Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, fordert einen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/antisemitismusbeauftragter-will-solidaritaet-mit-juden-in-deutschland/">besseren Schutz</a> von Jüdinnen und Juden in Deutschland und beklagt Lücken im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/diskriminierung-beauftragte-fordern-ampel-koalition-zu-reformen-auf-2/">Antidiskriminierungsrecht</a>. „Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes der Düsseldorfer Rheinischen Post. Dort gelte das deutsche Antidiskriminierungsrecht nicht.

Um Jüdinnen und Juden besser zu schützen, brauche es eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes, fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman.

Bundesbeauftragte Ataman: Juden in Deutschland besser schützen

Deutschland

Dass die Pflegeversicherung vor Finanzproblemen steht, ist lange bekannt. Laut einem Pressebericht droht aber sogar im Februar die Zahlungsunfähigkeit. Minister Lauterbach widerspricht.

Bundesgesundheitsministerium warnt vor Panikmache bei Pflege

Pflege

Raketen aus dem Iran, Krieg in Gaza: Ein Jahr nach dem Hamas-Angriff auf Israel scheint der Frieden in Nahost in weiter Ferne. Bundeskanzler Scholz ruft zum Ende der Angriffe auf und fordert eine sofortige Waffenruhe.

Scholz fordert Waffenstillstand in Nahost

Regionen

Leben

Hamburg

Iran

Olaf Scholz

Die Menschen im Saarland stehen laut Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an der Seite der Jüdinnen und Juden sowie für das Existenzrecht Israels. „Es tut mir in der Seele weh, dass der aufkeimende Antisemitismus auch Jüdinnen und Juden im Saarland in Angst versetzt. Das ist eine Schande für uns alle“, sagte sie am Montag zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel. „Wer sich von Terror und Mord nicht distanziert, Angriffe auf Israel gar auf unseren Straßen feiert, steht nicht für die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft, der gehört nicht zu uns.“

Rehlinger bekräftigt Solidarität mit Jüdinnen und Juden

Gesellschaft

Israel

Wie können die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen noch erreicht werden? Darüber diskutiert eine internationale Konferenz in Hamburg. Bundeskanzler Scholz sieht dabei auch die Wirtschaft in der Verantwortung.

Scholz: Wirtschaft muss Beitrag zu nachhaltiger Welt leisten

Politik

Dass Gesundheit und Pflege in der alternden Gesellschaft teurer werden, lässt sich kaum verhindern. Die Frage ist: Wer bezahlt? Werden die Kosten über die Beiträge der Versicherten oder Steuern finanziert?

Läuft die Pflegeversicherung aus dem Ruder?

News

Neue Debatte um die Beiträge zur Pflegeversicherung

Wie können die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen noch erreicht werden? Darüber diskutiert eine internationale Konferenz in Hamburg. Während sich Politiker zu den Zielen bekennen, gibt es auch Protest.

Erste Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz gestartet

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) hat der Opfer der Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gedacht. „Deutschland steht an der Seite Israels“, betonte Schwesig in ihrem Statement. „Niemand darf das Existenzrecht Israels in Frage stellen“, sagte die Ministerpräsidentin. „Die immer noch festgehaltenen Geiseln müssen freigelassen werden und zu ihren Familien zurückkehren.“ Schwesig, die derzeit Bundesratspräsidentin ist, lenkte den Blick auch auf Deutschland: „Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern und zu schützen. Für Antisemitismus gibt es keinen Platz in unserer Gesellschaft.“

MV gedenkt der Opfer des 7. Oktober

Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig

Kevin Kühnert zieht sich bis auf Weiteres aus gesundheitlichen Gründen von der politischen Arbeit zurück. Vor wenigen Tagen habe er die SPD-Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil darüber informiert, dass er am Montag das Amt des Generalsekretärs aufgebe, heißt es in einem am gleichen Tag bekanntgewordenen Brief Kühnerts. Er habe außerdem die Vorsitzenden der SPD Tempelhof-Schöneberg darüber informiert, dass er für eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht zur Verfügung stehe. Seit 2021 ist Kühnert direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, seit Dezember 2021 war er SPD-Generalsekretär.

SPD-Politiker Kühnert tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück

Verlesen der Namen von Ermordeten und Verschleppten, eine Ausstellung zur Gefühlslage von Juden, Gedenken mit der Staatsspitze: In Deutschland wurde an das Hamas-Massaker 2023 erinnert – und Antisemitismus angeprangert.

Gedenken an 7. Oktober – “Ausnahmezustand” in Gemeinden

Berlin-Brandenburg

Bundesregierung

Zentralrat der Juden in Deutschland

Bundesgesundheitsminister <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gegenwind-gegen-lauterbachs-krankenhausreform-haelt-an/">Karl Lauterbach</a> (SPD) will „in Kürze“ ein Finanzkonzept vorlegen, um die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/laeuft-die-pflegeversicherung-aus-dem-ruder/">Pflegeversicherung</a> auf stabilere Füße zu stellen. Dass die Pflegeversicherung Schwierigkeiten habe, sei bekannt, teilt das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Das habe Lauterbach mehrfach betont.

