Der Ampel-Koalitionspartner FDP fordert vom SPD-geführten Entwicklungshilfeministerium deutliche Einsparungen. Ministerin Schulze lehnt das ab – und verteidigt auch die viel kritisierte Förderung von Radwegen in Peru.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wehrt sich gegen Kürzungs-Pläne für ihr Ressort. Der Entwicklungsetat sei in den vergangenen Jahren schon “enorm gesunken”, sagte sie am Montag im ARD-Morgenmagazin. Und das, obwohl Krieg und Hunger in der Welt zugenommen hätten. Als Beispiele nannte sie die Sahel-Region in Afrika, den Nahen Osten und die Ukraine. “Da können wir nicht die Augen zumachen und einfach nicht unterstützen”, so Schulze.
Sie sei jedoch zuversichtlich, dass in den aktuellen Haushaltsverhandlungen eine Lösung gefunden werden könne. Dabei sei sie durchaus aufgeschlossen für Kritik, versicherte die Ministerin. Die viel kritisierten Investitionen in Radwege in Peru, die von ihrem Amtsvorgänger Gerd Müller (CSU) auf den Weg gebracht worden waren, verteidigte sie indes. Die Radwege seien als Teil eines großen Mobilitätskonzepts für die peruanische Hauptstadt Lima “sehr sinnvoll”.
Führende Politiker des Ampel-Koalitionspartners FDP hatten kürzlich vor allem vom Entwicklungsministerium deutliche Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 gefordert. Schulze kündigte daraufhin am Wochenende an, sie werde gemeinsam mit einschlägigen Organisationen “für mehr Geld streiten – und nicht für weniger”.