Erweiterte Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren,<br>
Einschränkungen bei Sozialleistungen und mehr Abschiebungen: Solche und ähnliche Maßnahmen sollen die Migration begrenzen. Doch wie wirksam sind sie?

Umfrage: Große Differenzen bei Urteil über Migrationsmaßnahmen

Glaube

Sie schaute ins Plenum, und mit Beginn ihrer Rede verschwand dann die Aufregung, so beschreibt es die SPD-Politikerin Heike Heubach. Sie selbst sei eine Kämpferin. Wie sie ihre Arbeit im Bundestag versteht.

Gehörlose Abgeordnete: Erste Rede war ganz besonderer Moment

Leben

Gesellschaft

Bundestag

In der deutsche Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge die Zustimmung für ein mögliches<br>
Verbot der AfD gewachsen, doch bleibt die Frage strittig. 42 Prozent halten die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht für angemessen, wie der am Donnerstagabend veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend ergab. Das seien fünf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung im Februar.

Umfrage: Deutsche zu AfD-Verbotsverfahren weiterhin gespalten

Bundesverfassungsgericht

Es war eine Premiere: Zum ersten Mal hat eine gehörlose Abgeordnete im Bundestag eine Rede gehalten. In der Wohnungsbau-Debatte trat die bayerische <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/erste-taube-bundestagsabgeordnete-zu-wenig-gebaerden-uebersetzer/">SPD-Abgeordnete Heike Heubach</a> ans Pult und wandte sich in Gebärdensprache an die Abgeordneten. Eine Dolmetscherin sprach die rund vierminütige Rede in Mikrofone. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz (SPD) gratulierte Heubach zu ihrer ersten Rede im Parlament und sprach von „einem ganz besonderen Moment“.

Wedeln statt Klatschen: Die gehörlose SPD-Abgeordnete Heike Heubach hält ihre erste Rede im Bundestag – und die Abgeordneten applaudieren mit der Gebärde für Applaus.

Gehörlose Abgeordnete Heubach – ein besonderer Moment

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigt bei einer Feier zur Einführung des privaten Rundfunks vor 40 Jahren dessen Beitrag zum demokratischen Diskurs.

Scholz: Private Medien sind Erfolgsgeschichte

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Politik

Olaf Scholz

Der Verein „Allerhand“ aus Qualitz (Landkreis Rostock) hat den mit 2.000 Euro dotierten Landessieg Mecklenburg-Vorpommern beim Deutschen Nachbarschaftspreis 2024 gewonnen. Der Verein setzte sich mit der Idee eines offenen Werkstatthauses für ein generationenübergreifendes Miteinander und vielfältiges kulturelles Angebot im ländlichen Raum ein, teilte das Schweriner Sozialministerium am Freitag mit. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) überreichte die Auszeichnung am Freitag gemeinsam mit der nebenan.stiftung und der Deutschen Postcode-Lotterie.

Verein “Allerhand” ist MV-Sieger beim Deutschen Nachbarschaftspreis

Mecklenburg-Vorpommern

Landkreis Rostock

Ein Platz für Bertha von Suttner (1843-1914) im Ruhmestempel Walhalla: Für eine Aufnahme der ersten weiblichen Friedensnobelpreisträgerin setzt sich die niederbayerische SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller ein. Es wäre ein „starkes Zeichen für die Bedeutung von Frieden und Gleichberechtigung“ in der Gesellschaft, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Freitag in München mit – am gleichen Tag, an dem traditionell der Friedensnobelpreis in Oslo vergeben wird.

SPD-Landtagsfraktion: Bertha-von-Suttner-Büste soll in die Walhalla

München

Regensburg

1905 erhielt die Pazifistin und Schriftstellerin Bertha von Suttner den Friedensnobelpreis. Für ihr Engagement sollte ihre Büste nun endlich in die Walhalla aufgenommen werden, findet die bayerische SPD.

