Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt Erweiterungen im Grundgesetz zum Schutz der Judikative vor Demokratiefeinden an. Der Paragraf 1 des Bundesverfassungsgerichts sollte in der Verfassung verankert werden, sagte Papier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Der Paragraf betone die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts. „Auch dieser Grundsatz gehört in die Verfassung.“

Papier: Bundesverfassungsgericht durch Grundgesetz absichern

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Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in NRW ist in den vergangenen Jahren auf demselben Niveau geblieben. Wie das Statistische Landesamt am Freitag in Düsseldorf mit Verweis auf die jüngste Agrarstrukturerhebung mitteilte, bewirtschafteten 2023 insgesamt 33.570 landwirtschaftliche Betriebe eine Fläche von knapp 1,49 Millionen Hektar. Die Gesamtzahl der Betriebe sei damit im Vergleich zur Landwirtschaftszählung aus dem Jahr 2020 nur minimal um 0,1 Prozent zurückgegangen (33.611 Betriebe).

Zahl der Bauernhöfe in NRW bleibt seit 2020 konstant

Nordrhein-Westfalen

Die Evangelische Kirche im Rheinland fordert eine Flüchtlingspolitik, die Menschen- und Völkerrecht achtet. „Das politisch übergeordnete Ziel, die Zuzugszahlen von geflüchteten Menschen zu senken und zugleich ihre Rückführung zu intensivieren, führt zu einer immer stärkeren Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes in Europa und in Deutschland“, erklärte die Synode der rheinischen Kirche am Freitag in Düsseldorf. Alle staatlichen Akteure sollten nachhaltige Konzepte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen entwickeln.

Flüchtlinge: Rheinische Synode fordert Einhaltung der Menschenrechte

Rheinland

Irak

Iran

Jesiden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW ruft seine Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Das von dem Recherche-Netzwerk „Correctiv“ publik gemachte Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern zur Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund sei „erschütternd“, sagte die stellvertretende NRW-Landesvorsitzende des DGB, Anke Unger, am Freitag in Düsseldorf. Es bestätige, dass die AfD „eine menschenfeindliche Partei“ ist, die „auf Spaltung setzt und unsere Demokratie mit Füßen tritt“.

DGB NRW ruft zu Teilnahme an Demos gegen Rechts auf

Gesellschaft

Von den politischen Zielen der AfD gehen nach Einschätzung der Evangelischen Kirche im Rheinland Gefahren für Demokratie und Gesellschaft aus. Die politischen Grundsätze der AfD seien mit den kirchlichen Grundwerten nicht vereinbar, heißt es in einem am Freitag in Düsseldorf verabschiedeten Beschluss der rheinischen Landessynode. „Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Feindlichkeit gegen sexuelle Selbstbestimmung sowie antidemokratische, faschistische Haltungen zeigen sich in der AfD in vielen Ausprägungen“, sagte der Jülicher Superintendent Jens Sannig bei der Einbringung der Vorlage.

Rheinische Kirche sieht durch AfD die Demokratie gefährdet

Nordrhein-Westfalen hat 24,5 zusätzliche Sitze zur Niederlassung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten geschaffen. „In NRW müssen Menschen zu oft und zu lange auf einen freien ambulanten Therapieplatz warten“, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in Düsseldorf. „Dabei ist es bei psychischen Erkrankungen besonders wichtig, früh mit der Behandlung zu beginnen.“ Die neuen Kassensitze sollten dazu beitragen, die Versorgung zu verbessern.

NRW erhöht Zahl der Kassensitze für Psychotherapeuten

Regionen

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat sich<br>
erschüttert über „den alten, wieder erstarkten Antisemitismus“ geäußert und Angriffe auf jüdische Menschen verurteilt. „Antisemitismus ist Gotteslästerung und mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar“, erklärte das Kirchenparlament am Freitag in Düsseldorf. Man trete ein für die Sicherheit des Staates Israel. Zugleich gelte es, eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen zu beenden. Das Völkerrecht müsse eingehalten werden.

Rheinische Kirche bekräftigt Einsatz gegen Antisemitismus

Glaube

Israel

Antisemitismus

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat sich in ihrer abschließenden Plenarsitzung gegen politischen Extremismus und Antisemitismus ausgesprochen. Die politischen Grundsätze der AfD seien nicht mit den Grundwerten der Rheinischen Landeskirche vereinbar, hieß es am Freitag in Düsseldorf. Trotzdem sei es Aufgabe der Kirche, mit Anhängern der Partei im Gespräch zu bleiben und Ängste wahrzunehmen.

Landeskirche verurteilt Extremismus und Antisemitismus

Die westfälische, rheinische und lippische Landeskirche haben zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Die leitenden Geistlichen der drei Landeskirchen riefen in einer am Freitag in Düsseldorf, Bielefeld und Detmold veröffentlichten Erklärung dazu auf,  bei den Protestkundgebungen Haltung gegen rechte Hetze und für die Demokratie zu zeigen.

