Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verweist im aktuellen Streit um den Etat ihres Hauses auf die  Vorteile deutscher Entwicklungshilfe für die heimische Wirtschaft. Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Türöffner für die Exportwirtschaft, sagte Schulze am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Jeder zweite Euro in Deutschland werde im Export verdient. Wer nicht nur aus Mitmenschlichkeit und Solidarität helfen wolle, solle die harten wirtschaftlichen Zahlen sehen.

Schulze: Entwicklungspolitik wichtig für deutsche Wirtschaft

Deutschland

Der Ampel-Koalitionspartner FDP fordert vom SPD-geführten Entwicklungshilfeministerium deutliche Einsparungen. Ministerin Schulze lehnt das ab – und verteidigt auch die viel kritisierte Förderung von Radwegen in Peru.

Entwicklungsministerin Schulze widerspricht Kürzungs-Forderungen

Politik

Im Rahmen eines genossenschaftlichen Projektes soll aus dem Parkhaus „Gröninger Hof“ nahe der Hambuger Katharinenkirche nachhaltiger und bezahlbarer Wohnraum entstehen. Die Sanierungsmaßnahmen werden mit 500.000 Euro aus dem Quartierfonds des Senats unterstützt, wie die Bezirksbehörde mitteilte. Bezirkssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) übergaben am Montag den Förderbescheid an die Genossenschaft. Gemeinsam mit 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft werde das Projekt mit insgesamt 900.000 Euro gefördert.

Hamburg: 500.000 Euro für Wohnprojekt “Gröninger Hof”

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Hamburg

Für wohnungs- und obdachlose Menschen gibt es in Berlin-Kreuzberg eine neue Notübernachtung. Die Johanniter eröffneten am Montag im Beisein von Berlins Sozialsenatorin  Cansel Kiziltepe (SPD) ihr Projekt „Ohlauer 365“. Es bietet künftig ganzjährig 88 Schlafplätze für Männer, inklusive Plätzen für Hundebesitzer, wie die Senatssozialverwaltung am Montag mitteilte.

Neue Notübernachtung in Berlin-Kreuzberg

Berlin-Brandenburg

Berlin

Bundesweit ist die Nachricht vom Tod des nach der Messerattacke von Mannheim schwer verletzten Polizisten mit Bestürzung aufgenommen worden. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ordnete Trauerflor an allen Funkstreifenwagen der Landespolizei an, wie sein Ministerium am Montag mitteilte. Die Beflaggung an den Dienstgebäuden der Polizei und des Innenministeriums wurde auf Halbmast gesetzt. Für diesen Freitag ist um 11.34 Uhr eine Schweigeminute geplant. „Wir sind traurig, traurig, traurig“, sagte Strobl.

Bestürzung und Trauer nach Tod des Mannheimer Polizisten

Leben

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Polizei

Frank-Walter Steinmeier

Olaf Scholz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach eigenen Worten tief erschüttert über den Tod des nach der Messerattacke von Mannheim gestorbenen Polizisten. „So darf es nicht weitergehen. Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat“, erklärte Steinmeier am Sonntagabend in Berlin. Der 29-jährige<br>
Polizeibeamte war am Sonntagnachmittag an den Folgen seiner Verletzungen gestorben.

Steinmeier: Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat

Die Straftaten im Bereich Cyber-Kriminalität und Kinderpornografie in Niedersachsen sind massiv gestiegen. Cybercrime-Fälle seien in den vergangenen fünf Jahren um rund 40 Prozent, Kinderpornografie um 45 Prozent angestiegen, teilte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Vorstellung des „Lagebilds Cybercrime und Kinderpornografie 2023“ am Montag mit. „Angesichts des unglaublichen Leids der betroffenen Kinder und Jugendlichen müssen wir in Deutschland dringend Lösungen finden, wenn es darum geht, IP-Adressen lange genug vorzuhalten, um eine effektive Verfolgung dieser ekelhaften Straftaten zu ermöglichen“, sagte Behrens.

Deutlicher Anstieg bei Cybercrime und Kinderpornografie-Delikten

Niedersachsen

Zwei der hungerstreikenden Klimaaktivisten im Berliner Regierungsviertel wollen von Mittwoch an auch keine Flüssigkeiten mehr zu sich nehmen. Mit dem sogenannten trockenen Hungerstreik wollen sie den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen, kündigten der 49-jährige Wolfgang Metzeler-Kick und der 34-jährige Adrian Lack am Montag auf einer Pressekonferenz der Kampagne „Hungern bis ihr ehrlich seid“ in Berlin an.

Hungerstreikende Klimaaktivisten wollen auch nicht mehr trinken

Nach wie vor ist es für Menschen mit Behinderungen oft schwierig, in Praxisräume von Ärzten zu gelangen. Häufig fehlen Fahrstühle oder andere Hilfsmittel. Projekte zeigen, wie es funktionieren könnte.

