Der Entwicklungsetat soll kleiner werden. Das fordert vor allem die FDP. Doch Ministerin Schulze will nicht klein beigeben. Und auch aus der Zivilgesellschaft ist der Protest groß.
Die geplanten Kürzungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit rufen lautstarken Protest hervor. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) beklagte am Montag, dass der Entwicklungsetat in den vergangenen Jahren schon “enorm gesunken” sei. Und das, obwohl Krieg und Hunger in der Welt zugenommen hätten, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Als Beispiele nannte sie die Sahel-Region in Afrika, den Nahen Osten und die Ukraine. “Da können wir nicht die Augen zumachen und einfach nicht unterstützen”, so Schulze.
Führende Politiker des Ampel-Koalitionspartners FDP hatten kürzlich vor allem vom Entwicklungsministerium deutliche Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 gefordert. Bereits im Haushalt 2024 sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sowie Humanitäre Hilfe deutlich geringer als in den Jahren zuvor. Schulze kündigte daraufhin an, sie werde gemeinsam mit einschlägigen Organisationen “für mehr Geld streiten – und nicht für weniger”.
Sie sei jedoch zuversichtlich, dass in den aktuellen Haushaltsverhandlungen eine Lösung gefunden werden könne, so die Ministerin. Dabei sei sie aufgeschlossen für Kritik, versicherte Schulze. Die viel kritisierten Investitionen in Radwege in Peru, die von ihrem Amtsvorgänger Gerd Müller (CSU) auf den Weg gebracht worden waren, verteidigte sie indes. Die Radwege seien als Teil eines großen Mobilitätskonzepts für die peruanische Hauptstadt Lima “sehr sinnvoll”.
Ein Zusammenschluss von rund 25 Nichtregierungsorganisationen schloss sich am Montag mit einer Protestaktion vor dem Berliner Hauptbahnhof dem Ruf nach mehr Entwicklungsmitteln an. “Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind unverzichtbare Säulen des deutschen internationalen Engagements. Sie tragen entscheidend dazu bei, Armut zu bekämpfen, Frieden zu sichern und nachhaltige Entwicklung zu fördern”, erklärte der Geschäftsführer von Save the Children, Florian Westphal.
Es gebe hier einen offensichtlichen Widerspruch zwischen den langfristigen Zielen der deutschen Außenpolitik und der Realität von kurzfristig gedachten Budgetkürzungen. “Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen”, so Westphal weiter.
Die Geschäftsführerin von Bündnis Entwicklung hilft, Ilona Auer-Frege, beklagte den Verteilungskampf um Mittel. Auch wenn sie nicht glaube, dass die Sinnhaftigkeit von entwicklungspolitischer Hilfe grundsätzlich infrage gestellt werde, gebe es eine politische und globale Verschiebung der Prioritäten, da das Thema Aufrüstung immer stärker in den Fokus rücke, sagte Auer-Frege in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Dabei nehme die Anzahl der Krisen stetig zu und die Arbeit werde in oftmals autoritär geführten Staaten schwieriger.
