Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigt bei einer Feier zur Einführung des privaten Rundfunks vor 40 Jahren dessen Beitrag zum demokratischen Diskurs.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung der privaten Medien in Deutschland als Erfolgsgeschichte bezeichnet. “Unabhängige und vielfältige Medienangebote sind wie die Meinungsfreiheit Grundlage für einen demokratischen Diskurs – und damit für unsere Demokratie”, sagte Scholz anlässlich einer Feier des Branchenverbandes Vaunet am Donnerstagabend in Berlin. Vor 40 Jahren war mit RTL, Sat.1 und einigen kommerziellen Radiostationen der private Rundfunk in Westdeutschland gestartet.
“40 Jahre privater Rundfunk, das ist mehr als die Hälfte der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Privaten haben diese Geschichte mitgeschrieben”, so Scholz. Auf die Frage, ob er sich erinnern könne, was er zum ersten Mal im privaten Rundfunk gehört habe, musste der Kanzler allerdings passen. Vorurteile, der private Rundfunk stehe in erster Linie für seichte Unterhaltung, seien aber überholt, sagte Scholz.
Mit Blick auf die neue Konkurrenz der Streamingangebote kritisierte der Kanzler, dass das Bundeskartellamt vor rund zehn Jahren eine damals geplante gemeinsame Plattform von RTL und ProSiebenSat.1 für den privaten und von ARD und ZDF für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Wettbewerbsgründen verhindert habe. Dies sei im Rückblick “ein schlechter Einfall” gewesen, meinte Scholz.
Der Vorstandsvorsitzende der ProSiebenSat.1 Media SE, Bert Habets, forderte, die Politik müsse sicherstellen, “dass wir private Medienunternehmen auch in Zukunft unternehmerisch erfolgreich zu einer vielfältigen Medienlandschaft beitragen können. Wir brauchen den konstruktiven Dialog mehr denn je.”
RTL-Deutschland-Chef Stephan Schmitter wies auf veränderte Wettbewerbsbedingungen für die privaten Radio- und Fernsehanbieter hin. “Wir stehen in einem immer intensiveren Wettbewerb mit globalen Big-Tech-Playern um Reichweiten und Werbeeinnahmen – allerdings zu ungleichen regulatorischen Bedingungen.” Sorgen bereite RTL zudem die Konkurrenz durch die öffentlich-rechtlichen Sender. Hier gelte es, “eine Ausbreitung der ARD-Angebote ins Lokale zu verhindern”, sagte Schmitter. Anders als ProSiebenSat.1 betreibt die RTL-Gruppe auch private Radiosender in Deutschland.
Im Januar 1984 war in der damaligen Bundesrepublik erstmals privater Rundfunk zugelassen worden. In der ehemaligen DDR gingen private Sender erst nach der Wiedervereinigung 1990 an den Start.