Schulze steht Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch gegenüber

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist skeptisch gegenüber Plänen, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU zu verlagern. Es wundere sie, wenn manche so tun, als sei diese Auslagerung die einzige Lösung in der Migrationspolitik, sagte sie am Montag bei einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Es gebe keine Belege, dass weniger Menschen kommen, wenn solche Asylverfahren in andere Länder ausgelagert werden, sagte die Ministerin, die vor allem Argumente gegen solche Pläne aufzählte.

Zudem würde die Umsetzung solcher Pläne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld kosten, mehr als Asylverfahren im eigenen Land, sagte sie und verwies auf entsprechende Pläne Italiens, Asylverfahren nach italienischem Recht in albanischen Zentren durchführen zu lassen. Auch rechtliche Fragen seien noch ungeklärt, sagte Schulze. Die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wird derzeit von einer Arbeitsgruppe für das Bundesinnenministerium geprüft. Das Ergebnis wird in den nächsten Wochen erwartet.

Man könne nicht gegen Geld Verantwortung auf Länder des Südens abwälzen, die schon jetzt die größte Belastung durch Fluchtmigration hätten, sagte Schulze. Sie strebe komplexere Lösungen an, bei der alle Beteiligten gewinnen – Herkunfts-, Transit- und Zielländer von Migration. Nur so könnten Lösungen nachhaltig funktionieren. Für Deutschland gehöre auch dazu, mehr sichere Fluchtwege zu schaffen, etwa durch Ausweitung der Plätze in den Resettlement-Programmen des UNHCR.