Minister Heil verleiht Bundesteilhabepreis

München

Der Entwicklungsetat soll kleiner werden. Das fordert vor allem die FDP. Doch Ministerin Schulze will nicht klein beigeben. Und auch aus der Zivilgesellschaft ist der Protest groß.

Lauter Protest gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Glaube

Afrika

Die islamistische Szene in Hamburg wächst. Laut Verfassungsschutzbericht 2023 ist die Gesamtzahl der Islamisten um 85 auf 1.840 Personen gestiegen, darunter 450 Salafisten und 205 Jihadisten. 83 Prozent der Islamisten in Hamburg gelten als gewaltorientiert. Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Torsten Voß, stellten den Bericht am Montag vor, wie Innenbehörde und LfV mitteilten.

Verfassungsschutz: Zahl der Islamisten in Hamburg gestiegen

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat mit einem zwölf Meter langen Rotstift in Berlin gegen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kfw-vorstaendin-unterstreicht-bedeutung-der-entwicklungspolitik/" target="_blank" rel="noopener">geplante Einsparungen bei Entwicklungspolitik</a> und humanitärer Hilfe protestiert. Kürzungen seien angesichts der weltweiten Herausforderungen der falsche Weg, kritisierte das Bündnis im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben bei der Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof.

Lindner fordert Einsparungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Dagegen protestiert nicht nur die zuständige Ministerin, auch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen.

Kampagne gegen Kürzungen bei Entwicklungspolitik

In der beruflichen Bildung sollte nach Überzeugung von Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) stärker auf digitalen Unterricht gesetzt werden. Lernen per Distanzunterricht könne den Zugang zu Bildung erleichtern und die Inklusion fördern, erklärte Freiberg am Montag in Wittenberge: „Die Weiterentwicklung digitaler Beschulungskonzepte ist zwingend notwendig.“ Anlass war der Besuch eines neuen Projekts zur digitalen Bildung an einem Oberstufenzentrum in der Stadt.

Bildungsminister für mehr digitalen Unterricht

Brandenburg

Die Bedrohung der öffentlichen Ordnung in Rheinland-Pfalz durch Extremisten verschiedener Art hat nach Aussage von Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) eine „neue Qualität und eine neue Dynamik“ angenommen. „Die Sicherheitsbehörden sehen sich einer breiten Front von Extremisten, Verfassungsfeinden und ausländischen Geheimdiensten gegenüber“, sagte er am Montag in Mainz bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Sowohl die rechtsextreme als auch die islamistische Szene wachse zahlenmäßig. Ausführlich widmet sich der Bericht auch der AfD.

Ebling sieht wachsende Bedrohung durch Extremisten

Mainz

Rheinland-Pfalz

Die Straftaten im Bereich Cyberkriminalität und Kinderpornografie in Niedersachsen sind massiv gestiegen. Cybercrime-Fälle seien in den letzten fünf Jahren um rund 40 Prozent, Kinderpornografie um 45 Prozent angestiegen, teilte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Vorstellung des „Lagebilds Cybercrime und Kinderpornografie 2023“ am Montag mit. Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU-Landtagsfraktion forderten, die Polizei für die Aufklärung der Verbrechen besser auszustatten.

Deutlicher Anstieg bei Cyberkriminalität und Kinderpornografie

Der Ostbeauftragte und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur verleihen am 10. Juni in Berlin die Preise des bundesweiten Jugendwettbewerbs „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“. Wie die Stiftung und der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD) am Montag in Berlin mitteilten, wird unter den 33 prämierten Projekten auch ein Gewinner aus Sachsen-Anhalt sein. Das Roland-Gymnasium in Burg (Jerichower Land) wird demnach für sein Projekt „Das dreckige Gesicht der Wende“ ausgezeichnet.

Gewinner aus Sachsen-Anhalt bei DDR-Geschichtsprojekt

Gesellschaft

Sachsen-Anhalt

Ostdeutschland

Mit einer Kundgebung und einem interreligiösen Friedensgebet wird am Montagnachmittag in Mannheim des nach einer Messerattacke gestorbenen Polizisten gedacht. Bundesweit hatte die Bluttat vom vergangenen Freitag Entsetzen ausgelöst. Nach Informationen der „Welt“ handelt es sich bei dem Täter um einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung.

Nach Tod des Mannheimer Polizisten: Kampfansage gegen Extremisten

Afghanistan

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist skeptisch gegenüber Plänen, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU zu verlagern. Es wundere sie, wenn manche so tun, als sei diese Auslagerung die einzige Lösung in der Migrationspolitik, sagte sie am Montag bei einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Es gebe keine Belege, dass weniger Menschen kommen, wenn solche Asylverfahren in andere Länder ausgelagert werden, sagte die Ministerin, die vor allem Argumente gegen solche Pläne aufzählte.

