Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Montag in Mainz eine Liste von Kommunen bekanntgeben, die in den Genuss eines neu konzipierten Förderprogramms für strukturschwache Regionen kommen sollen. Die im Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vorgesehenen 200 Millionen Euro aus dem „Regionalen Zukunftsprogramm“ sollten dorthin fließen, wo wirtschaftliche Lage oder demografische Entwicklung schwieriger seien als anderswo, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Antragsberechtigt sind demnach 62 Verbandsgemeinden, die verbandsfreie Gemeinde Idar-Oberstein, die Stadt Pirmasens sowie fünf Landkreise, deren komplettes Kreisgebiet unter die Kriterien des Landes fällt. Vor allem Orte in der Eifel, die Hunsrück-Region und die Südwestpfalz profitieren von den Fördergeldern.
Bereits in seiner ersten Regierungserklärung im September hatte Schweitzer für das Investitionsprogramm zugunsten benachteiligter Regionen geworben. Mit den Fördergeldern sollen „klimagerechte“ Investitionen finanziert werden, die dabei helfen, regionale Strukturdefizite abzubauen und zugleich allen Generationen zugutekommen. Genaue Vorgaben, was die Kommunen mit dem Geld machen sollen, gibt es nicht. Denkbar seien ganz unterschiedliche Maßnahmen, etwa die Dämmung von Gebäuden, die Anschaffung von Spielgeräten für Kindergärten und Schulen oder von neuer Technik für Dorfgemeinschaftshäuser, der Ausbau von Wanderwegen oder die Installation von Ladestationen für Elektroautos
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz begrüßte in einer Stellungnahme das Förderprogramm, weil damit insbesondere für ländliche Regionen „wichtige Impulse“ gesetzt werden könnten. Um landesweit dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren, müsse die Finanzausstattung der Kommunen jedoch langfristig gesichert werden. Kritik äußerte die Landtagsopposition. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sprach von einem „Feigenblatt auf die kommunale Finanzmisere dieser Landesregierung“. An der finanziellen Misere vieler Kommunen werde sich durch das Zukunftsprogramm nichts ändern.