Die islamistische Szene in Hamburg wächst. Laut Verfassungsschutzbericht 2023 ist die Gesamtzahl der Islamisten um 85 auf 1.840 Personen gestiegen, darunter 450 Salafisten und 205 Jihadisten. 83 Prozent der Islamisten in Hamburg gelten als gewaltorientiert. Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Torsten Voß, stellten den Bericht am Montag vor, wie Innenbehörde und LfV mitteilten.
Von den 1.060 Linksextremisten in Hamburg (2022: 1.130) gelten den Angaben zufolge 76 Prozent als gewaltorientiert. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr wird mit 137 beziffert, 2022 waren es 80. Wie bereits 2022, handelte es sich in 23 Fällen um linksextremistische Gewaltdelikte.
Der rechtsextremistischen Szene rechnet der Verfassungsschutz 380 Personen zu, zehn mehr als im Vorjahr. 39 Prozent von ihnen gelten aktuell als gewaltbereit. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg 2023 gegenüber 2022 um 232 auf 716 Fälle. Verzeichnet wurden 55 rechtsextremistische Gewaltdelikte, 2022 waren es 56.
Extremisten mit Auslandsbezug waren auch 2023 in Hamburg aktiv, das Potenzial umfasste 725 Personen. Im Vergleich zu 2022 stieg die politisch motivierte Kriminalität in diesem Bereich um 24 auf 270 Taten an. In 33 der Fälle handelte es sich um extremistische Kriminalität, darunter wiederum vier extremistische Gewaltdelikte.
Innenbehörde und LfV führten die gestiegene Islamisten-Zahl auf weitere Dunkelfeld-Aufklärung sowie Zuwächse bei einzelnen islamistischen Gruppierungen zurück, unter anderem bei der Hizb ut-Tahrir (HuT) und der Furkan-Gemeinschaft. Zu den jüngsten islamistischen Aktivitäten hätten die Demonstrationen im April und Mai in St. Georg gezählt, die von der gesichert extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert wurden.
In Bezug auf rechtsextremistische Taten hieß es, dass diese in vielen Fällen aus einem randständigen Milieu heraus begangen worden seien, häufig in alkoholisiertem Zustand und in der Absicht, Sicherheitskräfte zu provozieren. Die gestiegene Zahl sei unter anderem auf eine größere Sensibilität für Hassbotschaften und die Bereitschaft, diese anzuzeigen, zurückzuführen. Zudem sei es wahrscheinlich, dass eine stärkere Verrohung im politischen Diskurs, insbesondere in sozialen Medien, zu mehr rechtsextremen Äußerungen geführt habe.
Der Anstieg im Bereich linksextremistischer Taten gehe auf Demonstrationen und Sachbeschädigungen am Tag der Arbeit (1. Mai), am sogenannten „Tag X“ (3. Juni) nach der Verurteilung militanter Linksextremisten in Dresden sowie am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) zurück.
Die politisch motivierte Kriminalität im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug sei auf den Nahostkonflikt, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und Taten von PKK-Anhängern zurückzuführen.