kultur und der Begegnung umgebaut werden, wie das NRW-Kulturministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Mehr als 100 Bewerbungen hatten Vereine, Initiativen, Ehrenamtliche, Kommunen und Gemeinden für die neue Förderrunde eingereicht.

Landesprogramm “Dritte Orte” fördert 28 weitere Projekte in NRW

Kultur

Die Zahl der Pfarrstellen in der Evangelischen Kirche im Rheinland wird sich bis zum Jahr 2040 auf rund 700 halbieren. Diese Zielzahl beschloss die Landessynode am Freitag zum Abschluss ihrer Jahrestagung in Düsseldorf. Hintergründe sind die hohe Zahl von Pensionierungen der geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahren und die geringen Nachwuchszahlen. Um die Zahl von 700 Vollzeitstellen zu erreichen, müssen pro Jahr durchschnittlich 25 Vollzeitstellen mit Pfarrerinnen und Pfarrern besetzt werden. Aktuell gibt es auf Vollzeitarbeit umgerechnet 1.431 Pfarrstellen in der zweitgrößten deutschen Landeskirche mit ihren 605 Gemeinden.

Rheinische Kirche halbiert bis 2040 Zahl der Pfarrstellen

Die Evangelische Kirche im Rheinland will ihr Haus der Landeskirche in Düsseldorf aufgeben. Das bisherige Gebäude des früheren Landeskirchenamts in der Hans-Böckler-Straße sei in die Jahre gekommen, zu groß und sanierungsbedürftig, sagte der Superintendent des Kirchenkreises Köln-Nord, Markus Zimmermann, am Freitag vor der Landessynode in Düsseldorf. Die Kirchenleitung soll nun die Möglichkeit von Neubau, Kauf oder Miete einer Immobilie prüfen. Auf den bisherigen Grundstücken,  Hans-Böckler-Straße 7 und 35, könnten Wohn- und Büroraum sowie ein Neubau für das Haus der Landeskirche entstehen.

Rheinische Kirche will Haus der Landeskirche aufgeben

Köln

Der Verein Housing First Düsseldorf hat innerhalb von gut zwei Jahren 50 Wohnungen an zuvor wohnungslose Menschen vermittelt. Eine eigene Wohnung sei „die entscheidende Basis für eine Re-Integration obdachloser Menschen“, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) als Schirmherr des Projekts am Freitag. Die Arbeit des Vereins trage dazu bei, den Betroffenen „ein Leben in Sicherheit und Würde und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“.

Housing First Düsseldorf: 50 Wohnungen für Obdachlose in zwei Jahren

Leben

Mit Beschlüssen zur Liberalisierung von Taufe und Abendmahl sowie  Erklärungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus ist am Freitag in Düsseldorf die diesjährige Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland zu Ende gegangen. Zum Abschluss der sechstägigen Beratungen forderte das Kirchenparlament auch eine humane Flüchtlingspolitik und eine armutssichere Kindergrundsicherung. Präses Thorsten Latzel zeigte sich zufrieden mit zahlreichen Reformideen zur Kirche der Zukunft, die bei zwei Workshop-Tagen gesammelt wurden. Es gebe Aufbruchsstimmung und den Willen, „Kirche unter veränderten Bedingungen neu zu gestalten“.

Rheinische Kirche lockert Amtshandlungen und geißelt Extremismus

Taufe

Im Düsseldorfer Landtag können Schüler in die Rolle von Journalisten schlüpfen und Demokratie hautnah erleben.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Düsseldorf 19. Januar 2024