SPD für Aufnahme Bertha von Suttners in die Walhalla

Für den Johannes-Stelling-Preis 2024 der Schweriner SPD-Landtagsfraktion hat eine Jury aus über 60 Vorschlägen für einen Haupt- und drei Ehrenpreise vier Preisträger nominiert, die sich für die Demokratie engagieren. Dabei handelt es sich um den Rostocker Rapmusiker Tino Bartos alias „Ostmaul“, den „Pfadfinderbund MV“, Gudrun und Lorenz Sandhofe aus Ueckermünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald) sowie um den Verein „SV Schiffahrt und Hafen Wismar 61“, wie die SPD-Landtagsfraktion am Freitag in Schwerin mitteilte. Die Auszeichnungen sollen am Dienstag in Schwerin feierlich übergeben werden. Der Hauptpreis ist mit 3.000 Euro dotiert und die Ehrenpreise mit je 500 Euro. Wer den Hauptpreis gewinnt, wird erst bei der Preisverleihung bekanntgegeben.

Vier Nominierte für Johannes-Stelling-Preis 2024

Schwerin

Wismar

Niedersachsen will die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber so bald wie möglich einführen. Allerdings sei es im Vergabeverfahren an einen möglichen Anbieter zu Verzögerungen gekommen, sagte eine Sprecherin von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Freitag in Hannover. Behrens hatte die Einführung der Karte bis zum Herbst angekündigt. Unterdessen haben bereits mehrere Kommunen im Land in eigener Initiative eine Bezahlkarte eingeführt oder getestet, unter ihnen die Landkreise Göttingen und Osnabrück sowie die Städte Hannover und Wolfsburg.

Ausgabe von Bezahlkarte für Asylbewerber verzögert sich

Niedersachsen

Lange hat es gedauert. Am Freitag berieten die Abgeordneten im Bundestag einen Gesetzentwurf, der Kinder besser vor Missbrauch schützen soll. Sie plädieren für klare Leitlinien zur Aufarbeitung von Missbrauch.

Abgeordnete wollen Nachbesserungen von Kinderschutz-Gesetz

Bundesregierung

Missbrauch

Bei einem Festakt am 17. Dezember wird die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Wasserhochbehälter der Völklinger Hütte eröffnen. „Das Datum ist überaus symbolträchtig: Vor exakt 30 Jahren, am 17. Dezember 1994, wurde die Völklinger Hütte im thailändischen Phuket als erstes Industriedenkmal aus der Blütezeit der Industrialisierung zum Unesco-Weltkulturerbe ernannt“, teilte die Hütte am Freitag mit. Generaldirektor Ralf Beil erklärte, dass das neue Eingangsgebäude mitsamt Besucherzentrum, Kasse, Museumsshop und Café nun „endlich“ für die Öffentlichkeit zugänglich werde.

Eröffnung des Wasserhochbehälters der Völklinger Hütte im Dezember

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der japanischen Organisation Nihon Hidankyo zum Friedensnobelpreis gratuliert. „Die bewegenden Zeugnisse und unermüdliche Erinnerungsarbeit der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki mahnen uns, dass wir alles daransetzen müssen, die Bedingungen für eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen“, teilte Scholz am Freitag auf der Internetplattform X mit.

Kanzler Scholz gratuliert Nihon Hidankyo zum Friedensnobelpreis

Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) rechnet damit, dass die kurz vor der Einführung stehende Bezahlkarte für Asylsuchende die Verwaltungsbehörden, aber auch die Bezieher von Asylbewerberleistungen entlasten wird. „Derzeit müssen Geflüchtete jeden Monat beim Amt anstehen, um ihr Geld zu erhalten. Zukünftig haben sie das Geld auf der Karte und können damit bezahlen“, erläuterte die Ministerin am Montag in Hannover. Zudem biete die Karte, die sich optisch nicht von einer üblichen Girokarte unterscheiden werde, „eine so bisher nicht vorhandene Teilhabe von geflüchteten Menschen am üblichen Zahlungsverkehr.“ Gleichzeitig reduziere sich der Verwaltungsaufwand durch den Wegfall der bislang üblichen Bargeldauszahlungen.

Behrens: Bezahlkarte reduziert Bürokratie und stärkt Teilhabe

Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) hat das 30-jährige Bestehen der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt gewürdigt. Er sagte am Freitag bei einem Festakt in Magdeburg, die Stiftung stehe für ein großes, oftmals ehrenamtliches Engagement vieler Menschen, die sich für den Erhalt der Naturschätze starkmachten. Gerade in Zeiten fortschreitenden Klimawandels sowie zunehmend bedrohter Tier- und Pflanzenarten sei die Arbeit der Stiftung von großer Bedeutung.

