Die Menschen im Saarland stehen laut Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an der Seite der Jüdinnen und Juden sowie für das Existenzrecht Israels. „Es tut mir in der Seele weh, dass der aufkeimende Antisemitismus auch Jüdinnen und Juden im Saarland in Angst versetzt. Das ist eine Schande für uns alle“, sagte sie am Montag zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel. „Wer sich von Terror und Mord nicht distanziert, Angriffe auf Israel gar auf unseren Straßen feiert, steht nicht für die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft, der gehört nicht zu uns.“
Rehlinger warnte davor, Musliminnen und Muslime sowie Palästinenserinnen und Palästinenser mit den Terroristen der Hamas oder Hisbollah gleichzustellen. „Musliminnen und Muslime gehören zu uns und leben übrigens auch im Staat Israel“, sagte die SPD-Politikerin. „Es ist deshalb auch legitim und sogar geboten, auch über das Leid vieler Menschen in Gaza zu sprechen, die unter einem Krieg leiden, der vom Hamas-Terror verursacht wurde.“ Das gelte auch für die israelischen Gegenangriffe im Libanon. Allerdings könne dies die Schuld von Hamas und Hisbollah nicht relativieren, unterstrich sie.
„Auch Kritik an der aktuellen israelischen Regierung ist nicht nur legitim, sondern wie bei jeder demokratischen Regierung notwendig“, erklärte Rehlinger. „Das alles darf nur nicht verschleiern, dass Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten sich selbst verteidigt, gegen jene, die das Land auslöschen und Jüdinnen und Juden töten wollen.“
Die Hamas hatte Anfang Oktober vergangenen Jahres Israel angegriffen, etwa 1.200 Menschen getötet und rund 240 Geiseln genommen. Israels Armee reagierte mit einem massiven Beschuss des Gaza-Streifens und riegelte das Gebiet ab, das die Hamas beherrscht. Im Gaza-Streifen kamen Tausende Menschen ums Leben. Nach Raketenangriffen aus dem Iran haben sich die Spannungen zwischen dem dortigen Regime, das als Schutzmacht der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz gilt, und Israel verschärft. Jüngst hatte Israel seine militärischen Aktionen auch auf den Libanon ausgedehnt.