Gesundheitsminister Lauterbach widerspricht, dass die Pflegeversicherung kurz vor der Pleite steht – er will jedoch ein neues Finanzkonzept vorstellen.

Lauterbach kündigt Finanzkonzept zur Pflegeversicherung an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will „in wenigen Wochen“ eine große Pflegereform präsentieren. Erst dann werde er auch sagen, ob und in welchem Umfang die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben würden, sagte er am Montag in Berlin. Lauterbach räumte ein, die Pflegeversicherung stehe derzeit „unter Beitragssatzdruck“. Sie sei aber weder insolvent, „noch droht ihr die Insolvenz“, betonte der Minister.

Lauterbach: Pflegeversicherung ist nicht insolvent

Er brauche seine Energie um gesund zu werden – Vor dem Beginn des Wahlkampfs für die kommende Bundestagswahl hat SPD-Generalsekretär Kühnert überraschend sein Amt niedergelegt. Die Parteispitze zollt ihm dafür Respekt.

Kevin Kühnert tritt zurück – SPD-Parteispitze würdigt Einsatz

Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Niedersachsen hat angesichts der drohenden Finanznot der Pflegeversicherung zu einer grundlegenden Reform aufgerufen. Nötig sei eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernehme – unabhängig davon, ob es sich um stationäre, teilstationäre oder ambulante Pflege handele, sagte die Verbandsvorsitzende Kerstin Tack am Montag in Hannover.

Paritätischer in Niedersachsen fordert Reform der Pflegeversicherung

Niedersachsen

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) und der Pädagogische Vorstand der Ballin Stiftung, Jens Petri, haben heute den Abschlussbericht zur sogenannten Kinderverschickung an Betroffene übergeben. Beide baten die Betroffenen, die zwischen 1945 und 1980 in Kurheilkliniken psychische und physische Gewalt erlebten, um Entschuldigung, wie die Sozialbehörde am Montag mitteilte. „Die Studie macht deutlich: Es waren keine Einzelfälle. Gewalt war alltäglich“, sagte Schlotzhauer.

Kinderverschickung: Abschlussbericht an Betroffene übergeben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Berichte über eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung zurückgewiesen. Zwar stehe die Pflegeversicherung derzeit „unter Beitragssatzdruck“, sagte er am Montag in Berlin. Sie sei aber weder insolvent, „noch droht ihr die Insolvenz“, sagte der Minister. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen könnten sich auf die Leistungen verlassen. Demgegenüber halten Pflegekassen und Sozialverbände Beitragserhöhungen für unabwendbar, sofern der Bund die Pflegeversicherung nicht stützt.

Lauterbach kündigt große Pflegereform “in wenigen Wochen” an

Wie können die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen noch erreicht werden? Darüber diskutiert eine internationale Konferenz in Hamburg. Am Jahrestag der Hamas-Angriffe auf Israel geht es auch um den Wunsch nach Frieden.

Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz startet mit Rufen nach Frieden

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Montag in Mainz eine Liste von Kommunen bekanntgeben, die in den Genuss eines neu konzipierten Förderprogramms für strukturschwache Regionen kommen sollen. Die im Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vorgesehenen 200 Millionen Euro aus dem „Regionalen Zukunftsprogramm“ sollten dorthin fließen, wo wirtschaftliche Lage oder demografische Entwicklung schwieriger seien als anderswo, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Antragsberechtigt sind demnach 62 Verbandsgemeinden, die verbandsfreie Gemeinde Idar-Oberstein, die Stadt Pirmasens sowie fünf Landkreise, deren komplettes Kreisgebiet unter die Kriterien des Landes fällt. Vor allem Orte in der Eifel, die Hunsrück-Region und die Südwestpfalz profitieren von den Fördergeldern.

Landesregierung wählt Kommunen für regionales Förderprogramm aus

Mainz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat zum Jahrestag des Terroranschlags der Hamas auf Israel an die Opfer erinnert. „Seit der Shoah sind niemals an einem einzigen Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet, verletzt und verschleppt worden“, sagte er am Montag in Hannover. „Der Überfall der Hamas war ein brutales Verbrechen und es dauert bis heute an.“ In der Folge habe auch in Deutschland der Antisemitismus zugenommen. Auch die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag mahnte, der „menschenverachtende Terrorismus“ am 7. Oktober 2023 dürfe niemals vergessen werden.

Ministerpräsident Weil erinnert an Opfer des Hamas-Überfalls

Stephan Weil

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zum ersten Jahrestag des Hamas-Terrors gegen Israel „immer noch erschüttert“ gezeigt. Vor einer Gedenkzeremonie in der Hamburger Synagoge Hohe Weide am Montagabend sagte Scholz, es sei „bedrückend zu wissen“, dass unverändert unzählige Menschen „in Gaza inhaftiert, als Geiseln gehalten werden“. Der Kanzler erneuerte seine Forderung nach einem baldigen Waffenstillstand, der mit der Freilassung der Geiseln verbunden sei.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 7. Oktober 2024