Willingmann würdigt Jubiläum der Umweltstiftung

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Deutsche Bahn und die Polizei in Sachsen haben am Freitagabend in Bielefeld die Negativ-Auszeichnung „Big-Brother-Awards 2024“ erhalten. Weitere Awards gingen unter anderem an die  Handelsplattformen Temu und Shein. Zudem wurde ein zunehmender „Technikpaternalismus“ kritisiert, der die Menschen bevormunde. Bürgerrechtsgruppen vergeben die Negativpreise jährlich an Firmen, Organisationen und Politiker, um auf Datenschutzverstöße hinzuweisen.

Lauterbach und Deutsche Bahn erhalten Big-Brother-Awards

Bielefeld

Mit den Negativ-Preisen „Big Brother Awards“ sind am Freitagabend in Bielefeld wieder Behörden und Unternehmen für einen problematischen Umgang mit Daten gerügt worden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhielt die Negativ-Auszeichnung unter anderem für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das nach Ansicht von Digitalcourage unter unzureichenden Schutzvorkehrungen die Verarbeitung hochsensibler Gesundheitsdaten ermöglicht.

Negativpreise Big-Brother-Awards rügen Lauterbach und Deutsche Bahn

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Deutsche Bahn und die Polizei in Sachsen haben am Freitagabend in Bielefeld die Negativ-Auszeichnung „Big Brother Awards 2024“ erhalten. Weitere Awards gingen unter anderem an die Handelsplattformen Temu und Shein. Zudem wurde ein zunehmender „Technikpaternalismus“ kritisiert, der die Menschen bevormunde. Bürgerrechtsgruppen vergeben die Negativpreise jährlich an Firmen, Organisationen und Politiker, um auf Datenschutzverstöße hinzuweisen.

Lauterbach und Deutsche Bahn erhalten “Big Brother Awards”

Mit den Negativ-Preisen „Big Brother Awards“ sind in diesem Jahr die sächsische Polizei, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Deutsche Bahn für ihren Umgang mit Daten gerügt worden. Weitere Negativ-Auszeichnungen gingen unter anderem an die  Handelsplattformen Temu und Shein für nach Ansicht des Vereins Digitalcourage umfangreiche Begrenzungen der Rechte von Nutzern und Kunden, teilte der Verein am Freitag in Bielefeld mit.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 11. Oktober 2024

Umfrage: Große Differenzen bei Urteil über Migrationsmaßnahmen

Gehörlose Abgeordnete: Erste Rede war ganz besonderer Moment

Umfrage: Deutsche zu AfD-Verbotsverfahren weiterhin gespalten

Gehörlose Abgeordnete Heubach – ein besonderer Moment

Scholz: Private Medien sind Erfolgsgeschichte

Verein “Allerhand” ist MV-Sieger beim Deutschen Nachbarschaftspreis

SPD-Landtagsfraktion: Bertha-von-Suttner-Büste soll in die Walhalla

SPD für Aufnahme Bertha von Suttners in die Walhalla

Vier Nominierte für Johannes-Stelling-Preis 2024

Ausgabe von Bezahlkarte für Asylbewerber verzögert sich

Abgeordnete wollen Nachbesserungen von Kinderschutz-Gesetz

Eröffnung des Wasserhochbehälters der Völklinger Hütte im Dezember

Kanzler Scholz gratuliert Nihon Hidankyo zum Friedensnobelpreis

Behrens: Bezahlkarte reduziert Bürokratie und stärkt Teilhabe

Willingmann würdigt Jubiläum der Umweltstiftung

Lauterbach und Deutsche Bahn erhalten Big-Brother-Awards

Negativpreise Big-Brother-Awards rügen Lauterbach und Deutsche Bahn

Lauterbach und Deutsche Bahn erhalten “Big Brother Awards”

Negativpreis Big-Brother-Award für sächsische Polizei

Negativpreise Big-Brother-Awards rügen Lauterbach und Deutsche Bahn