Der Thüringer Landtag kommt heute (Donnerstag) zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zusammen. Als bislang einziger Kandidat stellt sich CDU-Fraktionschef Mario Voigt zur Wahl.

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen

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Die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen wollen sich bei den Polizistinnen und Polizisten im Land für ihr Engagement zum Schutz von Synagogen und anderen Einrichtungen bedanken. Aus diesem Grund hat Verbandspräsident Michael Fürst für nächsten Montag (16. Dezember) rund 150 Einsatzkräfte aus dem Raum Hannover zu einem Treffen in die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Hannover eingeladen, wie der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen mitteilte. Zu dem Treffen wird auch Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erwartet.

Jüdische Gemeinden wollen sich bei Polizisten für Schutz bedanken

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Der CDU-Politiker Mario Voigt ist neuer Thüringer Ministerpräsident. Voigt wurde am Donnerstag vom Landtag in Erfurt im ersten Wahlgang ins Amt gewählt. Der 47-jährige bisherige Fraktionschef seiner Partei erhielt in geheimer Wahl 51 Stimmen, sieben mehr als die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD Abgeordnete haben. Unmittelbar vor der Sitzung hatten einige Abgeordnete der Linken angekündigt, den Jenaer Politikwissenschaftler zu wählen.

Mario Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Die Auszeichnung „Rede des Jahres 2024“ geht an die Bundestagsabgeordnete Heike Heubach (SPD). Wie das Seminar für Allgemeine Rhetorik an der Universität Tübingen am Donnerstag mitteilte, würdigt man damit die erste Bundestagsrede in Gebärdensprache. Sie sei ein „bewegendes Beispiel einer veränderten politischen Redekultur im Zeichen von Inklusion“.

Erste Bundestagsrede in Gebärdensprache ausgezeichnet

Mit einem Gottesdienst eröffnet das Zentrum für Dialog und Wandel der evangelischen Kirche seine neuen Räume in Cottbus. Zu der Feier in der Oberkirche werden am Sonntag auch Brandenburgs Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) und der Lausitzbeauftragte des Landes, Klaus Freytag, erwartet, wie die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Donnerstag mitteilte. Nach dem Gottesdienst sollen die nicht weit entfernten neuen Räume feierlich eröffnet werden.

Lausitzzentrum der Kirche hat neue Räume

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Der neue Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat dazu aufgerufen, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Die Herausforderungen der aktuellen Zeit könnten nur bewältigt werden, wenn sich die Gesellschaft als Familie begreife, sagte Voigt nach seiner Wahl zum siebten Thüringer Ministerpräsidenten am Donnerstag in Erfurt. Der Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur lebe auch davon, Tradition, Innovation und Bodenständigkeit zu verbinden, fügte er in seiner Antrittsrede hinzu. Der 12. Dezember sei ein Tag des Aufbruchs.

CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Leben

Kultur

Die Rede des Jahres 2024 im Bundestag steht fest: Ausgezeichnet wird die gehörlose Abgeordnete Heike Heubach. Die Jury sieht darin eine bereichernde Erweiterung der Redekultur in Deutschland.

Bundestagsrede in Gebärdensprache ist Rede des Jahres 2024

Deutschland

Bundestag

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fast-vier-milliarden-euro-mehr-regierung-erhoeht-den-pflegebeitrag" target="_blank" rel="noopener">Struktur- und Finanzreform im Pflegebereich</a> in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Auch dürfe “kein älterer Mensch Angst haben, sich Pflege nicht leisten zu können”, sagte der SPD-Politiker der Augsburger Allgemeinen.

Pflegekosten steigen, Menschen benötigen mehr Hilfe: Die nächste Regierung muss deshalb grundsätzliche Entscheidungen treffen, fordert Gesundheitsminister Lauterbach.

Lauterbach: Älteren Menschen die Angst vor Pflegekosten nehmen

Drogen zirkulieren in großen Mengen in Deutschland und werden von mehr Erwachsenen konsumiert. Beim Kokain haben sich die Funde in einem Jahr sogar mehr als verdoppelt.

