Die Evangelische Kirche im Rheinland fordert eine Flüchtlingspolitik, die Menschen- und Völkerrecht achtet. „Das politisch übergeordnete Ziel, die Zuzugszahlen von geflüchteten Menschen zu senken und zugleich ihre Rückführung zu intensivieren, führt zu einer immer stärkeren Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes in Europa und in Deutschland“, erklärte die Synode der rheinischen Kirche am Freitag in Düsseldorf. Alle staatlichen Akteure sollten nachhaltige Konzepte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen entwickeln.
Konkret soll die deutsche Politik nach dem Willen des Kirchenparlaments alle Abschiebungen von Jesiden in den Irak aussetzen und Landesaufnahmeprogramme für sie umsetzen. Ebenso brauche es einen Abschiebestopp in den Iran. Zudem fordert die Synode der zweitgrößten deutschen Landeskirche, den Schutz von Ehe und Familie für alle Schutzberechtigten umzusetzen, indem Familienzusammenführungen und Geschwisternachzug umfassend gewährt werden.
Es brauche neben der Aufnahme ein Bleibemanagement in den Kommunen, um eine schnellere Integration zu ermöglichen. „Integration vom ersten Tag sollte bereits bei der Aufnahme in Landesunterkünfte im Zentrum stehen“, erklärte die Synode. Dazu zählten altersgerechte Lernangebote, Deutschkurse und eine Arbeitserlaubnis. Zudem solle die Verteilung in Kommunen so schnell wie möglich erfolgen.
Im Dezember hatte sich die EU auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Ein zentrales Element sind sogenannte Grenzverfahren, bei denen Asylbewerber mit geringen Bleibechancen in Zentren direkt an der Außengrenze Schnellverfahren zur Asylvorprüfung durchlaufen. „Im Ergebnis liegt nun eine Entkernung des humanitären Flüchtlingsrechts vor“, sagte der Berichterstatter Rafael Nikodemus.
Im 14. Bericht zum Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen, der für die Landessynode erstellt wurde, beklagen die Autorinnen und Autoren „gravierende Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen“. Illegale Zurückweisungen, sogenannte Pushbacks, Abschiebungen und Brutalität seien mittlerweile an fast jeder EU-Außengrenze dokumentiert. Nur noch wenige Staaten stünden für eine menschenrechtsorientierte Politik.
In einem weiteren Beschluss ermutigte die Synode die Kirchengemeinden, weiterhin in einzelnen humanitären Notfällen Kirchenasyl zu gewähren Zurzeit gebe es im Gebiet der rheinischen Landeskirche 90 Kirchenasyle, hieß es. Dass die Zahlen steigen, liege an den prekären Situationen an den EU-Außengrenzen. Kirchenrat Rafael Nikodemus wies Kritik aus der Politik zurück, dass Kirchen leichtfertig Kirchenasyl gewährten. „Allein in der Landeskirche gab es im letzten Jahr etwa 2.500 Anfragen nach Aufnahme ins Kirchenasyl“, sagte er. „Nur ein kleiner Teil kommt letztlich ins Kirchenasyl.“