Schulze steht Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch gegenüber

Nun steht der Termin für die Eröffnung des neuen Synagogenzentrums in Brandenburgs Landeshauptstadt fest – nach jahrelangem Streit um den Bau. Reichlich Prominenz hat sich angesagt.

Synagogenzentrum Potsdam eröffnet am 4. Juli – Steinmeier dabei

Frankfurt am Main

Die neue Potsdamer Synagoge für die jüdischen Gemeinden in Brandenburg soll am 4. Juli feierlich eröffnet werden. Zu dem Festakt werde auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet, teilte die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden als Trägerin am Montag mit. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollen Grußworte halten.

Potsdamer Synagogenzentrum vor Einweihung

Trauer um einen 29-jährigen Polizeibeamten, der nach einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/messerangriff-gegen-islamkritiker-auf-mannheimer-marktplatz/" target="_blank" rel="noopener">Messerattacke in Mannheim</a> gestorben ist: Mit einer Kundgebung und einem interreligiösen Friedensgebet sollte seiner am Montagnachmittag gedacht werden. Die Bluttat vom vergangenen Freitag hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251833150/Mannheim-Die-Akte-Sulaiman-A-und-eine-moegliche-Spur-ins-Dschihadisten-Milieu.html" target="_blank" rel="noopener">Nach Informationen der Welt</a> handelt es sich bei dem Täter um einen abgelehnten Asylbewerber aus <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/un-in-afghanistan-geht-der-hunger-zurueck/" target="_blank" rel="noopener">Afghanistan</a> mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung.

Bestürzung hat der Tod eines Polizeibeamten nach einer Messerattacke in Mannheim ausgelöst. Inzwischen sind Details über den Täter bekannt. Es handelt sich offenbar um einen abgelehnten Asylbewerber.

Tod des Mannheimer Polizisten: Kampfansage gegen Extremisten

Das Diakoniekrankenhaus und das Universitätsklinikum in Halle haben am Montag einen Kooperationsvertrag geschlossen. Wie die Universitätsmedizin Halle mitteilte, wollen beide Einrichtungen bei medizinischen Leistungen zusammenarbeiten und Doppelstrukturen abbauen. Zum 1. Juli werde sich das Universitätsklinikum mit 25,1 Prozent am Diakoniekrankenhaus beteiligen.

Diakoniekrankenhaus und Uniklinik Halle bauen Kooperation aus

Die CDU/CSU-Fraktion will den Mannheimer Messerangriff laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Dienstag) zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag machen. Dies gehe aus einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, berichtete die Zeitung. Die Debatte solle am kommenden Mittwoch stattfinden.

Bericht: Union will nach Messerangriff Aktuelle Stunde im Bundestag

Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Wert des Journalismus für die Demokratie betont. „Ohne eine freie, unabhängige und vielfältige Presse wird es schwierig mit dem Selberdenken“, sagte Scholz beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Deutschen Journalistenschule (DJS) am Montagabend in München. Ohne sie gäbe es keine Demokratie. Es brauche die Medien zur Orientierung in einem Meer von Desinformation und Information. Nur wer rundum informiert sei, könne sich eine Meinung bilden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 3. Juni 2024

Schulze: Entwicklungspolitik wichtig für deutsche Wirtschaft

Entwicklungsministerin Schulze widerspricht Kürzungs-Forderungen

Hamburg: 500.000 Euro für Wohnprojekt “Gröninger Hof”

Neue Notübernachtung in Berlin-Kreuzberg

Bestürzung und Trauer nach Tod des Mannheimer Polizisten

Steinmeier: Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat

Deutlicher Anstieg bei Cybercrime und Kinderpornografie-Delikten

Hungerstreikende Klimaaktivisten wollen auch nicht mehr trinken

Minister Heil verleiht Bundesteilhabepreis

Minister Heil verleiht Bundesteilhabepreis

Lauter Protest gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Verfassungsschutz: Zahl der Islamisten in Hamburg gestiegen

Kampagne gegen Kürzungen bei Entwicklungspolitik

Bildungsminister für mehr digitalen Unterricht

Ebling sieht wachsende Bedrohung durch Extremisten

Deutlicher Anstieg bei Cyberkriminalität und Kinderpornografie

Gewinner aus Sachsen-Anhalt bei DDR-Geschichtsprojekt

Nach Tod des Mannheimer Polizisten: Kampfansage gegen Extremisten

Schulze steht Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch gegenüber

Synagogenzentrum Potsdam eröffnet am 4. Juli – Steinmeier dabei

Potsdamer Synagogenzentrum vor Einweihung

Tod des Mannheimer Polizisten: Kampfansage gegen Extremisten

Diakoniekrankenhaus und Uniklinik Halle bauen Kooperation aus

Bericht: Union will nach Messerangriff Aktuelle Stunde im Bundestag

Festakt in München: Scholz und Söder würdigen freie Presse