Bericht zeigt steigenden Drogenkonsum – allein 43 Tonnen Kokain

Stadtverwaltung und Oberbürgermeister von Schwerin bedauern es nach Angaben der Stadtverwaltung sehr, dass die Stadtvertretung die Gründung eines Migrationsbeirats abgelehnt hat. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) sagte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd): „Die Forderung, dass sich Zugewanderte besser in die Stadtgesellschaft integrieren sollen, ist nicht erfüllbar, wenn sie keine eigene Stimme haben, um diesen Prozess mitzugestalten“. Umgekehrt führe die fehlende Interessenvertretung für 11.000 Schwerinerinnen und Schweriner dazu, dass auch die Kommunalpolitik keinen legitimierten Ansprechpartner habe wenn es Probleme gibt, sagte der Oberbürgermeister.

Schweriner OB bedauert abgelehnte Gründung des Migrationsbeirats

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Schwerin

Die Regierung konnte sich nicht auf eine Reform der Abtreibungsregelung einigen. Eine interfraktionelle Gesetzesinitiative unterzeichneten 328 Abgeordnete. Der Bundeskanzler sieht dafür noch Chancen.

Scholz: Abstimmung über Abtreibungsregelung noch möglich

Abtreibung

Olaf Scholz

Mobile Blockheizkraftwerke sowie Generatoren und Reparaturgeräte sind Teil eines Winter-Hilfspakets aus Deutschland für die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/scholz-will-mehr-ukrainer-in-beschaeftigung-sehen/"> Ukraine</a>. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Lieferung in Kiew übergeben, wie ihr Ministerium in Berlin mitteilte. Es sei Teil des Ukraine-Winterpakets, das im September vom Haushaltsausschuss des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestagsrede-in-gebaerdensprache-ist-rede-des-jahres-2024/">Bundestags</a> genehmigt worden war. Das Paket wird damit um weitere 20 Millionen auf insgesamt 90 Millionen Euro erhöht.

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ist Entwicklungsministerin Schulze in Kiew angekommen, um ein Winter-Hilfspaket abzuliefern. Was sie im Gepäck hat.

20 Millionen Euro zusätzlich an Winterhilfen für Ukraine

Ukraine

Kiew

Gemeinnützige Vereine in Hessen bekommen in den kommenden beiden Jahren mehr Geld aus den sogenannten Lottomitteln. Dabei handelt es sich um Beträge aus den Spieleinsätzen der vom Land veranstalteten Zahlen- und Zusatzlotterien. Konkret sollen diese Mittel 2025 und 2026 um jeweils drei Millionen Euro erhöht werden. Dies hat der Hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden beschlossen. Die beiden regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD hatten einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, dem alle Fraktionen zustimmten.

Mehr Geld für gemeinnützige Vereine aus Lottomitteln in Hessen

Hessen

Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als „Durchbruch.“ Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen diesen Beschluss aber nur dann in das parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 stabil bleiben

Sachsen-Anhalt

Bundesverfassungsgericht

Bei einem Senatsempfang zum 50-jährigen Bestehen des Werner Otto Instituts hat Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) den jahrzehntelangen Einsatz von Ärztinnen, Ärzten, Therapeutinnen, Therapeuten, Psychologinnen, Psychologen und weiteren Fachkräften gewürdigt. „Als Spezialambulanz mit besonderer Kompetenz in Diagnostik, Beratung, Behandlungsplanung und Koordination sowie in Therapiebegleitung ist das Werner Otto Institut Anlaufstelle für Familien auch über die Grenzen Hamburgs hinaus“, sagte Schlotzhauer laut Mitteilung der Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA) von Donnerstag.

50 Jahre Werner Otto Institut: Senatorin würdigt Einsatz für Kinder

Hamburg

Alsterdorf

Aus Bremen und dem Saarland kommt Zustimmung zur Neuregelung des Rundfunkbeitrags durch die Bundesländer. „Gerade das neue Widerspruchsmodell für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags ist für Radio Bremen von entscheidender Bedeutung, weil für die auftragsgemäße Finanzierung in den meisten Fällen keine einstimmige Entscheidung mehr erforderlich ist“, erklärte am Donnerstag Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Kleine Bundesländer mit Kompromiss zum Rundfunkbeitrag zufrieden

Bremen

Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als „Durchbruch“. Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen diesen Beschluss aber nur dann in das parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 12. Dezember 2024