Stadtverwaltung und Oberbürgermeister von Schwerin bedauern es nach Angaben der Stadtverwaltung sehr, dass die Stadtvertretung die Gründung eines Migrationsbeirats abgelehnt hat. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) sagte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd): „Die Forderung, dass sich Zugewanderte besser in die Stadtgesellschaft integrieren sollen, ist nicht erfüllbar, wenn sie keine eigene Stimme haben, um diesen Prozess mitzugestalten“. Umgekehrt führe die fehlende Interessenvertretung für 11.000 Schwerinerinnen und Schweriner dazu, dass auch die Kommunalpolitik keinen legitimierten Ansprechpartner habe wenn es Probleme gibt, sagte der Oberbürgermeister.
„Man muss konstatieren, dass sich die neuen Mehrheiten in der Stadtvertretung nach der Kommunalwahl deutlich in den jüngsten Beschlüssen zum Migrationsbeirat und zu einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft für Menschen im Asylverfahren niederschlagen“, sagte Badenschier weiter. Die neuen Mehrheiten seien nicht mehr so weltoffen, wie es noch im Leitbild der Landeshauptstadt „Schwerin 20230“ als Konsens verankert war.
Zuvor hatte es das Netzwerk der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern (Migranet-MV) als einen besorgniserregenden Trend bezeichnet, dass das Stadtparlament Schwerin jüngst die Gründung eines Integrationsbeirats abgelehnt hat. Diese Entscheidung sowie der Beschluss gegen den Bau einer Notunterkunft in Schwerin-Neumühle seien „nicht nur ein Rückschritt für die Integration von Migrantinnen und Migranten in unserer Landeshauptstadt, sondern spiegeln auch einen besorgniserregenden bundesweiten Trend wider, der durch einen Rechtsruck in der politischen Landschaft gekennzeichnet ist“, hatte Migranet-MV am Mittwoch in Rostock mitgeteilt.
Die Ablehnung des Integrationsbeirats sei besonders alarmierend, hieß es von Migranet-MV. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Teilhabe und Integration wichtiger denn je seien, „wird den Stimmen von Migrantinnen und Migranten kein Gehör geschenkt“, hieß es. Die Ablehnung dieses Vorhabens sende „ein falsches Signal“ an die Betroffenen und an alle Menschen, die sich für Vielfalt und ein friedliches Miteinander einsetzen. Das Landesintegrationsgesetz sehe vor, dass in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern ein Migrantenrat eingerichtet werden sollte. Die Entscheidung des Stadtparlaments stehe somit im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.
Außerdem kritisierte Migranet-MV den Beschluss des Schweriner Stadtparlaments zur Ablehnung des Baus einer Notunterkunft in Neumühle. In Anbetracht der aktuellen humanitären Krisen und der steigenden Zahl von Menschen auf der Flucht sei es unverständlich und „nicht korrekt, notwendige Unterkünfte abzulehnen“. Jeder Mensch habe das Recht auf Schutz und Sicherheit, und es liege in der Verantwortung der Gesellschaft, diesen Menschen zu helfen.