Artikel teilen

Rheinische Kirche sieht durch AfD die Demokratie gefährdet

Von den politischen Zielen der AfD gehen nach Einschätzung der Evangelischen Kirche im Rheinland Gefahren für Demokratie und Gesellschaft aus. Die politischen Grundsätze der AfD seien mit den kirchlichen Grundwerten nicht vereinbar, heißt es in einem am Freitag in Düsseldorf verabschiedeten Beschluss der rheinischen Landessynode. „Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Feindlichkeit gegen sexuelle Selbstbestimmung sowie antidemokratische, faschistische Haltungen zeigen sich in der AfD in vielen Ausprägungen“, sagte der Jülicher Superintendent Jens Sannig bei der Einbringung der Vorlage.

Der Theologe rief dazu auf, sich für die Demokratie starkzumachen. Die AfD plane strategisch die Schwächung der Demokratie und mache sich dabei die Meinungsfreiheit zunutze. „Die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung von Worten“, warnte Sannig. „Die Abstumpfung, das Ressentiment, die Ausgrenzung, die Kälte, der Hass, am Ende auch der Tod von Menschen“ würden hingenommen, herbeigeredet und heraufbeschworen.

Scharfe Kritik äußerte Sannig an rechtsextremen Forderungen nach einer „Remigration“ von Millionen Menschen. Die AfD stehe für extremen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und queerfeindliche Narrative. Zudem widerspreche „die Verharmlosung des Klimawandels und eine Politik gegen Klimagerechtigkeit den theologischen Grundüberzeugungen unserer Evangelischen Kirche im Rheinland“. Der Beschluss der Synode solle Sorge und Widerspruch gegen die politischen Ziele der AfD zum Ausdruck bringen.

Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD erklärte die Landessynode, Menschen wählten „in einem Klima der Krisen und der Verunsicherung oder aus Überzeugung“ die AfD. Es sei eine Aufgabe von Kirche, mit den Menschen im Gespräch zu bleiben, die oft aus Protest zu potenziellen Anhängerinnen und Anhänger der AfD würden oder mit ihren Zielen sympathisierten. Es gelte, genau zuzuhören und Sorgen und Ängste wahrzunehmen, „aber klar zu widersprechen, wenn Intoleranz und Hass das Gespräch bestimmen“.

Der Essener Synodale Karsten Herfort rief mit Blick auf die Europawahl im Juni dazu auf, bei Wahlen seine Stimme abzugeben. Jeder Einzelne sei gefordert, denn rechte Gruppen profitierten vor allem davon, dass wenige Menschen zur Wahl gehen: „Wenn wir unsere Demokratie verteidigen wollen, müssen wir unsere Rechte wahrnehmen.“ Der Oberhausener Superintendent Joachim Deterding bat Präses Thorsten Latzel, in einer Wahlempfehlung dazu aufzurufen, die AfD nicht zu wählen.