Dass die Pflegeversicherung vor Finanzproblemen steht, ist lange bekannt. Laut einem Pressebericht droht aber sogar im Februar die Zahlungsunfähigkeit. Minister Lauterbach widerspricht.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor Panikmache bei der Pflegeversicherung. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass die finanzielle Lage der Versicherung noch dramatischer sei als bislang bekannt. Wenn nicht eingegriffen werde, drohe noch im Februar die Zahlungsunfähigkeit. Es gebe bereits Gespräche in der Koalition über eine “Notoperation”, um eine Pleite zu verhindern, hieß es weiter.
Das Bundesgesundheitsministerium erklärte dazu am Montag, diese Einschätzung könne nicht bestätigt werden. “Dass die Pflegeversicherung aber sowohl kurzfristig wie auch strukturell Schwierigkeiten hat, ist bekannt. Das hat der Bundesgesundheitsminister mehrfach in der jüngsten Vergangenheit betont.”
Das Ministerium verwies auf drei zentrale Gründe für Ausgabensteigerungen: Mit der jüngsten Pflegereform seien die Pflegebedürftigen in Heimen erheblich entlastet worden; Pflegekräfte bekämen höhere Löhne, und es gebe mehr Pflegebedürftige als angenommen. “Deswegen wird der Minister wie angekündigt in Kürze ein Finanzkonzept vorlegen, um sowohl kurz- wie langfristig die Pflegeversicherung wieder auf stabilere Füße zu stellen”, betonte das Ministerium. Lauterbach will sich am Nachmittag dazu äußern.
Laut Redaktionsnetzwerk reicht die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte zum Jahresende nicht aus. In der Regierung werde vielmehr von einem Bedarf in Höhe von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten ausgegangen. Zur Begründung werde darauf verwiesen, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 mit einer längeren Phase der Regierungsbildung zu rechnen sei. Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2026 ausreiche.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte den Minister unterdessen auf, schnell klarzustellen, woher das nötige Geld für die Pflegeversicherung kommen solle. “Im Haushalt ist davon nichts zu sehen”, erklärte Vorstand Eugen Brysch.
Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen 4 Prozent. Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge. Eine Beitragserhöhung von 0,3 Punkten in der Pflege käme noch zu dem in der Krankenversicherung erwarteten Plus von 0,7 Prozentpunkten hinzu. Damit könnten die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit über 20 Jahren nicht mehr.