Landeskirchen in NRW rufen zur Teilnahme an Demos gegen Rechts auf

Bielefeld

28 Projekte aus NRW haben sich für die nächste Förderrunde des Landesprogramms „Dritte Orte“ qualifiziert. Leerstehende Ladenlokale, aufgegebene Dorfkneipen, Museen und Bibliotheken sollen mit klugen Ideen und großem bürgerschaftlichem Engagement zu Orten der Kunst, Kultur und der Begegnung umgebaut werden, wie das NRW-Kulturministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Mehr als 100 Bewerbungen hatten Vereine, Initiativen, Ehrenamtliche, Kommunen und Gemeinden für die neue Förderrunde eingereicht.

Landesprogramm “Dritte Orte” fördert 28 weitere Projekte in NRW

Kultur

Die Zahl der Pfarrstellen in der Evangelischen Kirche im Rheinland wird sich bis zum Jahr 2040 auf rund 700 halbieren. Diese Zielzahl beschloss die Landessynode am Freitag zum Abschluss ihrer Jahrestagung in Düsseldorf. Hintergründe sind die hohe Zahl von Pensionierungen der geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahren und die geringen Nachwuchszahlen. Um die Zahl von 700 Vollzeitstellen zu erreichen, müssen pro Jahr durchschnittlich 25 Vollzeitstellen mit Pfarrerinnen und Pfarrern besetzt werden. Aktuell gibt es auf Vollzeitarbeit umgerechnet 1.431 Pfarrstellen in der zweitgrößten deutschen Landeskirche mit ihren 605 Gemeinden.

Rheinische Kirche halbiert bis 2040 Zahl der Pfarrstellen

Die Evangelische Kirche im Rheinland will ihr Haus der Landeskirche in Düsseldorf aufgeben. Das bisherige Gebäude des früheren Landeskirchenamts in der Hans-Böckler-Straße sei in die Jahre gekommen, zu groß und sanierungsbedürftig, sagte der Superintendent des Kirchenkreises Köln-Nord, Markus Zimmermann, am Freitag vor der Landessynode in Düsseldorf. Die Kirchenleitung soll nun die Möglichkeit von Neubau, Kauf oder Miete einer Immobilie prüfen. Auf den bisherigen Grundstücken,  Hans-Böckler-Straße 7 und 35, könnten Wohn- und Büroraum sowie ein Neubau für das Haus der Landeskirche entstehen.

Rheinische Kirche will Haus der Landeskirche aufgeben

Köln

Die Synode der rheinischen Kirche dringt auf eine armutssichere Kindergrundsicherung. Das Kirchenparlament forderte die Bundesregierung am Freitag auf ihrer Jahrestagung in Düsseldorf auf, für die Kindergrundsicherung „ausreichend Mittel“ zur Verfügung zu stellen, die für 2025 geplant ist. Die von der Bundesregierung beschlossene Regelung reiche bei Weitem nicht aus. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) solle sich in der Politik dafür einsetzen, dass Kinderarmut durch eine angemessene Grundsicherung bekämpft wird.

Rheinische Synode fordert mehr Geld für Kindergrundsicherung

Der Verein Housing First Düsseldorf hat innerhalb von gut zwei Jahren 50 Wohnungen an zuvor wohnungslose Menschen vermittelt. Eine eigene Wohnung sei „die entscheidende Basis für eine Re-Integration obdachloser Menschen“, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) als Schirmherr des Projekts am Freitag. Die Arbeit des Vereins trage dazu bei, den Betroffenen „ein Leben in Sicherheit und Würde und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“.

Housing First Düsseldorf: 50 Wohnungen für Obdachlose in zwei Jahren

Leben

Mit Beschlüssen zur Liberalisierung von Taufe und Abendmahl sowie  Erklärungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus ist am Freitag in Düsseldorf die diesjährige Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland zu Ende gegangen. Zum Abschluss der sechstägigen Beratungen forderte das Kirchenparlament auch eine humane Flüchtlingspolitik und eine armutssichere Kindergrundsicherung. Präses Thorsten Latzel zeigte sich zufrieden mit zahlreichen Reformideen zur Kirche der Zukunft, die bei zwei Workshop-Tagen gesammelt wurden. Es gebe Aufbruchsstimmung und den Willen, „Kirche unter veränderten Bedingungen neu zu gestalten“.

Rheinische Kirche lockert Amtshandlungen und geißelt Extremismus

Abendmahl

Taufe

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat zum Abschluss ihrer Jahrestagung am Freitag in Düsseldorf Beschlüsse zu kirchlichem Leben verabschiedet und Erklärungen zu aktuellen politischen Fragen beschlossen. Sechs Tage lang befasste sich das oberste Organ der zweitgrößten deutschen Landeskirche mit zahlreichen Themen, Vorlagen und Kirchengesetzen. Nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse:

Amtshandlungen, Reformen und Finanzen

Im Düsseldorfer Landtag können Schüler in die Rolle von Journalisten schlüpfen und Demokratie hautnah erleben.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Düsseldorf 19. Januar 2024